Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
§ 1
GELTUNGSBEREICH
Für
den Kauf unserer Produkte über unsere Auktionen auf der
Internetplattform eBay.de gelten ausschließlich die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen
gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Im
Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Verkaufsbedingungen auch
ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem
Besteller.
§ 2
DEFINITIONEN
(1)
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser
Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine
Geschäftsbeziehung treten.
§ 3
VERTRAGSABSSCHLUSS
Unser
verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages durch Einstellen
eines Artikels auf der Plattform ebay.de umfasst einen Startpreis,
Angebotsdauer und teilweise einen nicht ersichtlichen Mindestpreis für
den Artikel und kann vom Käufer durch Abgabe eines Gebotes über die
Bieten-Funktion angenommen werden.
Der Vertrag
zwischen den Parteien kommt mit dem Käufer zustande, der bei Ablauf der
Auktion der Höchstbietende war und den angegebenen Mindestpreis, soweit
festgelegt, erreicht hat.
Bezüglich der Rücknahme bzw. Streichung von Geboten wird auf die AGB von ebay.de verwiesen.
§ 4
RÜCKTRITT
Der
Verkäufer behält sich bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der
Auktionsbeschreibung das Recht zum Rücktritt vor. Dieses Recht besteht
zudem, wenn der Käufer falsche Angaben über seine Person oder seine
Kreditwürdigkeit gemacht hat, oder ein Insolvenzverfahren über sein
Vermögen eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen
wurde. Für einen solchen Fall wird dem Käufer das Recht eingeräumt,
eine Vorauszahlung zu leisten oder eine Sicherheit zu erbringen.
Im
Falle eines Teilrücktrittes sind ergänzend zu etwaigen
Schadenersatzansprüchen bereits erbrachte Leistungen vertragsgemäß
abzurechnen und zu bezahlen.
§ 5
Lieferung
Grundsätzlich erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Ist
der Käufer Verbraucher geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die
Lieferung an den Käufer übergeben wurde. Für den Fall, dass der Käufer
Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die
Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert
hat.
§ 6
PREISE, VERSANDKOSTEN
Alle Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Die jeweiligen Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und vom Käufer getragen.
§ 7
Zahlung, Verzug
Der
Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort fällig und kann mithilfe den
vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.
Während
der Käufer sich im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit
zu vertreten und haftet auch für den zufälligen Untergang oder die
Verschlechterung der Leistung, es sei den, der Schaden wäre auch bei
rechtszeitiger Zahlung eingetreten.
Die
Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird durch diese
Regelung nicht ausgeschlossen. Insbesondere behält sich der Verkäufer
vor, durch Rückbuchungen von Dritten berechnete Gebühren zzgl. einer
angemessenen Bearbeitungsgebühr vom Käufer ersetz zu verlangen.
§ 8
EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 9
AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Das
Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
§ 10
GEWÄHRLEISTUNG
Ist
die bestellte Ware bei Gefahrübergang mit einem Mangel behaftet und
eignet sie sich dadurch nicht mehr für die nach dem Vertrag
vorausgesetzte Verwendung, hat der Käufer innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist zunächst das Recht, zwischen Beseitigung des
Mangels durch Reparatur/Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Ware
zu wählen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, was im
Regelfall nach einem erfolglosen zweiten Versuch der Fall ist, ist der
Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu
verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, oder Schadensersatz zu
verlangen. Wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene
Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, kann er gemäß den nachfolgenden
Bestimmungen Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz
verlangen.
Wenn der Käufer als Verbraucher gekauft
hat, verjähren seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche im Falle von
Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf
gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang.
Ist
der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die
gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu
untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel unverzüglich
anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem
Verkäufer unverzüglich nach der Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere
für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Schäden
durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung werden durch uns nicht
ersetzt.
§ 11
HAFTUNG
Der Verkäufer haftet unbegrenzt entsprechend zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.
Für
andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit uns bzw. unseren
Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob
fahrlässiges Handeln oder eine schuldhafte Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung
auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Bei
leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet
der Verkäufer der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypischen
vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten
Ware nicht überschreitet. Eine wesentliche Vertragspflicht umfasst
solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertrauen darf.
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§ 12
DATENSCHUTZ
Dem
Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung
des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten vom
Verkäufer auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die
gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer
selbstverständlich vertraulich behandelt. Zum Zwecke der Kreditprüfung
behält sich der Verkäufer einen Datenabgleich mit Auskunftsdateien vor.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Dem
Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur
sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet.
Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach
Beendigung des Vertrages.
§ 13
ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Die
Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand
ist der Sitz des Anbieters, soweit der Käufer Kaufmann oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist.
Rückgabe- oder Widerrufsrecht Waren
RÜCKGABERECHT(*)
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen
durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch
Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In
jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Cheapest.Buy
A. Tischler& T. Tischler GbR
Bergstraße 17, 08328 Stützengrün
FAX: 037462/634831
Email: [email removed by eBay]
Rückgabefolgen
Im Falle einer
wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz
verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist.
Ende der Rückgabebelehrung
WIDERRUFSRECHT(*)
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder –
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Cheapest.Buy
A. Tischler& T. Tischler GbR
Bergstraße 17, 08328 Stützengrün
FAX: 037462/634831
Email: [email removed by eBay]
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.
Ende der Widerrufsbelehrung