Allgemeine Geschäftsbedingungen/
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Schmitz Handels GmbH
 für diesen Online-Shop, sowie auf der Platform Ebay betriebenen "Räder-Ecke" Online-Shop .

§ 1
Anwendungsbereich

(1)    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Schmitz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Georg Schmitz, Murmannstraße 10, 47627 Kevelaer, insbesondere auch für diesen Online-Shop und ihren Kunden, sowie den auf der Platform Ebay betriebenen Online-Shop "Räder-Ecke" und Ihren Kunden.

(2)    Kunden im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher, als auch
Unternehmer.

    a)
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

    b)
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition des § 14 BGB natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

(3)    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

(4)    Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige
Fassung unserer Geschäftsbedingungen.


§ 2
Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbedingungen

Bei einer Bestellung per E-Mail speichert die Schmitz Handels GmbH die Bestellung des Kunden. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) incl. der Widerrufsbelehrung sind zu jeder Zeit auf der Homepage http://www.e-bike.live wie auch auf der Homepage http://stores.ebay.de/Rader-Ecke/AGB.html einzusehen.


§ 3
Vertragsabschluss/Zustandekommen des Vertrages

(1)    Die Angebote der Schmitz Handels GmbH und die in den Preislisten, Internetseiten etc. gemachten Angaben sind freibleibend, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2)    Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das die Schmitz Handels GmbH als Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen kann. Die Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bei einer Bestellung per E-Mail stellt keine Annahme des Angebots dar.

(3)    Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

(4)    Bei Bestellung auf Rechnung Dritter –unabhängig ob im eigenen oder fremden Namen- gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

(5)    Der Kunde hat die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher Sprache abzuschließen.

(6)    Die Bestellung der Ware durch den Kunden über diesen Onlineshop, sowie den auf Ebay betriebenden Onlineshop "Räder-Ecke" und das dort vorhandene Warenkorbsystem ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, legt der Kunde die gewählte Ware in den Warenkorb und fügt später ggf. weitere Ware in den Warenkorb hinzu. Es folgt dann die Abfrage der Zahlungsmethode.

Wenn die dort erforderlichen Daten hinterlegt sind, kann die Bestellung abgeschlossen und damit an uns versandt werden. Erst mit der Absendung der Bestellung erfolgt kundenseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Schmitz Handels GmbH.

(7)    Die Annahme des Angebots und damit der Abschluss des Vertrages vollzieht sich nach § 3 Abs. 2 durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, sei es in Schriftform, sei es in Textform. Ebenso stellt die Übersendung der Ware oder die Mitteilung in Schriftform oder in Textform, dass die Ware in der Filiale zur Abholung bereit steht, eine Vertragsannahme dar.


(8)    Sollte ein bestelltes Produkt nach Vertragsannahme dauerhaft nicht lieferbar sein, behält sich die Schmitz Handels GmbH vor, das Angebot zurückzuweisen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4
Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 14 BGB

(1)    Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, das weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2)    Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie die Schmitz Handels GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Georg Schmitz, Murmannstraße 10, 47627 Kevelaer per Telefax  02843/902798 oder per E-Mail: raeder-ecke@web.de  mittels einer eindeutigen Erklärung  (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das noch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3)    Folgen des Widerrufs

Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir ihnen alle Zahlungen, die wir von ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

(4)    Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(5)    Ausschluss des Widerrufsrechts
   
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und vor deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(6)    Muster Widerrufsformular

Wenn sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen sie bitte dieses Formular aus und senden sie es zurück an:

Firma Schmitz Handels GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Georg Schmitz
Murmannstraße 10
47627 Kevelaer

per Fax:  02843/ 902798
E-Mail:  raeder-ecke@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

    - bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher/in, Anschrift
  des/der Verbraucher/in


    ____________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher/in
(nur bei Mitteilung auf Papier)

    Datum:………………………..

    Definition (*): Unzutreffendes bitte streichen





§ 5
Lieferung/Gefahrübergang

(1)    Die von der Schmitz Handels GmbH angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Lieferzeitabsprachen, sofern sie getroffen werden, stellen grundsätzlich keine Fixterminvereinbarung dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich von der Schmitz Handels GmbH als Fixtermin bezeichnet.

(2)    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne § 13 BGB, so gilt zusätzlich     folgendes:

    a)
Falls Schmitz Handels GmbH schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde ihr eine angemessene Nachfrist, die mit Eingang der schriftlichen Inverzugsetzung bei der Schmitz Handels GmbH oder im Falle der kalendermäßig bestimmten Frist ab Eintritt des Verzuges beginnt, zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

    b)
Die Schmitz Handels GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

    c)
Die Schmitz Handels GmbH haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Der Schmitz Handels GmbH ist ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung der Schmitz Handels GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

    d)
    Beruht der von der Schmitz Handels GmbH zu vertretende Lieferverzug     auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren     Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt     ermöglicht  und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und     vertrauen darf, haftet die Schmitz Handels GmbH nach den gesetzlichen     Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzbegrenzung auf den     vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei     denn, der Lieferverzug beruht auf einer von der Schmitz Handels GmbH     zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.

e)
Die Schmitz Handels GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit diese dem Käufer zumutbar sind.


(3)    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so gelten die folgenden Regelungen:

    a)
Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die Schmitz Handels GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Kunde infolge eines von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der Schmitz Handels GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.

    b)
Ebenso haftet die Schmitz Handels GmbH dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der Schmitz Handels GmbH ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.

    c)
Für den Fall, dass ein von der Schmitz Handels GmbH zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, wobei der Schmitz Handels GmbH ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

    d)
Ansonsten kann der gewerbliche Kunde im Falle eines von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes geltend machen.

e)
Eine weitergehende Haftung für einen von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der Schmitz Handels GmbH zu vertretenden Lieferverzuges zustehen, bleiben unberührt.

    f)
Die Schmitz Handels GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

    g)
Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Schmitz Handels GmbH berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungsverpflichtungen schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

(4)    Die Lieferzeit verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die     das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streiks,     Betriebsstörungen –insbesondere Störungen in den Datenleitungen-,     soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von     wesentlichem Einfluss sind. Das gilt auch, wenn das Hindernis bei einem     der Vertragspartner der Schmitz Handels GmbH eintritt. Die     vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von ihr zu vertreten,     wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges eintreten.

(5)    Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder die Schmitz Handels GmbH mit der Lieferung in Verzug kommen, wird sie sich unverzüglich mit ihrem Kunden in Verbindung setzen und ihn über den Sachverhalt informieren. Dies kann –insbesondere bei Zubehör- auch dadurch geschehen, dass die Nichtverfügbarkeit oder die Lieferverzögerung bereits im Zuge des Auswahl- oder Bestellvorgangs angezeigt wird.

(6)    Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Schmitz Handels GmbH und kann nicht durch den Kunden beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis Bordsteinkante. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.


§ 6
Zahlung

(1)    Die Preise der Schmitz Handels GmbH gelten ohne Transportkosten. Falls im Onlinegeschäft zusätzliche Liefer- oder Versandkosten anfallen, so sind diese bei der Artikelbeschreibung auf der Website einschl. Mehrwertsteuer aufgeführt.

(2)    Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart, ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen, im Onlinegeschäft stets per Vorkasse, ansonsten bei besonderer schriftlicher Vereinbarung per Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung. Gestattet die Schmitz Handels GmbH ausnahmsweise dem Kunden schriftlich, die Ware nach Erhalt per Rechnung zu zahlen, so ist diese Rechnung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig. Erfolgt eine Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, gerät der Kunde in Verzug, es sei denn, ein Verbraucher übt das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht aus.

(3)    Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der EZB. Gegenüber einem Unternehmer behält sich die Schmitz Handels GmbH vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4)    Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,-- € Mahnkosten.

(5)    Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Schmitz Handels GmbH anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Dies gilt auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.


§ 7
Eigentumsvorbehalt

(1)    Die Schmitz Handels GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat die Schmitz Handels GmbH von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der Schmitz Handels GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Schmitz Handels GmbH nicht nachkommt, kann sie nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch die Schmitz Handels GmbH liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei entstehenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch die Schmitz Handels GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die Schmitz Handels GmbH ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden –abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

(2)    Ergänzend zu diesen Regelungen gilt, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist,  folgendes:

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der Schmitz Handels GmbH gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) im Eigentum der Schmitz Handels GmbH. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, z.B. Zahlungsverzug, hat die Schmitz Handels GmbH nach Setzen einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt die Schmitz Handels GmbH die Vorbehaltsware zurück, stellt dies ein Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die Schmitz Handels GmbH die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Die Schmitz Handels GmbH ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Kunden geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsleistung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Schmitz Handels GmbH ab; die Schmitz Handels GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.

Die Schmitz Handels GmbH ermächtigt den Kunden widerruflich, die an ihn abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen  einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jedoch jederzeit widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Kunde auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzuges im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistungen in Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an die Schmitz Handels GmbH zu bewirken, als noch Forderungen von ihr gegen den Kunden bestehen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird in jedem Fall für die Schmitz Handels GmbH vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, der Schmitz Handels GmbH nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt diese das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag incl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, der Schmitz Handels GmbH nicht gehörenden Sachen erwirbt sie Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag incl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Kunde und die Schmitz Handels GmbH sich einig, dass der Kunde ihr anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die Schmitz Handels GmbH hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Kunde für die Schmitz Handels GmbH.


§ 8
Haftung/Gewährleistung

(1)    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gelten für ihn die folgenden Regelungen:

    a)
Bei berechtigten Mängelrügen ist die Schmitz Handels GmbH unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Schmitz Handels GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

    b)
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

    c)
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

    d)
Die Schmitz Handels GmbH haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Schmitz Handels GmbH, ihrer/ihres gesetzlichen Vertreter/s oder ihres/ihrer Erfüllungsgehilfe (n) beruhen. Soweit die Schmitz Handels GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Schmitz Handels GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

    e)
Die Schmitz Handels GmbH haftet auch für Schäden, die durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht worden sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen durfte. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schmitz Handels GmbH haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

    f)
Eine weitergehende Haftung der Schmitz Handels GmbH ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des/der geltend gemachten Anspruchs/Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der Schmitz Handels GmbH gem. Ziff. 1 c-e dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit die Haftung der Schmitz Handels GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten hinsichtlich der Haftung/Gewährleistung folgende Regelungen:

    a)
    Mängelansprüche des Kunden bestehen nur, wenn der Kunde seine nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt hat.

b)
Bei berechtigten Mängelrügen ist die Schmitz Handels GmbH unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass die Schmitz Handels GmbH aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat der Schmitz Handels GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die Schmitz Handels GmbH trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstandes weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Kunden zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.

    c)
Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden, es sei denn, die Schmitz Handels GmbH hätte den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.

    d)
Die Schmitz Handels GmbH ist entsprechend der gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Kunden als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Kunden die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Kunden ein eben solcher daraus resultierender Rückgriffanspruch entgegengehalten wird. Die Schmitz Handels GmbH ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Kunden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die diesem im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von ihr auf den Kunden vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    e)
Die Verpflichtung gem. Ziff. 2 lit.d) ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der Schmitz Handels GmbH herrühren oder wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Kunde selber nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Kunde gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistung übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgeht.

    f)
Die Schmitz Handels GmbH haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Schmitz Handels GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der Schmitz Handels GmbH oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die Schmitz Handels GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem die Schmitz Handels GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet die Schmitz Handels GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

    g)
Die Schmitz Handels GmbH haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

    h)
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung gem. Ziff. 1 c-e  dieser Bedingungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

    i)
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Lieferung der Ware. Wenn die Schmitz Handels GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn sie oder ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Kunden die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3)    Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(4)    Versendet die Schmitz Handels GmbH auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Ware auf den Auftraggeber über, sobald die Schmitz Handels GmbH die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 ist.


§ 9
Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. …………………


§ 10
Geltendes Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand

(1)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2)    Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz der Schmitz Handels GmbH. Die Schmitz Handels GmbH behält sich vor, den Kunden an ihrem Geschäftssitz zu verklagen.

(3)    Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz der Schmitz Handels GmbH maßgeblich für den Gerichtsstand.

(4)    Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.


§ 11
Schlussbestimmungen

(1)    Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann seinerseits nur durch schriftliche Vereinbarung abbedungen werden.

(2)    Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(3)    Transportschäden, Reklamationen

Bitte zeigen Sie uns offensichtliche Mängel sofort an. Kommt ein Paket sichtbar beschädigt beim Kunden an, hat dieser es gleich in Gegenwart des Postboten/Paketdienstes zu öffnen und sich eine Schadensbestätigung aufstellen zu lassen.

(4)    Hinweis gem. Batterieverordnung/BattV

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist die Schmitz Handels GmbH gem. BattV verpflichtet, den Kunden, soweit er Verbraucher ist, auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Sie können gebrauchte Batterien bei uns abgeben:

    Schmitz Handels GmbH
    Bahnhofstrasse 99
    47495 Rheinberg

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Batterien der Art, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.

 

Für eine entsprechende Rücksendung der Batterien / Akkus muss das Paket in jedem Fall ausreichend frankiert sein!


(5)    Hinweis gem. Altgeräteverordnung (ElektroG)

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Elektrogeräten ist die Schmitz Handels GmbH als Händler/Hersteller gem. Altgeräteverordnung verpflichtet, Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altgeräte zurückzugeben.  Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Sie können gebrauchte Altgeräte bei uns abgeben:

    Schmitz Handels GmbH
    Bahnhofstrasse 99
    47495 Rheinberg

Die Rückgabemöglichkeit beschränkt sich auf Altgeräte, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben, sowie auf die Menge, deren sich Endverbraucher üblicherweise entledigen.

(6)    Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie im Rahmen einer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos oder bei Registrierung freiwillig mitgeteilt werden. Die Schmitz Handels GmbH verwendet die ihr mitgeteilten Daten ohne gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Kundenbestellung und ggf. zusätzlich zur Zusendung von Katalogen und Mails. Bei einer Anmeldung zu unserem Newsletter (soweit vorhanden) wird die E-Mail-Adresse mit der Einwilligung des Kunden für eigene Werbezwecke genutzt, bis sich der Kunde vom Newsletter abmeldet. Die Schmitz Handels GmbH speichert Kundendaten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 28 BDSG) zulässig.
 

(7) Onlinestreitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

finden.

§ 12
Geschenkgutscheine

(1)    Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden. Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

(2)    Gültigkeitsdauer, Mindestkaufwert oder andere Konditionen werden anlässlich der „Aktion“ bekanntgegeben. Der Mindestkaufpreis bezieht sich in diesem Fall auf den Kaufpreis incl. Mehrwertsteuer. Versandkosten und evtl. anfallende Gebühren für die Zahlungsweise zählen nicht hierzu.

(3)    Eine Barauszahlung oder Verzinsung von Gutscheinen ist     ausgeschlossen.

(4)    Für Verlust oder Diebstahl des Gutscheins leisten wir keinen Ersatz. Ein Ersatzgutschein wird ausnahmsweise ausgestellt, sofern wir für den Verlust des Gutscheins haften.

(5)    Die Schmitz Handels GmbH behält sich vor, die Gültigkeit von Aktionsgutscheinen auf bestimmte Markenprodukte oder Warengruppen zu beschränken.