AGB
§ 1
Geltungsbereich
Diese
AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer Partyglitzer,
Inhaberin Julia Anton, Am Roten Rain 10, 36251 Ludwigsau und Verbrauchern, die
über das Verkäuferkonto Partyglitzer der Verkaufsplattform eBay zustande
kommen. Verbraucher ist jede natürliche
Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
§ 2
Vertragspartner
Der
Kaufvertrag kommt zustande mit Julia Anton, Am Roten Rain 10, 36251 Ludwigsau Kontakt
zum Verkäufer kann der Käufer unter diesen Kontaktdaten oder unter 0163-2530034 Kontakt aufnehmen
.§ 3
Zustandekommen des Vertrags
Der Verkäufer gibt
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb
eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder
„Sofort-Kaufen“ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer
bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen
wird das Angebot über die Bieten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken
der Schaltfläche abgegeben. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt bei
„Sofort-Kaufen“ durch eine Bestätigung
des Verkäufers. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet
sich nach dem höchsten Gebot, bzw. des akzeptierten Sofortkaufpreises.
Bei Ablauf der
Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und
dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option
„Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb
dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen
der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande,
wenn der Käufer diese Option ausübt.
Der
Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm
gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die
„Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche
Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der
Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet.
Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren
Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche
Verbindlichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum
Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat
der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die
„Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit
Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen
an den Käufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt.
Weitere
Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB.
§ 4
Preise und Versandkosten
Die jeweils anfallende
Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den
Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der Verkäufer berechnet
zusätzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils
ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme,
wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die
durch den Zusteller bei Lieferung erhoben wird.
§ 5
Lieferung
Die
Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei eBay
hinterlegte Liederadresse. Die Lieferung erfolgt mit [Versandunternehmen
einfügen]. Auf die Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen
Artikelseite hin. Wird Vorkasse vereinbart, beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Tage ab Eingang der Bestellung bzw. Zahlungseingang. Hier zählt die Abgabe im Paketshop.
§ 6
Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Zahlung
erfolgt durch die vom Verkäufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware
bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Wird Vorkasse
vereinbart, teilt der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung die
Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang.
Der Käufer
kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich
festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt
wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine
Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die
Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
[Julia Anton] Am Roten Rain 10, 36251 Ludwigsau |
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –
wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8
Rücksendekosten bei ausgeübten Widerruf
Macht der
Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Käufer
die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 9
Gewährleistung
Die
gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung.
§ 10
Haftung
Der
Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte
Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie,
für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit.
Für
sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht
wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer
für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren
Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde.
§ 11
Schlussbestimmungen
Auf
die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen
Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern
der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus
oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Bad Hersfeld als Gerichtsstand vereinbart.
Sollten
eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
sein.