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Allgemeines und Geltungsbereich
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus
Bestellungen nach diesem Katalog liegen
ausschließlich diese AGB zugrunde. Alle Aufträge
werden von der Firma auto-service-technik
ausschließlich zu diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt.
Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit.
Die Firma auto-service-technik erkennt solche AGB
nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich
widersprochen wird. Die im Katalog angegebenen
Maße und Gewichtsangaben zu Produkten gelten nur
annähernd, sie sind nur dann verbindlicher
Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich von der
Firma auto-service-technik schriftlich bestätigt
wird. Abbildungen von Fahrzeugen oder Produkten
dienen ausschließlich der Illustration und weisen
nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine
Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken
oder -herstellern bzw. sonstigen Produktmarken
oder -herstellern hin. Die Firma
auto-service-technik behält sich technische
Änderungen des Liefergegenstandes vor, soweit
dadurch die technische Funktion des Produktes
nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die
Änderung zumutbar ist.
Ebenso ist die Firma auto-service-technik zu
Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem
Kunden zumutbar sind. Diese AGB gelten sowohl für
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für
Verbraucher i.S.v. § 13 BGB.Verbraucher ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer
gewerblichen, noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die für Verbraucher geltenden besonderen
Bestimmungen sind jeweils gesondert
gekennzeichnet.
Angebot und Vertragsabschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Technische
Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe
und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten. Angebote bzw. Bestellungen unserer
Kunden werden durch schriftliche
Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der
bestellten Ware von der Firma
auto-service-technik angenommen. Der Kunde ist
vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein
Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist
beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns.
Der Kunde/Besteller verzichtet auf den Zugang
einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Fracht- und Versandkosten trägt der
Besteller/Kunde. Transportschäden sind dem
Verkäufer binnen 24 Stunden nach Erhalt der Ware
anzuzeigen. Von der Firma auto-service-technik
genannte Liefertermine oder Zeitangaben sind
ungefähre Angaben, es sei denn, sie werden
ausdrücklich schriftlich als Fixtermine
bestätigt. Verzögert sich der Liefertermin trotz
sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener
Verträge durch einen Vorlieferanten, so
verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Dauert die Lieferverzögerung aufgrund
Nichtleistung des Vorlieferanten länger als acht
Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so
sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Ist die Leistung von der Firma
auto-service-technik unmöglich, ohne dass die
Nichtlieferung von der Firma auto-service-technik
zu vertreten ist, z. B. wegen ausbleibender
Leistungen des Vorlieferanten bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäftes, so entfällt der
Anspruch des Käufers auf Leistung. Die Firma
auto-service-technik storniert in diesen Fällen
die Bestellung, informiert den Käufer
unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm
die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge
unverzüglich zurück. Außer in den gesetzlich
geregelten Fällen ist dem Käufer eine
Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur
nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von
der Firma auto-service-technik gestattet. Der
Firma auto-service-technik steht in diesem Falle
ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz
i.H.v. 20% des Warenwertes ohne Mehrwertsteuer,
mindestens jedoch i.H.v. 13,00 EUR zu.
Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen
auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr
vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in
Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett
ist und keinen Schaden aufweist. Macht der Käufer
unzutreffende oder lückenhafte Angaben zu seiner
Anschrift oder kann aus anderen Gründen, die der
Käufer zu vertreten hat, die Ware nicht
abgeliefert werden, kommt der Käufer durch den
erfolglosen Anlieferungsversuch des
Transportunternehmens in Annahmeverzug. Dies
führt dazu, dass der Käufer für den Fall, dass
die Kaufsache aus Gründen, die der Verkäufer
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig zu
vertreten hat, beschädigt wird oder untergeht,
zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt,
während der Verkäufer die Leistung nicht mehr
bewirken muss. Des Weiteren hat der Käufer dem
Verkäufer die Kosten, die durch den Annahmeverzug
sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der
Kaufsache entstanden sind, zu erstatten. Die
übrigen Rechte des Verkäufers, insbesondere auf
Rücktritt vom Kaufvertrag, bleiben unberührt.
Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger
Preislisten sind bindend und gelten ab Werk
inklusive der gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung,
Versand- und Transportkosten. Solche Kosten,
sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen,
insbesondere Transportversicherung, werden
zusätzlich berechnet. Die Kosten für
Versicherung, Versand und Transport sind im
Angebot aufgelistet. Achtung, keine Lieferung der
Waren an Packstationen. Maßgeblich sind jeweils
die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise,
die der Käufer vor seiner Bestellung mündlich
oder schriftlich erfragen, aus dem Internet oder
aus den jeweiligen aktuellen Katalogen,
Prospekten und Preislisten entnehmen kann. Der
Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme der
Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die
Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen
Barzahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug,
gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach
gesonderter Vereinbarung). Der Käufer kommt
spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von
30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer
Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung
die Zahlung leistet.
Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der
Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich
der Firma auto-service-technik aufgrund des
Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum
der Firma auto-service-technik. Bei Verträgen mit
Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum der
Firma auto-service-technik. Der Käufer ist
berechtigt, die Waren im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt
jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber
seinem Abnehmer oder Dritten aus der
Weiterveräußerung i.H. des Rechnungs-Endbetrages
an die Firma auto-service-technik ab. Die Firma
auto-service-technik nimmt die Abtretung an. Eine
Be-/Verarbeitung oder Umbildung des
Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für die
Firma auto-service-technik, ohne dass deren
Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit
anderen, der Firma auto-service-technik nicht
gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung
oder Vermischung), so erwirbt die Firma
auto-service-technik das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes des
Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
Mangelhafte Lieferung
Ist der Käufer Unternehmer, so leistet die Firma
auto-service-technik für Mängel der Ware nach
eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind
innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist
die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Ansprüche des Käufers wegen
mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände
verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der
Kaufsache, wenn der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages
in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Ansprüche anderer Käufer (Verbraucher) wegen
mangelhafter Lieferung neuer Kaufgegenstände
verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes. Ansprüche des Käufers wegen
mangelhafter Lieferung gebrauchter Sachen
verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstandes. Weitergehende Ansprüche bei
arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei
Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit
bleiben unberührt.
Haftung
Der Einbau der von der Firma auto-service-technik
vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten
durch eine Fachwerkstatt erfolgen. Die Firma
auto-service-technik weist ausdrücklich darauf
hin, dass der Einbau und die Montage der
Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der
Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es
ist ausschließlich Sache des Käufers, sich
erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE,
Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE
oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im
Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet
werden. Hat die Firma auto-service-technik
aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach
Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden
aufzukommen, so haftet die Firma
auto-service-technik nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf
den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht
bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzungen. Soweit der Schaden durch
eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall
abgeschlossene Versicherung (ausgenommen
Summenversicherung) gedeckt ist, haftet die Firma
auto-service-technik nur für etwaige damit
verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur
Schadensregulierung durch die Versicherung.
Unabhängig von einem Verschulden der Firma
auto-service-technik bleibt eine etwaige Haftung
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus
der Übernahme einer Garantie oder eines
Beschaffungsrisikos und nach dem
Produkthaftungsgesetz unberührt.
Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines
Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn die Firma
auto-service-technik grobes Verschulden
vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust
des Lebens des Käufers.
Markenrecht
Geschützte Namen und Zeichen gehören ihren
Eigentümern. Sämtliche der in dieser Beschreibung
erwähnten Namen von Marken oder Firmen gehören
ihren Eigentümern und werden ohne Gewährleistung
der freien Verfügbarkeit wiedergegeben. Die Namen
sind entweder eingetragene Warenzeichen oder
sollten als solche betrachtet werden. Bitte
beachten Sie, dass die Rechte aller Logos,
Markennamen, Warenzeichen usw. bei den jeweiligen
Inhabern liegen. Wir fertigen ausschließlich im
Kundenauftrag.
Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma
auto-service-technik und dem Besteller/Kunden
kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den
internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen
Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit
Kaufleuten, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher
Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand der Sitz der Firma
auto-service-technik . Der gleiche Gerichtsstand
gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen
der Firma auto-service-technik gegenüber dem
Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Sollten
einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur
Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr
durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu
ersetzen.
Widerrufsbelehrung für
Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit
§ 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs.
1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an
Alexander Schmidt
auto service technik
Altenburger Straße 47-49
07580 Ronneburg
info@auto-service-technik.de
Faxnummer: 036602/932729
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung -wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf
unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung
erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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(nochmals) die erforderlichen
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Impressum
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Die Firma auto-service-technik wird vertreten
durch den Geschäftsführer Alexander Schmidt.
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