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OVP NEU DEUTSCH

Hinweispflicht gem. § 18 Batteriegesetz

1. Unentgeltliche Rücknahme von Altbatterien

Batterien und Accus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien (und Alt-Accus) gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien (und Alt-Accus) an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch ich bin als Vertreiber von Batterien bzw. von Geräten, die Batterien und Accus enthalten zu deren Rücknahme verpflichtet, wobei sich meine Rücknahmeverpflichtung auf solche Batterien und Accus beschränkt, die ich als Neubatterien und Neu-Accus in meinem Sortiment führe oder geführt habe. Solche können Sie daher entweder ausreichend frankiert an mich unter der folgenden Adresse unentgeltlich zurücksenden:

[Ihre Rücksendeadresse]

2. Bedeutung der Batteriesymbole

Batterien und Accus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne (s. u.) gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien und Accus nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien und Accus, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht "Cd" für Cadmium, "Pb" steht für Blei, und "Hg" für Quecksilber.“

Bei meinen Recherchen insoweit ist mir aufgefallen, dass viele Ihrer Mitbewerber noch die seit dem 30.11.2009 nicht mehr geltende Batterieverordnung bemühen, die durch das jetzt gültige Batteriegesetz abgelöst worden ist. Bitte verwenden Sie daher den von mir insoweit entworfenen Text, der der derzeit gültigen Rechtslage entspricht.

Insoweit und auch für die noch folgenden Ausführungen darf ich an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass sich die Anforderungen an eine rechtssichere Gestaltung eines Online-Auftritts zum Zwecke des gewerblichen Handels ständig wechselnden gesetzlichen Vorschriften ausgesetzt sehen. Meine Ausführungen verstehen sich daher als auf die derzeit geltende Rechtslage bezogen. Eine Gewähr, dass die von mir gegebenen Empfehlungen auch in Zukunft Rechtssicherheit liefern, kann ich aus dem vorgenannten Grund nicht übernehmen.

Wie sie schon oben erkennen können, dürfen sich diejenigen Mitbewerber, die noch die alte Batterieverordnung zitieren, gefährlich nah an einer Abmahnung bewegen - eben weil sie Ihren Auftritt anwaltlich nicht haben prüfen und aktualisieren lassen.

Als Platzierung dieses ggf. notwendigen Hinweises - eben überall da, wo ein Accu verbaut ist - rate ich Ihnen, neben der eigentlichen Produktbeschreibung einen entsprechenden Frame einzurichten. Ihre Mitbewerber verwenden insoweit die Methode, diesen Hinweis innerhalb der AGB zu bringen. Davon rate ich dringend ab, denn dies erscheint gesetzlich nicht ausreichend.

Da Sie nach Ihren Angaben nur gebrauchte Geräte mit eben auch gebrauchten Accus verkaufen wollen, halte ich die weiteren Bestimmungen des Batteriegesetzes für Sie nicht für einschlägig, denn Sie bringen diese Accus ja nicht erstmalig auf den Markt, sondern verkaufen nur - als Inhalt von Kameras und Notebooks - solche, die bereits auf dem Markt waren. Dass diese von sog. "registrierten" Herstellern stammen ist somit anzunehmen.