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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz
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A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel
Sobottka (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das
Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen
eBay-Dienste:
2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt
der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen
derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der
Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis
erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst
den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld
ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die
Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach
Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn
ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt
zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei
denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im
Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen.
Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den
Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der
Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt
und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die
Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch
dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues
eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als
„Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“
bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung
über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Festpreisformat
Stellt
der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen
Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei
Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige
Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den
Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden
Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die
Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch
dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der
Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits
vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues
eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als
„Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“
bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung
über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Der
Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem
Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten
Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“
oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren
von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den
Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt.
2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren
Sofern
im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt
wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er
den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt
der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft
dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt
der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den
Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder
überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von
maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag
ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde
einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen
Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag
durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen
der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken
auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch
einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“
klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut
zu durchlaufen.
2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert
und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und
Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)
zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des
Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich
wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter
Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach
Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur
Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die
zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene
Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach
Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den
Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder
"Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den
nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine
Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des
"Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite
zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters
abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen
Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern
erfolgen.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.2
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören
und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer
wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der
Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls
zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen
Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere
Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom
Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die
Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren,
Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B.
Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann
anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der
Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land
außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt.
4.4
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Zahlung mittels einer von
PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt
der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per
Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines
SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die
Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B.
Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels
SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender
Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung
nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er
hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des
jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er
dies zu vertreten hat.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden
angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei
der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte
Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der
Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung
der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde
die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt
im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein
Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei
wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei
Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail
darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach
Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem
Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der
Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung
des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2
Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind
ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab
Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab
Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der
Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die
entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet
worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
8.1 Für sämtliche
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,
als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts
des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das
gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören
und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
9) Alternative Streitbeilegung
Der
Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Verhaltenskodex
Der
Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die
eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere
Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers.
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B. Informationen zum Datenschutz
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1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1
Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“)
besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren
wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung
unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit
denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Daniel Sobottka, Annastraße 12a,
52062 Aachen, Deutschland, Der für die Verarbeitung von
personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder
juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die
Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme
mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene
Daten erhoben.Welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular
ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung
Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene
technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für
diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der
Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt
Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist
zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage
gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn
Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail
Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu
unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie
uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter
nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre
Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit
wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren
Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird
Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler
gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer
Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende
Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir
Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der
Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware
erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der
Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies
für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern
Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber
nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten
ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.2 Bei Zahlung via PayPal,
Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten -
"Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre
Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)
S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg
(nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs.
1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung
erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden
Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten -
"Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung
einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten
gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des
berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer
Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der
Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische
Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der
Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die
Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog.
Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft
einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich
anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der
Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich,
Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter
anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der
Datenschutzerklärung von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können
dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal
widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre
personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen
Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem
Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte),
über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN
WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN
AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN,
HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER
BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT
WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM
WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN
DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR
ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN,
DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER
WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON
RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS
VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT,
JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER
PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE
KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die
Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand
der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern
einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen
Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche
Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1
lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der
Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche
Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw.
rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6
Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf
der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr
zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder
unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung
fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf
Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange
gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs.
1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und
Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein
Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus
den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische
Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte
personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden,
nicht mehr notwendig sind.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für
alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend
beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay
verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können
Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher
jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können:
A. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Daniel Sobottka, Annastraße 12a,
52062 Aachen, Deutschland mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie
den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
B. Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden es zurück.
An
Daniel Sobottka
Annastraße 12a
52062 Aachen
Deutschland:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Rechtliche Informationen des Verkäufers
Antiquitäten Sobottka
Daniel Sobottka
Annastrasse 12a
52062 Aachen
Deutschland