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Geschäftsbedingungen der Kühlerbau Schneider GmbH
1. Allgemeines
1.1. Die Kühlerbau Schneider GmbH bietet Kunden unter anderem auch über den Online-Marktplatz eBay unter dem Mitgliedsnamen kbs-muenchen Artikel zum Kauf an.
1.2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kühlerbau Schneider GmbH, die über den eBay-Marktplatz begründet werden.
1.3. Die vorliegenden AGB gelten sowohl für Unternehmer als auch für Verbraucher.
1.3.1. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.2. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Angebot, Annahme und Vertragsschluss
Je nach dem gewählten Angebotsformat richtet sich das Zustandekommen des Vertrages über den Online-Marktplatz eBay nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
2.1. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price) wurde nicht erreicht.
2.2. Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price) hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.3. Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
3.1. Die von Kühlerbau Schneider GmbH angeführten (Kauf-) Preise verstehen sich als Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2. Die Kaufpreise verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Versand- und ggfs. Versicherungskosten. Insoweit anfallende Kosten trägt der Kunde, wenn und soweit diese im Zusammenhang mit dem Artikelangebot auf der eBay-Website ausgewiesen sind.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Der Kunde ist im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten vorleistungspflichtig (siehe unten: „5. Liefer- und Versandbedingungen“).
4.2. Dabei ist der Kaufpreis zzgl. etwaig anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 8 Tage nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Sollte eine Zahlung innerhalb der Frist nicht erfolgen, kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Kühlerbau Schneider GmbH in (Zahlungs-) Verzug.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Kühlerbau Schneider GmbH anerkannt wurden.
4.4. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Artikel erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse. Dabei erfolgt die Versendung regelmäßig innerhalb von 48 Stunden nach Gutschrift der Zahlung durch den Kunden.
5.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie dem Kunden zumutbar sind.
5.3. Bei Nachtversand ohne Depot-Vereinbarung haftet ausschließlich der Empfänger.
6. Mitteilung von Transportschäden
6.1. Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Bei Anlieferung per Nachtexpress muss der Schaden bis 12 Uhr gemeldet werden. Die Verpackung ist aufzubewahren.
6.2. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 6.1. und 6.2. unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Kühlerbau Schneider GmbH behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an den verkauften Artikeln bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor; gegenüber Unternehmern bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, Kühlerbau Schneider GmbH einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
7.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und 7.3. – ist Kühlerbau Schneider GmbH befugt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7.5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern und zu übereignen oder im Rahmen eines Werkvertrages zu verwenden. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde tritt Kühlerbau Schneider GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder einem sonstigen Rechtsgrund gegenüber Dritten zustehen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Kühlerbau Schneider GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich Kühlerbau Schneider GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies der Fall, kann Kühlerbau Schneider GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Die durch die Geltendmachung der Rechte des Vorbehaltseigentums bei Kühlerbau Schneider GmbH entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
7.6. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für Kühlerbau Schneider GmbH vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Kühlerbau Schneider GmbH nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der bzw. den anderen verarbeiteten Sache(n). Dasselbe gilt, wenn die Vorbehaltsware mit anderen, Kühlerbau Schneider GmbH nicht gehörenden Sachen vermischt wird. Ist die Sache des Kunden infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind sich der Kunde und Kühlerbau Schneider GmbH einig, dass der Kunde an Kühlerbau Schneider GmbH anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Das infolge der Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung entstandene Allein- oder Miteigentum verwahrt der Kunde für Kühlerbau Schneider GmbH.
7.7. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Kühlerbau Schneider GmbH.
8. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind über angeführte Kontaktdaten an Kühlerbau Schneider GmbH zu richten.
8.1. Keine Gewährleistung besteht im Fall von Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung entstanden sind oder auf einen sog. gewollten Verschleiß zurückzuführen sind.
8.2. Im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache hat der Kunde grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; Kühlerbau Schneider GmbH ist allerdings befugt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber Unternehmern leistet Kühlerbau Schneider GmbH für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3. Kunden sind generell nicht berechtigt, einen Mangel im Wege der Selbstvornahme unmittelbar selbst ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung seitens Kühlerbau Schneider GmbH zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen.
8.4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, so gelten jedoch die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.
8.5. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr, es sei denn, die Mängelansprüche sind nach Maßgabe der folgenden Vertragsbestimmungen ausgeschlossen.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Kühlerbau Schneider GmbH nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6. Beim Verkauf gebrauchter Sachen sind die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Jedoch gilt dieser Gewährleistungsausschluss nicht, soweit Kühlerbau Schneider GmbH nach Ziffer 9 haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7. Offensichtliche Mängel sind von Unternehmern binnen zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
8.8. Kühlerbau Schneider GmbH gibt grundsätzlich keine eigenen Garantien; Garantieerklärungen Dritter, wie etwa Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
9.1. Als Verkäufer weist Kühlerbau Schneider GmbH darauf hin, dass der Einbau und eine Montage der Artikel fachgerecht zu erfolgen hat. Kühlerbau Schneider GmbH empfiehlt daher den Einbau und die Montage durch eine Fachwerkstatt vornehmen zu lassen. Es obliegt zudem ausschließlich dem Kunden, sich erforderlichenfalls um eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE), Zulassung und/oder eine Begutachtung zu bemühen; ohne diese dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
9.2. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Kühlerbau Schneider GmbH uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen.
Darüber hinaus haftet Kühlerbau Schneider GmbH uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
9.3. Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Kühlerbau Schneider GmbH soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Kühlerbau Schneider GmbH auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.4. Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Kühlerbau Schneider GmbH gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
9.5. Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
10. Rücksendung
Rücksendungen bzw. Abholaufträge sind mit Kühlerbau Schneider GmbH abzustimmen. Nehmen Sie dazu per Mail oder Telefon Kontakt mit Kühlerbau Schneider GmbH auf. Bitte beachten Sie, dass unfreie Rücksendungen ohne entsprechende Vereinbarung nicht entgegengenommen werden können.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden jedoch keine Anwendung.
11.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Kühlerbau Schneider GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
Impressum und Datenschutzrechtliche Hinweise
Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, eMail sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt.
Kühlerbau Schneider GmbH
Geschäftsführer: Markus Eickelpasch
Landsberger Str. 186
80687 München
Umsatzsteuer-ID: DE197127145
RG München HRB 59511
Tel.: 089 – 547010-0
eMail: info@kuehlerschneider |
