AGB der Firma MY-OBD
(Stand: 15.06.2014)
§ 1 Allgemeine Bedingungen
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen, die die Fa. MY-OBD für den Kunden erbringt erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen MY-OBD und dem Kunden schriftlich vereinbart worden sind.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nur dann Vertragsbestandteil wenn diese ausdrücklich durch MY-OBD schriftlich angenommen wurden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene AGB werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen und nimmt das verbindliche Angebot an.
§ 3 Widerrufsbelehrung
3.1 Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns
Firma MY-OBD
Hartmut Feldhaus
Bollinger Hövel 12
49413 Dinklage
Deutschland
Telefon: 044 43 - 977 64 01
Fax: 044 43 - 977 64 05
Mail: info (at) my-obd.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden:
>>> http://www.my-obd.de/downloads/Retourevordruck.pdf <<<
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
3.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Hinsende-Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte unsererseits berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.3 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
− zu Lieferung von Waren die Lizenzcodes oder kundenspezifische Freischaltungen enthalten
- zu Lieferung von Sonderanfertigungen
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Unsere Preise verstehen sich ab Lager ohne Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, vor Erhalt der Ware den Kaufpreis sofort ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern nicht anders auf der Rechnung angegeben. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig.
4.3 Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unseren Forderungen an Dritte abzutreten.
4.4 Ist der Kunde ein Unternehmer und kommt in Zahlungsverzug, so hat er während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 6 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, eine angemessene Mahngebühr von EUR 2,50 Euro für die zweite Mahnung zu berechnen. Sollten weitere Mahnstufen folgen, werden dem Kunden auch höhere Kosten in Rechnung gestellt.
4.5 Bei Zahlungen mit Paypal muss die Lieferung an die bei Paypal hinterlegte Adresse erfolgen. Wird eine andere Lieferadresse angegeben, haftet der Käufer für im Schadensfall für die entstandenen Schäden oder die daraus entstandenen Kosten.
§ 5 Lieferung und Leistung
5.1 Anspruch auf Zusammenfassung von Artikeln aus unterschiedlichen Auktionen zu einer Lieferung besteht nicht, es sei denn es ist ausdrücklich anders in der Auktionsbeschreibung vermerkt, die Artikel stammen alle vom gleichen Verkäufer-Account und die Zahlung aller Artikel erfolgt gebündelt in einem Betrag.
5.2 Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg und Transportmittel) behält sich die Fa. MY-OBD vor. Auf ausdrückliche schriftliche Erklärung des Kunden kann die Ware für den Versand zusätzlich versichert werden. Wünscht unser Vertragspartner Sonderbeförderung, so trägt er die dadurch hervorgerufenen Kosten in vollem Umfang.
5.3 Bei Lieferungen ins Ausland können ggf. weitere Kosten durch Zoll, Steuern, oder weiteren Portokosten (z.B. Inselzuschlag) entstehen. Diese Kosten sind im Vollen Umfang vom Käufer zu tragen.
§ 6 Höhere Gewalt
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder gar unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, behördliche Anordnungen, Aussperrungen, Feuer-, Wasserschäden, Handelsembargo, Naturkatastrophen u.a., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Lieferanten eintreten, befreien uns von der Einhaltung bestimmter auch als verbindlich vereinbarter Lieferfristen. In einem solchen Fall behalten wir uns das Recht vor, den Leitungszeitpunkt um die entsprechende Dauer und einer angemessenen Nachlauffrist hinaus zu verschieben.
§ 7 Abnahme, Abnahmeverzug
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware (zum vereinbarten Termin) anzunehmen. Verzögert sich die Übergabe bzw. der Versand aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Übergabe- bzw. Versandbereitschaft auf ihn über. Verweigert der Kunde die Annahme, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung sofort auf ihn über. In diesem Fall befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnungen im Verzug und haftet gegenüber MY-OBD für alle entstehenden Kosten, insbesondere durch Versand sowie zwischenzeitlichen Wertverlust.
§ 8 Gefahrenübergang
8.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einem Vertrag mit einem Unternehmer mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Unternehmer über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und /oder bei Teillieferungen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei einem Vertrag mit einem Verbraucher mit der Übergabe der Ware auf diesen über.
8.2 Offensichtliche äußere Transportschäden am Paket oder Transportverluste sind der Fa. MY-OBD unverzüglich anzuzeigen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
9.4 Wir sind berechtigt bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 9.3 und 9.4 dieser Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde uns zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware den Zugang zu den Geschäftsräumen des Kunden zu gewähren und uns die Vorbehaltsware herauszugeben.
9.5 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Auf das Verlangen der Fa. MY-OBD hin wird der Kunde die abgetretenen Forderungen sowie sonstige Angaben, den Forderungsgrund und die Namen der Schuldner benennen, sowie alle zum Einzug erforderlichen Unterlagen aushändigen. Die Fa. MY-OBD darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Fa. MY-OBD um mehr als 20%, gibt die Fa. MY-OBD auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei. Für Test- und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Fa. MY-OBD. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung benutzt werden.
9.6 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 10 Mängelrügen, Gewährleistung und Garantie
10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei gebrauchter Ware ist die Gewährleistungsdauer jedoch auf 12 Monate beschränkt.
10.2 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
10.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der Fa. MY-OBD autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
10.4 Die Garantiezeit bei Neuware beträgt, wenn nicht anders angegeben, 24 Monate.
§ 11 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei schuldhafter, den Vertragszweck gefährdender Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. MY-OBD nur für solche Schäden, deren Eintritt die Fa. MY-OBD seit Vertragsschluss nach den damals bekannten Umständen vorherahnen konnte. Für den Erhalt von Daten auf elektronischen, magnetischen, optischen oder sonstigen Datenträgern, welche von der Fa. MY-OBD zum Zweck der Überprüfung ausgehändigt werden, wird vom der Fa. MY-OBD keine Haftung übernommen. Ein Schadenersatzanspruch ist hieraus ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 12 Software Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand & Vertragssprache
13.1 Rechtswahl
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt das deutsche Recht jedoch nur, wenn dieses Recht mit dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwertig ist, insbesondere dessen Rechte als Verbraucher nicht verkürzt.
13.2 Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Der Verkäufer bleibt allerdings berechtigt, auch am Hauptsitz des Kunden zu klagen.
13.3 Vertragssprache
Die Vetragssprache ist Deutsch.
§ 14 Verpackungsverordnung
Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zurück zu schicken (Adresse siehe Impressum). Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
§ 15 Batterieverordnung
Falls das Angebot Akku´s oder Batterien umfasst:
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Als Verbraucher sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können Ihre alten Batterien und Akkus bei den öffentlichen Sammelstellen in Ihrer Gemeinde oder überall dort abgeben, wo Batterien und Akkus der betreffenden Art verkauft werden. Sie können Ihre Batterien auch im Versand unentgeltlich zurückgeben. Falls Sie von der zuletzt genannten Möglichkeit Gebrauch machen wollen, schicken Sie Ihre alten Batterien und Akkus bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen Bedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
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