1. Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen.
Andere, insbesondere abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie durch uns im Einzelfall schriftlich bestätigt werden.
Ebenso bedürfen abweichende Nebenabreden, um wirksam in den Vertrag einbezogen zu werden, der Schriftform.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend.
In unseren Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene Angaben, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-, und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Preise
Unsere Preisangaben sind Nettopreise, d.h. zuzüglich Mehrwertsteuer, Verpackung, Fracht und Versicherung.
4. Zahlungsmodalitäten
Der Vertragspartner ist nur insoweit zur Aufrechnung gegenüber Forderungen von uns befugt, wie er mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnet.
5. Lieferung
Lieferfristen sind nur bei ausdrücklich schriftlicher Vereinbarung verbindlich.
Bei höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Ausbleiben von Leistung von Zulieferern oder ähnlichen unvorhersehbaren Umständen an denen uns kein Verschulden trifft verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird uns die Lieferung durch diese Umstände unzumutbar oder unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Der Vertragspartner ist seinerseits berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm die Abnahme wegen der Verzögerung nicht mehr zumutbar ist. Über das Vorliegen der genannten Umstände wird der Vertragspartner benachrichtigt.
Transportversicherungen erfolgen nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers.
Eine Teillieferung ist insoweit möglich, soweit diese vom Verkäufer verwendet werden kann.
Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erfolgt der Versand auf Gefahr des Vertragspartners. Die Gefahr geht mit Übergabe der Sache an die Transportperson über.
Schäden die auf dem Transportweg entstanden sind, sind sofort nach Erhalt der Sendung zu melden. Weist die Sendung äußerliche Schäden auf, so ist dieser direkt beim Spediteur anzuzeigen.
6. Annahmeverzug
Wird der Versand der Ware auf Wunsch oder Veranlassung des Auftraggebers verzögert, so kann, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagergeld in Höhe von 1 % des Rechnungsbetrages je angefangenen Monat berechnet werden. Das Lagergeld wird auf 5 % des Rechnungsbetrages begrenzt, es sei denn, wir können höhere Lagerkosten nachweisen.
Weigert sich der Kunde endgültig die Ware abzunehmen, so trägt er sämtliche angefallenen Kosten. Gleichzeitig sind wir berechtigt dem Vertragspartner als Schaden 10 % des Warenwertes in Rechnung zu stellen.
Dem Vertragspartner ist es in beiden genannten Fällen unbenommen nachzuweisen, dass kein b.z.w. ein geringerer Schaden durch die Nichtabnahme entstanden ist.
7. Eigentumsvorbehalt, Pfandrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
Ist der Vertragspartner Kaufmann geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Verbindlichkeiten über. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung um mehr als 20 % übereignen wir Teile der gelieferten Vorbehaltsware auf verlangen des Vertragspartners.
Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware vor dem Erwerb des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner hiermit alle aus dieser Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
Der Auftraggeber bestellt uns an den zur Bearbeitung übergebenen b.z.w. übersandten Waren ein Pfandrecht zur Sicherung der aus dem Vertragsverhältnis bestehenden Forderungen.
8. Gewährleistung
Für Mängel neuer Ware leisten wir nach den folgenden Bestimmungen 24. Monate Gewähr. Für gebrauchte Ware leisten wir nach den folgenden Bestimmungen 12 Monate Gewähr.
Schadensersatzansprüche, auch aus unerlaubter Handlung, sind unter den folgenden Einschränkungen ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits, sowie bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten.
Für Vertragspartner, die Verbraucher sind, gelten ansonsten die gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sind wir bei Mängeln nach unserer Wahl berechtigt, nachzubessern oder neu zu liefern.
Der Vertragspartner ist vor Ablauf einervon ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zur Vornahme der Nacherfüllung nicht zum Rücktritt berechtigt.
Ist die Nacherfüllung unmöglich, dem Vertragspartner unzumutbar oder verweigern wir diese zurecht, so kann der Vertragspartner auch ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Ist der Vertragspartner hiernach zum Rücktritt berechtigt, kann er nach seiner Wahl anstelle des Rücktritts auch mindern.
Für Vertragspartner die keine Verbraucher sind, sind weitergehende Rechteausgeschlossen.
Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen unberührt der vorstehenden Bestimmungen.
9. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an unsere Dienstleistungspartner weitergegeben.
Bei Lieferung auf Rechnung stimmen Sie zu,dass wir zu Zwecken der Bonitätsprüfung unter Umständen Daten wie Ihren Namen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Anschrift mit folgenden Dienstleistern austauschen:
Bei Bestellungen aus Deutschland:
Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden
InfoScore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden
Heycom GmbH, Alte Ricklinger Str. 59-61, 30823 Garbsen
Bei Bestellungen aus Österreich:
KSV, WarenKreditEvidenz, Franz-Josefs-Kai 53, 1010 Wien
Infodata Informationswesen und Gläubigerschutz GmbH, Hebbelplatz 5, 1100 Wien
Selbstverständlich werden generell alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und Ihre schutzwürdigen Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.
10. Gerichtsstand
Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist Gerichtsstand füralle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
