Geschäfts- und Vertragsbedingungen (AGB)


1. Geltungsbereich

der allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle Verträge zwischen dem Dipl. Designer B. Bagheri, Franziskastr. 11, 50733 Köln (nachfolgend genannt: Bagheri) und dem Auftraggeber (nachfolgend genannt: Kunde).


2. Vertragsschluss

Das Angebot von Bagheri ist immer unverbindlich. Durch eine Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestellung kann per E-Mail, Telefon oder auf dem Postweg abgegeben werden. Bagheri ist berechtigt, diesen Auftrag innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang zu akzeptieren. Erfolgt innerhalb von sieben Werktagen keine Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als nicht angenommen. Die Auftragsbestätigung kann auf oben genannten Wegen erfolgen. Mit der Abgabe einer Auftragsbestätigung kommt ein rechtsgültiger Kaufvertrag zwischen den oben genannten Parteien zustande.

3. Zahlung

Alle Zahlungen haben im Voraus zu erfolgen. Zahlungen sind ausschließlich auf ein von Bagheri angegebenes deutsches Konto innerhalb vier Arbeitstagen zu tätigen.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Bagheri.

5. Vergütungen und Steuer

Sämtliche Preise und Vergütungen enthalten 19% Mehrwertsteuer. Eine Rechnung liegt jeder Sendung bei. Die Versandkosten sind zusätzlich und im Angebot extra angegeben. Abweichende Produkte oder Erweiterungen benötigen eine zusätzliche Vereinbarung über Versandkosten.

6. Lieferungs- und Liefervorbehalt

Das Einhalten einer Lieferfrist ist stets an die rechtzeitige Selbstbelieferung gekoppelt. Insoweit die Liefermöglichkeit von der Anlieferung durch einen Vorlieferanten abhängt und diese Belieferung aus Gründen, die seitens Bagheri nicht zu vertreten sind, scheitert, so ist Bagheri zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Bagheri informiert den Käufer in diesem Fall über die Unmöglichkeit der Lieferung. Bereits erhaltene Leistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

In der Regel wird bestellte Ware binnen 1 -20 Tagen ab vollständigem Zahlungseingang (Kaufpreis nebst Versandkosten) geliefert.

7. Widerrufsrecht / Rückgaberecht

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Behdad M. Bagheri
Franziskastr. 11
50733 Köln
E-Mail: info@formtaktik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Bagheri mit deren Empfang.

Von der Rücksendung ausgeschlossen sind:

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die durch Ihre Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind.

- Waren die nicht mehr den originalen Lieferzustand entsprechen (Verpackung geöffnet bzw. Produkt in Gebrauch genommen)

Erstattung des Kaufpreises erfolgt binnen zehn Tagen nach erfolgter Rücksendung/Rückholung der Ware.


8. Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Köln.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.


10. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, die durch die Funktion "Kaufabwicklung" bei ebay bestätigt wird. Falls der Kunde eine falsche Adresse bei ebay hinterlegt hat, werden die Zusatzkosten für folglich falsches Versenden und Retour zu Bagheri vom Kunden getragen.

11. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Bagheri nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als zwei Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

12. Gewährleistung
Bagheri verpflichtet sich seine beschriebenen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen. Falls Bagheri, aus eigenem Verschulden, seine Leistung nicht ordnungsgemäß erbringt, hat der Kunde ein Recht auf kostenfreie Nachbesserung.
Die Ansprüche des Kunden gegen Bagheri bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.


13. Nach dem jetzigem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir können daher nicht eine jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay garantieren.


14. Datenschutz, Datensicherung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt.



Formtaktik, Büro für Gestaltung, Köln 2013