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Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
1.
Allgemeines
Die
nachstehenden Bedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse, einschließlich
Beratung und sonstige vertragliche Leistungen. Lieferung und Leistung erfolgen
ausschließlich auf Grundlage unserer AGB. Geschäftsbedingungen unserer
Vertragspartner erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich und
schriftlich anerkannt werden.
1.1.
Erklärungen des Verkäufers
Mündliche
Erklärungen von Vertretern und Angestellten des Verkäufers bei Erteilung von
Aufträgen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
1.2.
Widerrufsrecht für Verbraucher
1.2.1.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2.2.
Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Sie können die erhaltene Ware
ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in
Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Alcatech
GmbH & Co KG
Schlüterstr.
29
01277
Dresden
Germany
Telefon: Telefon:
+49 (0) 177 7201088
E-Mail:
info@alcatech.de
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
1.2.3.
Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
1.2.4.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur
Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur
Lieferung von Computersoftware per E-Mail oder als Download sowie
- zur
Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.
2.
Angebote, Lieferung, Verpackung
2.1.
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht
ausdrücklich erwähnt ist. Dies gilt nicht, soweit der Käufer Verbraucher im
Sinne des §13 BGB ist. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder
Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Dies gilt für Verbraucher nur,
soweit diese Verbesserungen oder Änderungen für diese zumutbar sind. Unsere
Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser
Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein uns zu. Sie dürfen
ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden.
2.2.
Alleiniger Leistungs- und Erfüllungsort (s. 7.1 der AGB) ist der Sitz des
Verkäufers. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers. Sobald die Ware
von dem Verkäufer ordnungsgemäß der Bundesbahn, Bundespost, UPS oder anderen
Beförderungsunternehmen sowie Speditionen übergeben worden ist, geht das Risiko
auf den Käufer / Empfänger über. Ist der Käufer / Empfänger Verbraucher geht
das Risiko erst bei tatsächlicher Übergabe an den Käufer / Empfänger auf diesen
über.
2.3. Der
Versand wird auf einem dem Verkäufer am geeignetsten erscheinenden Weg
vorgenommen. Sonderwünsche gehen zu Lasten des Käufers.
2.4.
Teillieferungen sind berechtigt, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges
vereinbart worden ist.
2.5. Die
Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Besteller oder seine Beauftragten
auf Transportschäden zu untersuchen. Schäden an der Verpackung hat sich der
Besteller bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich
bescheinigen zu lassen. Die Transportschäden sind dem Verkäufer innerhalb von 3
Tagen mitzuteilen.
2.6. Der
Verkäufer wird die Lieferung innerhalb 1 Woche ab schriftlicher
Auftragsbestätigung erfüllen. Bei höherer Gewalt (Arbeitskampfmaßnahmen,
behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen, unabwendbaren und
schwerwiegenden Ereignissen) gleich, ob beim Verkäufer, beim Lieferanten oder
dritten Personen - wird die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist um die Dauer der
Behinderung verlängert, auch wenn derartige Ereignisse während eines bereits
vorliegenden Verzuges entstehen, es sei denn, dass der Vertragspartner den
Verzug vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat . Die Vertragspartner sind
verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren einander unverzüglich (idR innerhalb
einer Woche) zu unterrichten und den Vertrag den veränderten Verhältnissen
entsprechend Treu und Glauben anzupassen. Dauert die Behinderung länger als
drei Monate an, kann jeder Vertragspartner hinsichtlich des nichterfüllten
Teiles des Vertrages zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind im Rahmen des
gesetzlich zulässigen in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen.
2.7. Bei
Liefer- oder Leistungsverzug des Verkäufers ist die Schadensersatzhaftung im
Falle einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Wertes der Vertragsleistung
beschränkt. Eine verschuldensunabhängige erweiterte Haftung für Zufallsschäden
wird generell ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3. Versandkosten und Zahlungsbedingungen
3.1. Wir
liefern versandkostenfrei innerhalb Deutschlands.
3.2. Wir
liefern weltweit zzgl. individueller Versandkosten.
3.3. Alle
Lieferungen erfolgen mit UPS.
3.4. Die
Zahlung erfolgt per Vorkasse.
3.5. Bei
Lieferungen und Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Wochen
nach dem Datum der Auftragserteilung erfolgen soll, gilt der zur Zeit der
Lieferung gültige Verkaufspreis.
3.6. Im
Auftrage des Bestellers erbrachte Sonderleistungen oder nachträglich durch den
Besteller geforderte Änderungen sind zusätzlich angemessen zu vergüten.
3.7. Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum
des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu
behandeln, insbesondere sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, und
Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Werden Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich, hat sie der Käufer auf eigene Kosten
rechtzeitig durchzuführen. Bei Auftreten von Sachmängeln bleiben seine
Mängelansprüche unberührt.
Der
Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Kaufsachen im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt deshalb im Voraus an den
Verkäufer alle Forderungen, die er aus der Weiterveräußerung dieser Sache gegen
seine Abnehmer oder Dritte erwirbt, in Höhe des Rechnungsendbetrages
einschließlich Mehrwertsteuer der Verkäuferforderung ab. Zur Einziehung dieser
Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Diese
Einziehungsermächtigung kann von dem Verkäufer widerrufen werden, wenn sich der
Käufer in grober Weise vertragswidrig verhält, insbesondere in Zahlungsverzug
gerät, die Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt worden ist. Ist dies der Fall, so
kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und
deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angeben macht, die
dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung
mitteilt. Im Falle von Teilzahlungen der Abnehmer werden diese zunächst
vollständig auf die Forderung des Verkäufers angerechnet, bis dieser
vollständig befriedigt ist.
Der
Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des
Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten
die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Das Recht zur Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
3.8. Der
Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene Ware weder verpfänden noch
zur Sicherung übereignen.
3.9. Der
Eigentumsvorbehalt bleibt ferner bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine
laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt
ist. Soweit der Käufer die vom Verkäufer gelieferte Ware verarbeitet oder
umbildet, erfolgt dies im Auftrag des Verkäufers. Wird die Kaufsache mit
anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er
hieran das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die im Miteigentum des Verkäufers stehende neue
hergestellte Sache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. In diesem
Fall gilt der nach 3.7. vereinbarte Eigentumsvorbehalt.
6.
Gewährleistung
6.1. Der
Verkäufer erfüllt die gesetzliche Gewährleistungspflicht für den Zeitraum von
24 Monaten, wie in § 437 des BGB beschrieben.
Eine
zusätzliche Garantie besteht nicht.
Beanstandungen
wegen unvollständiger oder unrichtiger Ware oder erkennbarer Mängel müssen
unverzüglich, spätestens 5 Werktage nach Empfang der Ware erfolgen. Es wird auf
die Absendung der Mängelmeldung abgestellt.
Für
Verbraucher beträgt die Rügefrist für offensichtliche Mängel 14 Tage.
6.2.
Soweit ein solcher Mangel der Kaufsache vorliegt, beschränkt sich der
Mängelanspruch des Käufers zunächst auf Nacherfüllung, die der Verkäufer nach
seiner Wahl durch Mängelbeseitigung oder Nachlieferung einer mangelfreien Sache
vornehmen kann. Fehlerhafte Artikel sind auf Verlangen dem Verkäufer
zurückzusenden.
6.3
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte bzw. unsachgemäße Behandlung
oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderung der
Originalteile durch den Besteller oder von dem Verkäufer nicht beauftragter
Dritter zurückzuführen sind oder natürliche Abnutzung, sowie Verschleißteile
(z.B. Röhren, Lampen, Displays) und gebrauchte Waren sind von der
Gewährleistung ausgeschlossen.
6.4.
Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden,
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter
Handlung gegen den Verkäufer oder seine Erfüllungsgehilfen sind
ausgeschlossen, wenn nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.5.
Innerhalb der Gewährleistung trägt der Verkäufer die Kosten für die Ersatzteile
und die zur Reparatur erforderliche Arbeitszeit. Der Käufer ist verpflichtet,
die Kosten für den Rückversand an den Verkäufer zu übernehmen. Die Kosten der
erneuten Absendung an den Käufer nebst Versicherung trägt der Verkäufer. Nach
mehreren erfolglosen Reparaturen, die nach vorstehender Regelung erfolgt sind,
hat der Käufer das Recht auf Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung des Kaufes
(Wandlung). Garantieerklärungen eines Drittherstellers, die weitergehend sind
als diejenige des Verkäufers, sind für diesen nicht bindend. Der Käufer kann
außer den Gewährleistungsansprüchen, die vorstehend geregelt sind, keine
weiteren Ansprüche geltend machen.
6.6. Der
Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem technischem Entwicklungsstand
Fehler in Softwareprogrammen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Für
derartige Fehler haftet der Verkäufer nicht.
7. Erfüllungsort,
Gerichtsstand
7.1.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist Dresden als
Geschäftssitz des Verkäufers.
Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis - auch bei Rücktritt -
ist das für den Verkäufer zuständige Amtsgericht bzw. Landgericht Dresden,
soweit nicht der Käufer Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
7.2. Es
gilt ausschließlich deutsches Recht.
8.
Sonstiges
8.1.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur
Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
8.2. Die
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten
werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei dem Verkäufer verarbeitet.
Dresden,
den 13.06.2014
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