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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(Für gebrauchte medizinische Geräte)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) bilden die Grundlage für alle Rechtsgeschäfte zwischen Przedsiębiorstwo Produkcyjno Handlowo Usługowe PRAISTON Mariusz Prais mit Sitz in Polen, an der Adresse: Górowska 32, 64-100 Leszno (im Folgenden „AGB“ genannt). „PRAISTON“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt). Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von PRASTON schriftlich akzeptiert werden. Änderungen und Ergänzungen eines geschlossenen Vertrages, auch in anderer Form, bedürfen der Schriftform.

1.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde die schriftliche Auftragsbestätigung von PRAISTON, eine beidseitig unterzeichnete Einzelvereinbarung oder die Lieferung beim Kunden erhält, je nachdem, was zuerst eintritt.

1.3 Diese AGB dürfen keine gesetzlichen Bestimmungen verletzen oder deren Anwendung behindern, die sich auf einen Vertrag beziehen, der von einem Verbraucher zu einem Zweck abgeschlossen wird, der seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Lieferungen und Leistungen

2.1 Der Inhalt der Vereinbarung richtet sich nach dem schriftlichen Vertrag; mangels dessen auf der schriftlichen Auftragsbestätigung von PRAISTON. Angaben in Prospekten, Katalogen und technischen Unterlagen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesichert sind.

2.2 Ein schriftlicher Vertrag bzw. die Auftragsbestätigung ersetzt alle zwischen den Parteien bestehenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zusicherungen oder Angebote vollständig.

2.3 Wenn PRASTON nicht ausdrücklich zugestimmt hat, die Installation der gelieferten Ware kostenlos durchzuführen, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Kunden. Sofern nicht anders vereinbart, werden diese Kosten von PRAISTON gesondert in Rechnung gestellt.

2.4 Bei Verzögerung von Lieferungen und Leistungen ist PRASTON zur Mahnung und Setzung berechtigt

eine angemessene Nachfrist. Wird der Vertrag aus Gründen, die PRAISTON zu vertreten hat, auch nach Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Verzögern sich einzelne Lieferungen oder Teile davon, so besteht das Rücktrittsrecht nur für die verhinderte Teillieferung. Nach Beginn von Montagearbeiten oder sonstigen vereinbarten Leistungen erlischt das Rücktrittsrecht vollständig, auch wenn die Arbeiten nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können.

Weitergehende Rechte des Kunden wegen Verzögerung der Lieferung oder Leistung werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung oder Leistung geltend zu machen.

3. Gewährleistung, Mängelhaftung

3.1 PRAISTON gewährleistet, dass die gelieferten Waren und Dienstleistungen bei Übergabe den bekannt gegebenen Spezifikationen entsprechen. PRAISTON garantiert nicht, dass diese ohne Unterbrechungen funktionieren. Die gesetzliche Gewährleistung wird hiermit ausgeschlossen bzw., wenn der Kunde Verbraucher ist, auf maximal 1 Jahr ab Ablieferung der Ware verkürzt.

3.2 Die Gewährleistungsfrist dauert bis zur erfolgreichen Inbetriebnahme beim Kunden, maximal 1 Monat ab Warenversand bzw. Leistungserbringung durch PRAISTON. Die Gewährleistung erlischt vorzeitig bei unsachgemäßer Verwendung der gelieferten Ware oder Leistung durch den Kunden.

3.3 Der Kunde wird die gelieferten Waren und Leistungen innerhalb angemessener Frist prüfen und PRAISTON etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen. Unterlässt der Kunde dies, gelten die gelieferten Waren und Leistungen als genehmigt.

3.4 Alle Teile der gelieferten Waren und Dienstleistungen, denen vertraglich zugesicherte Eigenschaften fehlen oder die nachweislich vor Ablauf der Gewährleistungsfrist aufgrund von Material-, Konstruktions- oder Verarbeitungsfehlern nachweislich schadhaft geworden sind, werden nach Wahl von PRASTON nachgebessert oder ersetzt. Wenn beides nicht möglich ist, kann PRASTON mit angemessenem Aufwand den Verkauf rückgängig machen. Alle ersetzten Komponenten gehen in das Eigentum von PRASTON über.

Je nach Wartungskategorie werden diese Garantieleistungen von PRAISTON entweder am Standort der gelieferten Ware (Vor-Ort-Wartung) oder in einem PRAISTON-Servicecenter (Servicecenter-Wartung) oder durch Dritte erbracht. Bei Vor-Ort-Wartung erbringt PRASTON die Leistungen innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am Ort der gelieferten Ware. Bei Service-Center-Wartung ist der Kunde für Demontage, Transport, Installation und Wiederinbetriebnahme verantwortlich.

3.5 Bei Verletzung von Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Lieferung (z. B. mangelhafte Beratung oder dergleichen) haftet PRASTON nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.

3.6 Soweit Hersteller und Unterlieferanten von Waren und Dienstleistungen im Vergleich zu dieser Ziffer 3 eingeschränktere Gewährleistungsbestimmungen vorsehen, leistet PRASTON nur im Rahmen der vom Hersteller übernommenen Gewährleistungsverpflichtungen Gewähr