Vor dem Hintergrund der einschneidenden Beschränkungen des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses schärfsten Mittels der Verteidigung vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit stellt fest, dass das strafprozessuale Ziel der Wahrheitserforschung das Beweisantragsrecht einschließlich seiner starken verfahrensrechtlichen Garantien gebietet. Daran gemessen werden Fallgruppen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts gebildet. Für die Unterbindung dieser Missbrauchsvarianten reichen die gesetzlichen Ablehnungsgründe grundsätzlich aus, während die kontinuierliche und massenhafte Stellung von nichtsachdienlichen Anträgen die einzige Ausnahme darstellt. Da diese Lücke mittels einer zurückhaltenden und einzelfallbezogenen Rechtsfortbildung gefüllt werden kann, sind die durch Rechtsprechung und Gesetzgebung geschaffenen Maßnahmen überflüssig. Diese zu weitgehende Missbrauchsabwehr öffnet am Ende sogar neuen Missbräuchen Tor und Tür.

Bei der Beschneidung des Beweisantragsrechts im Namen der Missbrauchsbekämpfung in jüngerer Zeit stellen sich die Fragen, wann ein Missbrauch dieses Rechts vorliegt und wie weit die Missbrauchsabwehr gehen darf. Die Arbeit untersucht das Ziel des Beweisantragsrechts und bildet auf dieser Grundlage Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs. Da diese Missbrauchsvarianten sich schon mit den herkömmlichen Mitteln unterbinden lassen, sind die neulich geschaffenen Maßnahmen zur Missbrauchsabwehr überflüssig, sie bringen sogar neue Missbrauchsgefahr mit sich.

Chang Liu earned her LL.B. degree in 2009 and LL.M. in 2012, both from Fudan University (Shanghai). In 2010 she passed the National Bar Exam of China. From 2012 to 2020 she studied in Munich under the supervision of Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann for her doctorate. Since 2020 she has been working at the Shanghai International College of Intellectual Property of Tongji University (Shanghai).