Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Firma
get - per - net
Schnurrer Stefan
Hauptstraße 9
95666 Mitterteich
Tel. 09633/ 918298
schnurrer@get-per-net.com
Ust-ID Nr: DE243609017
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung unserer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
2. Die Waren werden ausschließlich in den in unserem Online-Text angegebenen
Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Soweit
diesbezüglich in unserem aktuellen Online-Text keine Angaben vorhanden sein
sollten, ist die Mindestmenge diejenige, welche uns von unserem Lieferanten
als Abnahmemenge bzw. Verpackungseinheit vorgeschrieben ist.
3. Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche Personen, mit welchen wir in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zuzurechnen
ist.
4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit welchen wir in Geschäftsbeziehung treten und die
in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
5. Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer.
6. Wir geben uns Mühe, alle in unserem Online-Text genannten Artikel
möglichst naturgetreu wiederzugeben. Je nach Konfiguration der Grafikkarte
und des Monitors des Kunden können die Farben im Einzelfall computerabhängig
unter Umständen verschieden erscheinen. Dafür ist eine Haftung von uns
ausgeschlossen.
7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst wenn wir davon Kenntnis haben
sollten, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen deren Geltung
ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Die Darstellung unserer Waren in unserem Online-Text stellt kein bindendes
Vertragsangebot unsererseits dar. Indem der Kunde uns eine Bestellung
zukommen lässt, gibt dieser seinerseits an uns ein verbindliches Angebot ab.
Wir behalten uns in jedem Falle die freie Entscheidung über die Annahme
dieses Angebotes des Kunden vor.
2. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche
Angebotsannahme unsererseits dar.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der
richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dieser
Vorbehalt gilt allerdings nur für den Fall, dass wir mit dem Zulieferer ein
kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und eine etwaige Falschlieferung
oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit von Waren werden wir den Kunden darüber unverzüglich
informieren und wir werden etwaige vom Kunden bereits erbrachte
Gegenleistungen insoweit unverzüglich dem Kunden erstatten.
4. Wenn sich herausstellt, dass eine bestellte Ware nicht verfügbar ist,
behalten wir uns ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag vor. Der Kunde wird
von uns unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der betreffenden Ware
informiert und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen werden von
uns unverzüglich an den Kunden erstattet.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Der in unserem Online-Text genannte Preis ist bindend. In diesem Preis ist
die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
2. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte
leisten. Wir behalten uns allerdings das Recht vor, im Einzelfalle einzelne
Zahlungsarten auszuschließen. Es bleibt uns außerdem ausdrücklich
vorbehalten, die Vertragsabwicklung gegen Nachnahme, Teilvorauskasse oder
vollständiger Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine
entsprechende Information an den Kunden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach
Rechnungstellung unsere Rechnung zu bezahlen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Während des Verzuges hat der Verbraucher die offene Geldschuld in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. aus dem Verzugsbetrag zu
verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die offene Geldschuld in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pa. aus dem Verzugsbetrag zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugszinsschaden geltend zu machen und nachzuweisen. Der Unternehmer ist
berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder lediglich
ein geringer Schaden entstanden ist. In jedem Falle jedoch dürfen wir den
gesetzlichen Zinssatz verlangen.
4. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die
unbestritten sind, oder durch uns anerkannt wurden oder rechtskräftig
festgestellt wurden.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen solcher Gegenansprüche
ausüben, welche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 4 Widerruf
1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete
Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen.
Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten und er ist in Textform
oder durch Rücksendung der Ware uns gegenüber zu erklären. Dabei genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Lieferung von Waren nach Kundenspezifikationen.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der
Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechtes der Verbraucher, es sei
denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung derselben zu leiten.
Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen, wie ihm dies in
einem Ladengeschäft möglich wäre. Den Wertverlust, der durch die über die
reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als
?neu? verkauft werden kann, hat im Falle des Widerrufs der Verbraucher zu
tragen.
§ 5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware geht beim Verbraucher auch beim Versendungskauf mit der
Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Unternehmer, beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder an die sonst zur Ausübung der Versendung bestimmte Person
oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der
Ware in Verzug gerät.
§ 6 Lieferung und Kosten
1. Für Aufträge, welche mit einer Versendung der Ware im Inland einhergehen,
laut Angebot.
2. Bei Lieferungen ins Ausland , laut Angebot.
§ 7 Gewährleistung
1. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt,
die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und wenn die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmen leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl
Gewähr durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung:
2. Falls die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (so genannte Minderung) oder
Rückgängigmachung des Vertrages (so genannter Rücktritt) sowie Schadenersatz
verlangen. Jedoch steht dem Kunden bei lediglich geringfügigen Mängel kein
Rücktrittrecht zu. Für den Fall, dass der Kunde Schadenersatz wählen sollte,
gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffern 1 und 2 dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei
Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und
Mengenabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel uns innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Erhalt der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den behaupteten Mangel selbst, für
den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge.
4. Die Gewährleistung wird bei ONLINE- Auktionen ausgeschlossen!
Für Verbraucher beträgt
so die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt der Ware.
Für Unternehmer ist die Gewährleistungsfrist ausgeschlossen.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Erhalt
der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes
Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden, sowie bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine eventuelle
Haftung unsererseits nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Gegenüber unseren Kunden geben wir keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns oder unserer
Erfüllungsgehilfen beschränkt sich unsere Haftung sowie die Haftung unserer
Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht vertragswesentlichen
Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht
gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus
Produkthaftung oder aus Garantie nicht. Die Haftungsbeschränkungen gelten
außerdem nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden. Außerdem gelten die vorstehenden
Haftungsbeschränkungen nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung,
insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Wir haften nur für unsere eigenen Inhalte auf der Webseite unseres
Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu Webseiten Dritter
ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht
verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir
Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten Dritter erhalten,
werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
3. § 1 Ziff. 6 bleibt unberührt.
§ 9 Altersbeschränkung
Für Artikel, welcher
einer Altersbeschränkung unterliegen, wie Schreckschusswaffen, oder Hieb- und
Stichwaffen, sowie einiger Spezialartikel, ist ein Altersnachweis über das
vollendete 18 Lebensjahr erforderlich.
Sollte dieser
Altersnachweis nicht erbracht werden, so behalten wir uns vor, vom Vertrag
zurückzutreten.
Bereits erbrachte
Zahlungen seitens des Kunden werden umgehend erstattet!
§ 10
Mit dem Kauf von Gegenständen, die im Zusammenhang mit
dem Dritten Reich oder in der Zeit maßgeblicher Organisationen stehen,
verpflichtet sich der Käufer dazu, diese Dinge nur für
historisch-wissenschaftliche Zwecke aus den unten genannten Gründen zu
erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch zu nutzen.
Eine solche Nutzung wäre nach §86/86a StGB strafbar.
Alle Käufer solcher Gegenstände versichern, dass sie
keinerlei strafbaren Absichten im Sinne dieser §§ verfolgen.
Sie dürfen die angebotenen zeitgeschichtlichen und militärhistorischen
Gegenstände, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr
verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der
wissenschaftlichen und kunst-historischen Forschung, der Aufklärung oder der
Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der
militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung erwerben.
get-per-net nimmt ausdrücklich Abstand vom Nationalsozialismus und der
Politik des Deutschen Reichs von 1933-1945.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes
pfleglich zu behandeln.
Der Kunde hat uns von jeglichen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere
von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der
Vernichtung de Ware unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Jeglichen
Besitzerwechsel der Ware sowie jede Änderung seiner eigenen Anschrift hat uns
der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat uns sämtliche Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen
Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr
zumutbar ist.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
jeweiligen Rechnungsbetrages ab, welche ihm durch die Weiterveräußerung der
Ware gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zu Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir
behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß
nachkommt und er uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
§ 12 Datensatz
1. Im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen werden bei uns
die Kundendaten getrennt als Bestandsdaten und als Abrechnungsdaten
gespeichert.
§ 13 Sonstiges
Nachdruck, Verwendung von Bildmaterial, auch Auszugsweise jeglicher Art nur
mit unserer schriftlichen Genehmigung.
Verstöße werden strafrechtlich angezeigt und verfolgt.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die
den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts desjenigen Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage unser Geschäftssitz. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder
der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Zwingende Rechtsvorschriften im Recht der Bundesrepublik Deutschland gehen
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
4. Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden, einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden sollten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen,
einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, hierdurch nicht
berührt. Die Vorschrift des § 139 BGB wird ausdrücklich übereinstimmend
abgedungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt, falls in dem Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, eine Lücke zutage treten sollte.
§ 15 Salvatorische Klausel
|