ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (eBay)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter

Firma Wolfgang Engster Schwarzwldstr. 26 78194 Immendingen, Umsatzsteuer-Iden¬ti¬fikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE814442205, Telefon 01714022045, E-Mail: w.engster@gmx.de (im Folgenden: FIRMA ENGSTER).

1.2 Geltung der AGB

Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen FIRMA ENGSTER und deren Kunden entstehen, wer¬den auf der Grundlage der nachfolgenden Allge¬meinen Geschäftsbe¬dingungen (AGB) in ih¬rer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fas¬sung geführt, soweit keine individuellen Vertragsab¬reden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden gehen diesen Allgemeinen Geschäfts¬be¬din¬gungen vor.

1.3 Bieter und Kunde / Verbraucher und Unternehmer

Bieter oder Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä¬tig¬keit zugerechnet werden kann. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine na¬türliche Person oder juristische Person (z.B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (z.B. Kommanditge¬sell¬schaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig¬keit handelt.

Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Startpreis-Auktion

Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf eine angebotene Ware durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das Gebot des zeitlich früher mit einem niedrigeren Gebot in Erscheinung getretenen Bieters. Für die Messung der Dauer einer Online-Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend vereinbart. Ein Vertrag über die von FIRMA ENGSTER bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von FIRMA ENGSTER bestimmte Laufzeit abgelaufen ist oder die Auktion von FIRMA ENGSTER vorzeitig beendet wurde.

2.1.1 Angebot

Die Einstellung der Ware durch FIRMA ENGSTER bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auk¬tion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. FIRMA ENGSTER bestimmt für jede Startpreis-Auktion eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. FIRMA ENGSTER richtet das Angebot an den Bieter, der (1) während der Online-Auk¬tion das höchste Gebot abgibt und (2) alle zu¬sätzlich von FIRMA ENGSTER bestimmten Be¬dingungen im Angebot (ins¬besondere Bewer¬tungs¬kriterien) erfüllt.

2.1.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Um ein Startpreis-Angebot von FIRMA ENGSTER anzunehmen, hat der Bieter ein Gebot abzu¬geben. Hier¬zu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet.

b. Es öffnet sich nun eine zweiteilige Eingabemaske. In diese ist der eBay-Mitglieds¬name und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsna¬men und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf die Taste „Anmelden“.

c. Als nächsten Schritt hat der Bieter die Taste „Sicheres Einloggen“ anzuklicken.

d. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Ver¬packungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter über¬prüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwar¬tungen ent¬sprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Be¬stell¬vorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Ver¬tragsbe¬dingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von FIRMA ENGSTER angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat.

e. Um sein Gebot zu bestätigen, hat der Bieter nunmehr die Taste „Bestätigen“ zu aktivieren.

f. Im Folgenden übernimmt die Firma eBay die Gebots¬ab¬gabe für den Anbieter, und zwar so lange bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende ist. Der Kaufvertrag wird damit rechts¬wirk¬sam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirk¬sa¬men Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

g. Der Kunde erhält mit erfolgreichem Abschluss seiner Auktion neben der oben genannten Bestätigung von eBay, dass er Höchstbietender ist, auch eine elektro¬nische Bestätigung von FIRMA ENGSTER, dass seine Bestellung bei FIRMA ENGSTER einge¬gan¬gen ist und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt FIRMA ENGSTER vorbehalten.

2.2 Sofort-Kaufen-Auktion

Ist die von FIRMA ENGSTER bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) ver¬se¬hen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der An¬gebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbe¬schrei¬bung bestimm¬ten Festpreis zustande. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt wer¬den, so¬weit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde.

2.2.1 Angebot

Die Einstellung der Ware durch FIRMA ENGSTER bei eBay zur Durchführung einer Online-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. FIRMA ENGSTER bestimmt für jede Sofort-Kaufen-Auktion einen Kaufpreis, der durch eine Be¬stellung des Kunden angenommen werden kann.

2.2.2 Annahme / Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern

Um ein Sofort-Kaufen-Angebot von FIRMA ENGSTER anzunehmen, hat der Kunde eine Bestellung ab¬zugeben. Hierzu sind folgende technische Schritte erforderlich:

a. Der Kunde klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet.

b. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Ver¬packungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde über¬prüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen seinen Erwar¬tungen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Be¬stell¬vorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen der Vertragsinhalt (Ware) und die Ver¬tragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken der Tas¬te „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen. Der Kaufvertrag wird damit rechts¬wirk¬sam geschlossen und kann anders als im Wege des Widerrufs oder der wirk¬sa¬men Anfechtung nicht mehr rückgängig gemacht werden.

c. Nach Angebotsende erhält der Kunde von eBay eine E-Mail, mit der er darüber infor¬miert wird, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde. Der Kunde erhält mit erfolg¬reichem Abschluss seiner Auktion neben der Bestätigung von eBay, dass ihm die Ware zugeschlagen wurde, auch eine elektronische Bestätigung von FIRMA ENGSTER, dass seine Bestellung bei FIRMA ENGSTER eingegangen und bearbeitet wird. Eine Anfechtung wegen Erklärungs-, Inhalts- oder Übermittlungsirrtum bleibt FIRMA ENGSTER vorbehalten.

2.3 Preis-Vorschlagen-Auktion

In bestimmten Kategorien kann FIRMA ENGSTER sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Der Kunde kann FIRMA ENGSTER das Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. FIRMA ENGSTER kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegen¬vor¬schlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von FIRMA ENGSTER sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich FIRMA ENGSTER und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.

2.4 Vertragsinhalt; wesentliche Merkmale der Ware

Der Inhalt des zwischen dem Bieter/Kunden und FIRMA ENGSTER zustande kommenden Ver¬trages und damit auch die wesentlichen Merkmale der Ware bestimmen sich nach der von FIRMA ENGSTER auf der Auktionsplattform eBay eingestellten Waren¬beschrei¬bung und dem Preis der Ware im Zeitpunkt des Auktionsendes sowie nach öffentlichen Äußerungen von FIRMA ENGSTER oder eines Gehilfen, des Her¬stellers der Ware (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder eines Gehilfen, insbe¬sondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache, es sei denn, dass FIRMA ENGSTER die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung des Bieters/Kunden nicht beeinflussen konnte. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Bieter/Kunden und FIRMA ENGSTER über den Inhalt des Vertrages oder die Merkmale der Ware gehen der vorstehend geschilderten, anderweitigen Bestim¬mung des Vertragsinhalts oder der Warenmerkmale vor.

2.5 Speicherung des Vertragestextes

Der Vertragstext wird von FIRMA ENGSTER gespeichert und dem Kunden nebst den vorliegenden AGB per E-Mail nach Vertragsabschluss an die von dem Kunden benannte E-Mail-Adresse über¬sandt. Im Übrigen ist der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Bieter/Kunden innerhalb einer Frist von 90-Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de öffentlich kostenlos abgerufen werden. Zu diesem Zweck kann der Bieter/ Kunde auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikel¬num¬mer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Klickt der Bieter/Kunde sodann auf die Taste „Finden“, wird im Folgenden der Vertragstext automatisch angezeigt.

2.6 Vertragssprache

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3. Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise

3.1 Preise

Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. In Übereinstimmung mit den eBay-Vorgaben laut eBay-AGB enthält der Kaufpreis - wie bei allen eBay-Verkäufern - auch die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen. Der Kaufpreis ver¬steht sich zuzüglich einer Ver¬packungs-, Versand¬kosten- und ggf. Nachnahmekostenpauschale (soweit Nachnahme als Zahlungsart vereinbart wurde), deren jeweils genauer Betrag bei jeder Produkt¬dar¬stellung gesondert ausge¬zeichnet ist. Mit Aktuali¬sierung der Internet-Seiten werden alle frühe¬¬ren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

3.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Zugang der Bestätigungs-E-Mail im E-Mail-Postfach des Kunden.

Von vorstehender Regelung abweichend ist bei Nachnahmesendungen der Kaufpreis fällig 14 Tage nach tatsächlichem Angebot der vertragsgegenständlichen Ware durch den von FIRMA ENGSTER beauftragten Zusteller (z. B. DHL) gegenüber dem Kunden an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Wird der Kunde einer Nachnahmesendung vom Zusteller an der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen, so wird der Kaufpreis fällig 14 Tage nach Hinterlegung der Benachrichtigung durch den Zusteller im Briefkasten des Kunden.

Zahlt der Kunde nicht fristgerecht, befindet er sich im Verzug, wenn der Kunde mit der Bestätigungs-E-Mail 1) eine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufstellung erhalten hat und 2) auf die Folgen der nicht fristgerechten Zahlung hingewiesen worden ist. Zahlungsverzug tritt jedoch allgemein nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Nichtabnahme der Leistung oder das Ausbleiben der Kaufpreiszahlung nicht verschuldet hat.

Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regeln. Insbesondere ist FIRMA ENGSTER gemäß § 323 Abs. 1 BGB bei Zahlungsverzug berechtigt, gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.

3.3 Zahlungsweise

Zur Bezahlung bietet FIRMA ENGSTER die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse, PayPal, Lastschrift oder Kreditkarte. Im Einzelfall bestehende weitere Zahlungsweisen teilt FIRMA ENGSTER auf Anfrage mit.

4. Gefahrübergang

4.1 Gefahrübergang bei Verbrauchern

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher gemäß Ziff. 1.3 dieser AGB ist, geht die Gefahr des zu¬fäl¬ligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden über.

4.2 Gefahrübergang bei Unternehmern

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde Unternehmer gemäß Ziff.1.3 dieser AGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von FIRMA ENGSTER.

4.3 Gefahrübergang bei Annahmeverzug

Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug be¬findet.

5. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

6. Eigentumsvorbehalt

FIRMA ENGSTER behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die je¬weiligen Versandkosten bezahlt sind.

7. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Soweit ein Kunde das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgerecht ausübt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung ausnahmsweise dann zu tragen, wenn 1) die ge¬liefer¬te Ware der bestellten entspricht und gleichzeitig der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn 2) die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung er¬bracht hat.

8. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Garantie

Garantierichtlinie für unsere Zahnriemen

“Durch die hohe Fertigungsqualität des Produkts geben wir eine zeitlich unbeschränkte Garantie  bei bestimmungsgemäßer Verwendung. Die gesetzlichen Sachmängelansprüche und Verbraucherrechte werden hiervon nicht berührt.

Die Garantie umfasst, soweit nicht anderweitig geregelt, alle auftretenden Material- und Verarbeitungsfehler für einen

unbegrenzten Garantiezeitraum. Von der Garantie ausgeschlossen sind Defekte, die aus einem anderen als dem

ordnungsgemäßen Betrieb resultieren. Unter einem ordnungsgemäßen Betrieb ist der Betrieb des Produktes unter den

Bedingungen zu verstehen, die in der Bedienungsanleitung bzw. Produktdokumentation beschrieben sind. Die Garantie

beschränkt sich auf die Herstellung der Leistungsmerkmale und des Zustands den das Produkt vor dem Defekt hatte.

FIRMA ENGSTER weist darauf hin, dass im Garantiefall die vom Kunden angegebenen Daten zum Zwecke der

Qualitätssicherung gespeichert werden.

 Retournierung und Aufbewahrung der defekten Ware

Der Kunde ist im Falle eines Garantiefalles zur sofortigen Rücksendung der defekten Ware an

uns verpflichtet.

Die Einreichung von Anträgen zur Behandlung von  Garantiefällen durch den Kunden hat binnen 7

Kalendertagen nach der Geltendmachung des diesbezüglichen Anspruches bei uns unter Verwendung des für die

Einreichung von derartigen Anträgen  und Anschluss sämtlicher für den Nachweis der Wahrung der

 Garantiefrist erforderlichen Unterlagen, einschließlich der Unterlagen, welche den Mangel

dokumentieren (Fotos, technische Beschreibung u.s.w.) schriftlich zu erfolgen. Unvollständige und nicht fristgerechte eingereichte

Anträge, welche es uns nicht ermöglichen die Berechtigung des geltend gemachten

Garantieanspruches und die Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Frist zu überprüfen, können von uns nicht

behandelt werden und führt dies zum Verlust jeglicher Ansprüche des Kunden.

Keine Garantie  besteht

• Für Mängel oder Schäden deren Ursache auf Fahrlässigkeit, fehlerhaften Benützung, unsachgemäße Behandlung oder

unsachgemäße Verwendung  gelegen ist, sind jegliche Ansprüche aus Garantie oder

sonstiger Rechtsgrundlagen ausgeschlossen. Weiters bestehen keine Ansprüche für den Fall der Vornahme von

Umbauten, technischen Änderungen des Serienzustandes der Hebebühne, des Einbaus von anderen Teilen die nicht dem Serienzustand entsprechen.

• Von jeglichen Ansprüchen aus Garantie sind die Folgen normalen Verschleißes und Kosten, aus Wartungs-, Service- und Einstellarbeiten ausgeschlossen.

• Weiters ist auch die Geltendmachung von Schäden jeglicher Art aus einer Unbenutzbarkeit der Hebebühne, Fahrzeuges, Abschlepp-,

Pannendienst- und Transportkosten, Zeitverluste, An- bzw. Abmeldekosten und Reisespesen ausgeschlossen.

• Garantieansprüche sind auch für den Fall ausgeschlossen, dass die vorgeschriebenen Wartungsarbeiten, auch die UVV Prüfungen

innerhalb der Wartungsintervalle gemäß dem Hersteller , nicht oder verspätet oder von keinem  autorisierten Händler

durchgeführt wurden.

Die Garantie beinhalte nur die reinen Materialkosten des Zahnriemens, aber keine Arbeits-, Versand- und Wegkosten.

10. Kundendienst

Der Kundendienst von FIRMA ENGSTER ist für Fragen und Beanstandungen werktags von 9.00 – 16.30 Uhr unter der oben unter Ziff. 1.1 genannten Telefon sowie E-Mail-Adresse zu erreichen.

11. Umverpackungen

Gemäß § 6 Abs. 1 S. 6 und 7 Verpackungsverordnung (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), wird nachfolgender Hinweis erteilt: FIRMA ENGSTER ist dazu verpflichtet, Verpackungen von Produkten, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit FIRMA ENGSTER unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse in Verbindung setzen. FIRMA ENGSTER nennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in der Umgebung des Kunden, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung von FIRMA ENGSTER abholen zu lassen. Die Verpackungen werden von FIRMA ENGSTER wieder ver¬wendet oder gemäß der Bestim¬mungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

12. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz von FIRMA ENGSTER zuständig ist. FIRMA ENGSTER ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch kann eine verschlüsselte Kommunikation angeboten werden.

13. Datenschutz

FIRMA ENGSTER verwendet Bestandsdaten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere zur Abwicklung der Bestellungen. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von FIRMA ENGSTER gespeichert und verarbeitet.

Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann sich jederzeit per Post, Fax oder E-Mail an FIRMA ENGSTER unter der unter Ziff. 1.1 dieser AGB genannten Adresse wenden. Ansprech¬partner ist dort die Geschäftsführung.

FIRMA ENGSTER gibt personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne die ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von FIRMA ENGSTER, die zur Bestellab¬wicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das er¬forderliche Minimum.

Stand der AGB: V4.7 / 22.07.2010

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

“Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird-, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Absatz 1 und Absatz 2 EGBGB sowie den Pflichten gemäß § 312 e Absatz 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.“

Der Widerruf ist zu richten an:

Wolfgang Engster

Schwarzwaldstr. 26  78194 Immendingen

w.engster@gmx.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung