Widerrufsrecht Der
Käufer kann die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn die
vollständige Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Käufer in
Textform mitgeteilt wurde. Ansonsten beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat, wenn
die Belehrung nicht mehr unverzüglich nach Vertragsschluss, sondern später
stattfindet. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Ware nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung von Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie der Pflicht gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung
mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
autoteile-thomas-blitzversand, Siemensstraße 7, 67454 Haßloch Mail:
autoteile-thomas@gmx.de Fax: 06324/9268946 Widerrufsfolgen Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen
Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusen-denden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der
Widerrufsbelehrung.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die
nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die zwischen der
Firma autoteile-thomas-blitzversand (Verkäufer) und unseren Kunden (Käufer)
geschlossen werden.
§ 1 - Geltungsbereich
Die nachstehenden
allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche unter Nutzung der
Verkaufsplattform ebay geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem
jeweiligen Käufer und werden vom Käufer bei Vertragsabschluss ausdrücklich
anerkannt. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangebote der Käufer werden
hiermit widersprochen. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelung ist jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelung
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab-schließt,
der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann
§ 2 – Vertragsabschluss
Nach
Einstellung eines Artikels bei ebay liegt in der Freischaltung der Angebotsseite
das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der
Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages
gelten die „ebay“-AGB. Bei sonstigen, über das Internet außerhalb der Plattform
„ebay“ angebotenen Artikeln, ist die Bestellung des Käufers ein Angebot zum
Vertragsschluss. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des
Verkäufers oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 –
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des
Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Falls der Käufer Unternehmer ist,
behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheits-übereignung nicht zulässig. Bei Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im
Verhältnis des Rechnungswertes der Vor-behaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 4 – Preise und
Versandkosten
Unsere Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und
zuzüglich Versandkosten.
Die Versandkosten werden dem Käufer bei
Vertragsabschluss bekanntgegeben und sind von ihm zu
tragen.
§ 5 – Zahlungsbedingungen
Der Käufer kann die
Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen Zahlungsmethoden vornehmen.
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Soweit Zahlung auf Rechnung in
der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der
Ware und der Rechnung fällig.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer
nur zu, wenn seine Gegenansprüche von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur
insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
§ 6 – Liefer- und Versandbedingungen
Soweit in der
Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die
Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei
Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zzgl.
Versandkosten).
§ 7 – Gefahrübergang
Gegenüber Verbrauchern
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
des Kaufgegenstandes erst mit der Auslieferung der Kaufsache an den Käufer auf
diesen über. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr
bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt
über.
§ 8 – Rücksendungen
Es wird vereinbart, dass im Falle
der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes die Kosten der
Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB vom Verbraucher zu tragen sind, falls die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- € nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
§ 9 –
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei gebrauchten
Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung
1 Jahr ab Übergabe an den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Verjährungsfrist für Mängelansprüche für gelieferte Sachen 1 Jahr. Die
einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für der Firma
autoteil-thomas-blitzversand zurechenbare, schuldhaft verursache Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffsansprüchen gem.
den §§ 478, 479 BGB. Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese
ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB)
nachgekommen sind. Eine Garantie der Firma autoteile-thomas-bltzversand besteht
für gelieferte Ware nur, wenn diese ausdrücklich im Angebot für den jeweiligen
Artikel abgegeben wurde.
§ 10 – Einbau
Wir empfehlen den
Käufern dringend und in jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die
ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache durch hinreichend qualifiziertes Personal
gem. den Anleitungen des Herstellers. Für Schäden auf Grund unsachgemäßem Einbau
und/oder Betrieb oder unsachgemäße Pflege oder Wartung haftet der Verkäufer
nicht. Die gelieferten Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen
jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen, im
Straßenverkehr üblichen Gebrauch hinausgehende Benutzung, erfolgt auf eigene
Gefahr. Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen
Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung der Waren des Verkäufers in oder
an Fahrzeugen, die im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der
Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Veränderungen und Umrüstungen gem. den
nationalen gesetzlichen Bestimmungen behördlich abgenommen und ggf. in die
Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Einige der von uns betriebenen Artikel
sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen.
Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereichs der StVO, StVZO zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis führen.
§ 11 –
Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit der Verkäufer
einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstandes übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten
zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Bei Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
ausgeschlossen. Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind,
deren Verletzung die Erreichung des Vertrags gefährdet, ist die Haftung des
Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
§ 12 – Widerrufsrecht
Der Käufer kann die
Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn die vollständige
Widerrufsbelehrung unverzüglich nach Vertragsschluss dem Käufer in Textform
mitgeteilt wurde. Ansonsten beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat, wenn die
Belehrung nicht mehr unverzüglich nach Vertragsschluss, sondern später
stattfindet. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Ware nicht vor Eingang der 1. Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung von Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.
1 und 2 EGBGB sowie der Pflicht gem. § 312 e Abs. 1, Satz 1 BGB in Verbindung
mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten
an:
autoteile-thomas-blitzversand, Siemensstraße 7, 67454
Haßloch Mail: autoteile-thomas@gmx.de Fax:
06324/9268946
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen
Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
– wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,--
€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 13 –
Datenverarbeitung
Wir erheben und verarbeiten im Rahmen der Abwicklung
von Verträgen personenbezogene Daten. Ohne Einwilligung des Käufers werden wir
Bestands und Nutzungsdaten des Käufers entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung
von Telediensten erforderlich ist.
§ 14 – Anwendbares Recht
Es
gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14 –
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit
der un-wirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die
vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der
Vertrag als lückenhaft erweist.
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