| | Vertragsgegenstand:
Der Verkauf des Artikels erfolgt als Privatverkauf. Der angebotene Artikel stammt aus einem Privathaushalt und wird „so wie er ist" von einem Verbraucher verkauft. Vertragsschluss:
Der Vertrag kommt mit demjenigen zustande, der zum Zeitpunkt des regelmäßigen Zeitablaufs Höchstbietender ist (§ 158 I BGB). Der regelmäßige Zeitablauf ist der, in dieser Auktion vorgegebene rückläufige, Zeitintervall. Ein vorzeitiges Beenden durch den Verkäufer bzw. durch die Auktionsplattform steht einem regelmäßigen Zeitablauf entgegen und führt nicht zu einem Vertragsschluss. Der regelmäßige Zeitablauf ist nicht gegeben, sofern technische Störungen auf der Auktionsplattform 24 Stunden vor dem Ende des regelmäßigen Zeitablaufs, vorlagen.
Zahlung:
Der Käufer verpflichtet sich den Kaufpreis und Versandkosten binnen 7 Tagen nach dem Auktionsende (im Voraus) an den Verkäufer zu zahlen. Es gelten die in der Auktion angegebenen Zahlungsmodalitäten. Mögliche Kosten der Zahlungsmodalitäten hat der Käufer im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Verkäufer zu übermitteln (§ 270 I BGB). Sofern die Zahlungsoption Paypal angeboten wurde versendet der Verkäufer nur an die bei Paypal hinterlegte Adresse. Die Adresse, als auch die Registrierung des Paypalkontos, hat kongruent mit der Adresse aus dem Ebay-Konto zu sein. Zahlungen die dem nicht entsprechen werden zurück gebucht. Kosten der Rückbuchung hat der Käufer zu tragen.
Zahlungsverzug:
Bei Eintritt des Verzugs behält der Verkäufer sich das Recht vor die Kaufpreisforderung an Dritte entweder 1. abzutreten, 2. zu veräußern oder 3. Dritte zur Geltendmachung der Forderung zu ermächtigen. Der Käufer wird darüber in Kenntnis versetzt. Bei einem Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz, insbesondere aufgrund von Nichtleistung, beträgt dieser 10 Prozent des Kaufpreises. Dieser tritt zurück sofern der Käufer für einen geringeren oder der Verkäufer für einen höheren Schaden Nachweis erbringt.
Übergabe / Versand:
Der Erfüllungsort ist grundsätzlich der Wohnsitz des Verkäufers. Der Verkäufer schließt den Vertrag mit dem Transportunternehmen in Stellvertretung für den Käufer ab. Bei der Angabe von mehreren Versandalternativen steht das Wahlrecht grundsätzlich dem Käufer zu. Hat der Verkäufer, im Zusammenhang mit der vom Käufer gewünschten Zahlungsmodalität, einen Versandnachweis zu erbringen, reduziert sich das Wahlrecht auf die Versandalternativen, die dem Verkäufer den Versandnachweis ermöglichen. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Transportunternehmen ausgeliefert hat (§ 447 I BGB).
Erfolgt der Versand als versicherte Sendung hat der Käufer diese bei der Entgegennahme auf optische Schäden zu untersuchen. Mängel sind dem Transportunternehmen vor Ort mitzuteilen. Über mögliche Schäden hat der Käufer den Verkäufer im Anschluss darüber zu unterrichten. Übernimmt der Verkäufer den Regress für den Käufer gegenüber den Transportunternehmen, gelten die allgemeinen Bestimmungen einer Geschäftsbesorgung. Mögliche Kosten, die der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen dienen (insbesondere Einschreiben, Schriftverkehr), hat der Käufer im Voraus an den Verkäufer entgeltlich zu leisten. Andernfalls steht es dem Käufer zu seine Rechte selbst gegenüber dem Transportunternehmen wahrzunehmen.
Annahme
Der Käufer verpflichtet sich die Sache vom Verkäufer bzw. dem Transportunternehmen anzunehmen. Der Käufer kommt in Verzug, wenn er die Annahme verweigert und der Artikel an den Verkäufer zurückgesandt wird. Die Mehraufwendungen (insbesondere erneuter Versand und Lagerung) sind vom Käufer zu tragen. Der Verkäufer behält sich ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber der Kostendeckung vor. Anfechtung
Sollte der Käufer eine Anfechtung nach den Gründen der §§ 119 f. BGB erklären, so hat dieser die Kosten des Angebots (Einstellgebühren, Verkaufsgebühren) zu ersetzen. Eine Anfechtung wird erst nach Kostendeckung bestätigt. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben unberührt.
Vertraulichkeit
Käufer und Verkäufer verpflichten sich Informationen (insbesondere Anschrift der Parteien und Kommunikation) nicht an Dritte weiterzugeben oder in der Art zu veröffentlichen, dass eine unbestimmte Anzahl Dritter Einsicht über diese hat. Ausgeschlossen sind Dritte, die die Parteien rechtlich vertreten. Bei Verstoß gegen diese Vereinbarung können Schadensersatzansprüche, die auf die Beseitigung des Verstoßes oder den resultierenden Folgen beruhen, von der jeweils betroffenen Partei geltend gemacht werden.
Bewertung
Der Käufer verpflichtet sich Bewertungen, die Umstände oder Sachlagen darlegen, welche auf Risikosphären, Verschulden oder Fahrlässigkeit des Käufers beruhen, zu unterlassen.
Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen nicht rechtmäßig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ersatzweise tritt die Bestimmung, die dem inhaltlich Gewollten am nächsten kommt.
Einverständniserklärung
Mit der Abgabe des Gebots gibt sich der Käufer mit den aufgeführten Bestimmungen einverstanden. Dies betrifft insbesondere die hier aufgeführten Versandalternativen und Zahlungsmodalitäten. | |
