Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Arno Beyel GmbH

Verträge kommen zustande mit Arno Beyel GmbH, Berliner Strasse 31a, 58135 Hagen Fax [phone removed by eBay], Telefon [phone removed by eBay] Email: [email removed by eBay] , HRB 8165 beim AG Hagen, vertreten durch den Geschäftsführer Arno Beyel, Umsatzsteueridentifikationsnummer DE263880044

Allgemeines, Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

1.2

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages

2.1

Durch Einstellen der Ware im Angebotsformat Auktion oder Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über den Erwerb dieser Ware ab. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb der von uns bestimmten Frist durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (im Falle von Auktionen) oder durch Auswahl „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Sofort-Kaufen) annehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes zwischen uns und dem Höchstbieter zustande. Bei Ware, die mit der Option-Sofort Kaufen versehen ist, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits zum Sofort-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde diese Option wählt.

2.2 Der Vertragstext wird von uns auf unseren Systemen gespeichert, ist aber für den Kunden dort nicht zugänglich. Bestelldaten und AGB werden indes dem Kunden per E-Mail zugesendet. Der Kunde kann die Bestelldaten und AGB in seinem eBay-Bereich nicht länger als 90 Tage einsehen. Danach sind die Bestelldaten oder AGB über eBay nicht mehr einsehbar.

3. Preise und Versandkosten

Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen werden die auf der Artikelseite genannte Versandkostenpreise berechnet. Sollte der Kunde die Zahlungskondition „Nachnahme“ wählen, so fallen zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 8,00 EUR an.

4. Lieferung

Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland und nach Österreich.

5. Zahlungskonditionen

Der Kunde kann bequem zwischen Zahlungen per PayPal, Vorkasse oder auch Nachnahme wählen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1

Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zu vollständigen Zahlung des Kaufpreises

6.2

Wenn der Kunde Unternehmer ist, so gilt folgendes zusätzlich: Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Partner jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Daher werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl freigegeben werden, wenn und soweit ihr Wert abzüglich der zur Sicherung aufzuwendenden Kosten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Die Weiterveräußerung der Ware ist nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes zulässig. Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weiter gibt, tritt er seine Forderung gegen den Erwerber hiermit an uns ab. Das gilt auch für die Saldoforderung aus einem Kontokorrent, wenn der Partner mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir können vom Kunden verlangen, dass er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt. Wir sind sodann berechtigt, die Abtretung nach unserer Wahl offen zu legen. Bei Zahlungsverzug können wir die Herausgabe des Gegenstandes, für den der Eigentumsvorbehalt besteht, binnen einer angemessenen Frist verlangen und über den Gegenstand anderweitig verfügen und nach Zahlung durch den Partner diesen in angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu beliefern. Der Kunde ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu oder gerät der Kunde in Vermögensverfall, sind wir berechtigt, zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Kunde erlaubt unseren Mitarbeitern hiermit, jederzeit seine Geschäftsräume zur Sicherstellung der Ware zu betreten. Der Gerichtsvollzieher wird ermächtigt, die Ware nach der Aufhebung der Pfändung an uns auszuhändigen.

7. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

8. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bei Verbraucherverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflicht gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Arno Beyel GmbH, Berlinerstr. 31a, 58135 Hagen, Fax [phone removed by eBay], Email: [email removed by eBay]


Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insofern Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssten Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt und wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für  Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Unternehmern räumen wir das Widerrufsrecht nicht ein.

9. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Im Falle des Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

10. Gewährleistung

Ist die Sache mangelhaft, so haben Sie folgende Rechte:

10.1

Wenn Sie Verbraucher sind: Für neu hergestellte Sachen 24 Monate; für gebrauchte Sachen 12 Monate. Wenn Sie Unternehmer sind: Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

10.2

Sie haben hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von uns Nacherfüllung zu verlangen. Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Behebung des Fehlers oder Neulieferung. Sind Sie Verbraucher, so haben Sie dieses Wahlrecht, es sei denn, die jeweils gewählte Art der Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar.

11. Haftung für Pflichtverletzungen im Übrigen

11.1

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes: Wir haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden. Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten

11.2

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

11.3

Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung das Gesetz.

13. Sonstiges

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, nach unserer Wahl unser Sitz oder Ihr Sitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Regelung der Ziffer 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung, wenn der Kunde Verbraucher ist.

Impressum:

Arno Beyel GmbH

Berliner Str. 31 a

58135 Hagen

Tel.: 00492331-4738689

Fax: 00492331-4739061

e-Mail: [email removed by eBay]

Geschäftsführer: Arno Beyel

Sitz der Gesellschaft: Hagen

HRB Hagen: 8165

UsStID: DE263880044