Allgemeine
Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Angebot
und Vertragsschluss
- Widerrufsbelehrung
für Verbraucher
- Lieferzeit
- Eigentumsvorbehalt
- Preise
und Versandkosten
- Zahlung
- Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
- Mängelrüge
- Vertragssprache
- Vertragstextspeicherung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstandsvereinbarung
- Salvatorische
Klausel
- Rückgabe von
Batterien/Akkus
- Entsorgung
von Elektro- und Elektronikgeräten
Die
nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten
Informationen zu
Ihren Rechten nach
den Vorschriften über Verträge im
Fernabsatz und im
elektronischen Geschäftsverkehr.
1.
Geltungsbereich
(1)
Für alle
Lieferungen von
Konstantin Zellmer beim
Verkauf
an
Unternehmer und Verbraucher über
die Internetplattform eBay gelten
die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB).
(2)
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche
oder juristische Person
oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
(3)
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche
Person,
die
ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,
die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können.
2.
Vertragspartner
Verträge
schließen Sie mit:
Konstantin
Zellmer
Heimannstr.12
46240
Bottrop
Telefonnummer:
0152/ 01967251
E-Mail:
info@autodialog.net
Steuernummer:
308/5130/4143
Kleinunternehmen
im Sinne von §19 UStG
3.
Angebot
und Vertragsschluss
(1)
Die
Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote.
(2)
Mit
Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab.
Der
Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum
Auktionsende
oder bei
Betätigung der Option „Sofort-Kauf“
unmittelbar mit dem
Bestätigungsklick. Bei
Zusatzoption „Preis vorschlagen“
erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom
Käufer (als bindendes neues Angebot)
vorgeschlagene Preis vom Verkäufer
innerhalb von 48 Stunden angenommen wird.
Soweit der Verkäufer einen
Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend
und kann ebenfalls innerhalb
von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden.
Solange keine verbindliche
Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon
eingeräumte
Festpreisfunktion
und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
(3)
Zur
Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf
der Artikelseite
den Button
„Bieten“, „Sofort-Kaufen“ oder
„Preis-vorschlagen“ per Mausklick
betätigen.
Bei
„Bieten“ und „Preis
vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite,
in der Biet- bzw.
Vorschlagspreis eingetragen werden müssen.
Durch Betätigen des Button „Weiter“
bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons
„Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine
Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben
einschließlich anfallender
Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis
zu
diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren
bzw.
von der
Vertragserklärung Abstand nehmen. Nach Anklicken des
Eingabe-Buttons
(z. B.
"Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen",
"Preisvorschlag überprüfen"
oder "Neuen Preisvorschlag
senden") kann der Käufer seine Eingaben auf der
nachfolgenden
Bestätigungsseite nochmals überprüfen.
Möchte er nun seine Eingaben
korrigieren, kann er entweder durch Anklicken
des "Zurück"- Buttons
seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln
oder den Vorgang durch
Schließen des Browserfensters abbrechen und die
eBay-Artikelseite später erneut
aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann
wieder mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen
Erst
durch
anschließendes Betätigen der Buttons
„Gebot bestätigen“,
„Kaufen“ oder
„Preisvorschlag bestätigen“
wird eine verbindliche Erklärung
im Sinne von Punkt
3. Unterpunkt (2) der AGB abgegeben.
4.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
(1)
Informationen
zum Widerrufsrecht
Verbrauchern
steht ein
Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person,
die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer
gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht,
binnen
14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 14
Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht
der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns
(Konstantin Zellmer, Heimannstr.12, 46240 Bottrop,
Telefonnummer: 0152/ 01967251,
E-Mail-Adresse: info@autodialog.net) mittels
einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen
des Widerrufs
Wenn
Sie diesen Vertrag
widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten
(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung
gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei
uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe
Zahlungsmittel,
dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es
sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall
werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die
Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder
bis
Sie den Nachweis
erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren
unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn
Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt,
wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren
Kosten
der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren
nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-
Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausnahme:
Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen,
dann füllen Sie bitte das nachfolgende
Formular aus und senden es zurück.
Widerrufsformular
An:
Konstantin Zellmer
Heimannstr.12
46240
Bottrop
E-Mail:
info@autodialog.net
Hiermit
widerrufen ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren:
Bezeichnung:
______________________________________________________________________
Bestellt
am / erhalten am (*): __________________________________________________________
Ihren
Namen/Adresse
bitte hier eintragen.
Vorname/Nachname:
_________________________________________________________________
Straße:
____________________________________________________________________________
PLZ /
Ort:
__________________________________________________________________________
Datum:
________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
____________________________________
(*):
Unzutreffendes bitte streichen.
(2)
Unverbindlicher
Hinweis für den Fall des Widerrufs
Senden
Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
Wir erstatten Ihnen auch gerne auf
Wunsch vorab die Portokosten.
5.
Lieferzeit
Wir
bringen Ihre Ware innerhalb von drei Werktagen nach Ihrer Bestellung
bzw. bei
den Vorkassezahlarten innerhalb von vier Werktagen nach
Zahlungsausführung durch
Sie auf den Weg. Sonn- und Feiertage
sind zu berücksichtigen. Von uns nicht
vorhersehbare Probleme des
beauftragten Versandunternehmens ausgenommen, erreicht Sie die
Lieferung
somit in 1-5 Werktagen nach Ihrer Bestellung bzw.
bei den Vorkassezahlarten
in 3-7 Werktagen nach Zahlungsausführung durch Sie.
Weichen die Lieferzeiten
im Einzelfall ab, ist dies auf der jeweiligen
Produktseite ausgewiesen.
Die angegebenen Lieferzeiten gelten für den
Inlandsversand.
Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann 10-14 Werktage
länger dauern.
6.
Eigentumsvorbehalt
Gegenüber
Verbraucher gilt:
Die von
Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Gegenüber
Unternehmern gilt:
Die von
Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur
vollständigen Zahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
7.
Preise und Versandkosten
(1)
Die auf
den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise
und enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer.
(2)
Die Höhe
der Versandkosten innerhalb Deutschlands finden Sie
in der Artikelbeschreibung
der jeweiligen Auktion
bzw. des jeweils zum Festpreis angebotenen Artikels.
(3)
Das
konkrete Liefergebiet ist im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
Wenn ein
Auslandsversand angeboten wird gilt folgendes:
Für den Versand in das angebotene Ausland gelten evtl.
höhere
Versandkosten.Diese entnehmen Sie bitte der
eBay-Versandkostentabelle.
Dafür klicken Sie bitte unter "Versand und
Zahlungsmethoden"
das Zielland und den Button "Kosten
anzeigen" an.
Die Versandkosten in das ausgewählte Land werden Ihnen dann
angezeigt.
(4)
Sofern
ein Versand außerhalb der EU angeboten wird,
weisen wir darauf hin, dass zusätzliche
Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können,
die vom Kunden zu tragen sind und
an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden
zu entrichten sind. Bitte erfragen
Sie die Einzelheiten vor der Bestellung
bei der zuständigen Zoll- bzw.
Steuerbehörde. Infos
erhalten Sie
z.B. unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs/customs_duties/tariff_
aspects/customs_tariff/index_de.htm
sowie
speziell für die Schweiz unter
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
(5)
Der
Versand erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen
beim
Verbrauchsgüterkauf
auf unser Risiko. Ist der Käufer Unternehmer geht das
Transportrisiko auf
diesen über,
sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(6)
Hat der
Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten,
so hat er die dadurch
entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Sendungen gelten als unzustellbar, wenn
keine empfangsberechtigte Person
angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos
verstrichen ist, die Annahme durch
den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten
verweigert wird oder der Empfänger
unter der von ihm angegebenen Adresse nicht
ermittelt werden kann.
Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der
Ablieferung über eine
vorhandene Empfangseinrichtung (z.B.
Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief-
oder Paketkasten), die Weigerung zur
Zahlung des Nachnahmebetrages/
er Nachnahmekosten (sofern die Zahlart
Nachnahme angeboten
und vom Kunden ausgewählt wurde)
oder die Weigerung zur
Abgabe der Empfangsbestätigung.
8.
Zahlung
Die
Zahlung erfolgt grds. wahlweise per Banküberweisung
(Vorkasse),
Paypal oder
Barzahlung bei Abholung.
Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach
Bestellung mitgeteilt.
Ggf. werden auch weitere Zahlungsmethoden angeboten.
Diese entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung.
9.
Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
(1)
Beim Verkauf an
Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche
Gewährleistungsfrist von 2
Jahren ab Übergabe an den Käufer.
Die
Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher
für gebrauchte Sachen
beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der
Übergabe der Sache.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr
gilt nicht,
wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder
Gesundheitsschaden
wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf
vorsätzlichem
Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers
oder seiner
Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen
haftet
der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2)
Beim Verkauf an
Unternehmer gilt: Die
Gewährleistungsfrist beträgt
bei
Neuware ein Jahr, bei gebrauchter Ware 6 Monate, und
beginnt mit dem
Datum
der Ablieferung der Sache. Die Rechte des Unternehmers aus den
§§ 478,
479
bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der
Gewährleistungsfrist
auf ein
Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper-
oder
Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen
Mangels
oder auf
grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner
Erfüllungsgehilfen
gestützt
wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer
nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.
Mängelrüge
Ist
der
Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel
unverzüglich, spätestens
jedoch
innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen.
Mängel,
die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht
entdeckt werden können,
sind
unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
11.
Vertragssprache
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
12.
Vertragstextspeicherung
Über
die
Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website
(Vertragstext)
ausgedruckt werden. Da wir keinen Einfluss auf die Dauer der
Speicherung haben,
wird darauf hingewiesen, dass Sie, wenn Sie das jeweilige Angebot unter
Eingabe
der Artikelnummer aufrufen, den Vertragstext abrufen und durch
Ausdrucken
sichern sollten. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und
nach 90
Tagen
bei eBay von den Servern gelöscht. Eine Speicherung
in wiedergabefähiger
Form
bietet eBay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst
veranlassen
(z.B.
durch Screenshot des jeweiligen Angebotes
bzw. Umwandeln des Vertragstextes in
pdf-Format).
13.
Anwendbares Recht
Gegenüber
Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen
dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist
der Käufer Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt der
Gerichtsstand als vereinbart,
in
dessen Bezirk der Verkäufer seinen Sitz hat.
15.
Salvatorische
Klausel
Ist
eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher
Bestimmungen,
Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise
unwirksam, bleiben
alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten
weiterhin in vollem Umfang.
16.
Rückgabe von Batterien/Akkus
Bei
einigen unserer
Waren gehören Batterien zum Lieferumfang.
Verbrauchte Batterien und Akkus
gehören nicht in den Hausmüll.
Sie sind dazu verpflichtet, verbrauchte
Batterien und Akkus ausschließlich über
den Handel oder die speziell dafür
eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen
(gesetzliche Rückgabepflicht). Handel
und Hersteller sind verpflichtet,
diese Batterien unentgeltlich zurückzunehmen
und ordnungsgemäß zu verwerten
oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche
Rücknahmepflicht).
Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich in einer
kommunalen Sammelstelle
oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Falls Sie
Batterien und Akkus bei uns
zurückgeben möchten, können Sie diese
portofrei an
uns zurücksenden.
Um uns unnötige Kosten
zu ersparen, bitten wir Sie darum, die Sendung ausreichend
zu frankieren. Sie
erhalten von uns dann die Portokosten zurück.
Batterien
sind mit einem Zeichen, bestehend
aus einer durchgestrichenen
Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als
0,0005 Masseprozent Quecksilber,
mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr
als 0,004 Masseprozent Blei enthalten,
ist das jeweilige chemische Symbol (Hg
(Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei)
unter dem Symbol der Mülltonne
aufgeführt.
17.
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Hersteller
müssen
seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte
Elektrogeräte
kostenlos
zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und
Elektronikgeräte,
die
nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol
(durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen.
Solche
Altgeräte sind
nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen,
sondern getrennt zu
sammeln und über die örtlichen Sammel- und
Rückgabesysteme
zu entsorgen. Gemäß
dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch
Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich
entsprechend bei
der
zuständigen Behörde registriert haben und eine
insolvenzsichere Garantie
für
die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer
Elektrogeräte nachweisen
können.