I. Geltung der Bedingungen

1.    Sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Kleinschmidt GmbH (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und dem Kunden unterliegen den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 

2.    Wir liefern ausschließlich an Kunden, die Unternehmer sind.

3.    Unser Warenangebot im Internet stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot, welches wir dann entweder durch ausdrückliche Erklärung oder Lieferung annehmen.

 

II. Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang

1.    Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2.    Bei Bestellung bis 13.00 Uhr werden Lagerartikel am selben Tag versandt. Für Sendungen mit unserem Paketdienstleister innerhalb Deutschlands berechnen wir für kleine Pakete 6,90 zzgl. MwSt. und für Messgeräte in gepolsterten Verpackungen 9,90 EUR zzgl. MwSt..

3.    Die Gefahr geht mit der Übergabe an den Paketdienst auf den Käufer über.

 

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1.    Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und zzgl. der Versandkosten.

2.    Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Anspruch auf die Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so können wir die uns obliegende Leistung verweigern und dem Käufer eine Frist zur Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung oder Sicherheitsleistung setzen. Im Falle des erfolglosen Fristablaufs sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Käufer die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unseren sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

 

IV. Eigentumsvorbehalt

1.    Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

 

V. Gewährleistung und Haftung

1.    Bei neuen Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Liefer- bzw. Leistungsdatum an den Ersterwerber der Ware. Von der Gewährleistung abgedeckt sind alle Material- und Fabrikationsfehler. Bei gebrauchten Waren, Verschleißteilen, Verbrauchsmaterialien (z. B. Akkus,  Batterien, Sensoren, Filter), Schäden durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder normaler Abnutzung ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

2.    Die Beseitigung der Mängel obliegt der Kleinschmidt GmbH an ihrem Firmenstandort in Schneverdingen. Die Mängelbeseitigung bewirkt keine Verlängerung der Gewährleistungszeit. Die Kosten für Verpackung und Transport sowie weitergehende Leistungen (Kalibrierungen und Justagen) sind nicht in der Gewährleistung enthalten.

3.    Der Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn die Seriennummer des Produktes geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde oder Reparaturen bzw. Abänderungen von dritter nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.

4.    Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für die vom Verkäufer zurechenbar schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers und bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch den Verkäufer oder wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

5.    Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertreter oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

 

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

1.    Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Firmensitz der Kleinschmidt GmbH.

2.    Das Vertragsverhältnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit der Vereinbarung der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, as of April 11, 1980) wird ausgeschlossen. Daneben gelten die Incoterms 2000 der Internationalen Handelskammer, Paris.

3.    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Stand: 03.03.2011