§ 1 Grundlegende Bestimmungen (Stand 17.11.2010)
Die
nachstehenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der Verkaufsplattform
eBay geschlossenen Verträge zwischen dem
Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss
ausdrücklich anerkannt. Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene Waren an,
die Einzelheiten ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Verbraucher
im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1.
Wird ein Artikel vom
Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in
der Artikelseite enthaltenen Bedingungen.
2.
Für das Zustandekommen des Vertrages
gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet
sich auf jeder eBay-Seite unten.
Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung
eines Kaufes bzw. der anderen Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen
technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor Abgabe
der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung
eingeht und durch welche Handlung der
Vertrag zustande kommt.
3.
Vertragssprache
ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB)
wird beim Verkäufer gespeichert. Da die
Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine
davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei
Vertragsschluss selbst verantwortlich.
§ 3 Preise, Liefer- und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im
Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen
Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht
an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.
Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis
enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin
gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
§ 4
Zahlungsbedingungen
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten
Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der
Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt.
Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage
nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in
der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der
Ware und der Rechnung fällig.
§ 5 Liefer- und
Versandbedingungen
Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder, soweit in der
Artikelbeschreibung zugelassen, auch auf Rechnung.
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben
ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach
Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen
Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten).
Als Verbraucher wird der Käufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung
umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu
überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich
mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Verbraucher (jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem dem
Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zugegangen ist, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Verbraucher bzw. dem von ihm genannten
Lieferempfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in
Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e
Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch den Verkäufer. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
White Goods GbR,
Residenzstr. 89, 13409 Berlin,
Telefax: 030 32529345,
Email: kundendienst@white-goods.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und vom Verkäufer ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Eine Pflicht zum Ersatz von
Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht für den Verbraucher nicht.
Kann der Verbraucher die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Verbraucher
keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des
Verkäufers zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung gem.
§ 357 Abs. 2 BGB zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Verbraucher bei
einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden beim Verbraucher abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung oder
der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht
unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom
Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen,
Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass der Verbraucher seine
Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
telefonisch abgegeben hat).
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Gewährleistung (1) Holt der Kunde die Ware bei White Goods ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet White Goods die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über. (2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von White Goods am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 2 gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden. (3) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Sachen wird auf ein Jahr beschränkt. (4) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und White Goods hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung von White Goods müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. (5) White Goods übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen. 7. Datenschutz (1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). (2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von White Goods erhoben, verarbeitet und genutzt werden. (3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt White Goods nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege. (4) White Goods gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. (5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. 8. Haftungsbegrenzung
Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen White Goods als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen EintrittWhite Goods bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. 9. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht (1) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von White Goods alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. (2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. |