Uncirculated with staple holes at left as usually.
Link zur künftigen
EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Widerrufsbelehrung &
Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein
Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung
--------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1
Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (BQ-notes, Falk Quieß, Alte Str. 2,
82431 Kochel) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des
Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die
Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich
und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns
über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von
vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie
den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück. An BQ-notes Falk Quieß Alte Str. 2 82431 Kochel
Deutschland. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________ Bestellt am (*)
____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________ Name des/der
Verbraucher(s) ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum
(*) Unzutreffendes streichen
---------------------------------------------------------------------------------------
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum
Datenschutz
---------------------------------------------------------------------------------------
Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen ----------------------------------------------------------
1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und
Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7.
Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Haftung 9. Anwendbares Recht 10.
Gerichtsstand 11. Informationen zur Online-Streitbeilegung B. Informationen zum
Datenschutz -------------------------------- 1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung
und Weitergabe personenbezogener Daten 2. Social Plugins 3. Ihre Rechte und
Kontaktaufnahme ---------------------------------------------------------- A.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ----------------------------------------------------------
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BQ-Notes, Falk Quieß
(nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay
(nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen
abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden
widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB
ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des
Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der
Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt: -
"Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions-
oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw.
Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis
fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird." - "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat
zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem
Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder
ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde." - "Bei Festpreisartikeln
nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen"
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der
Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der
Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt
und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann
Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den
Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang
abschließt." - "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch
Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung,
dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot
erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot
abgibt." - "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den
Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande,
es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und
die vorliegenden Gebote zu streichen." - "Käufer können Gebote nur
zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer
berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der
Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem
Verkäufer kein Vertrag zustande." - "In bestimmten Kategorien kann
der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die
Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen
Artikel auszuhandeln." "Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer
von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer
zustande."
2.2 Je nach Angebotsformat
muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische
Schritte durchlaufen: - Auktionsverfahren Auf der Angebotsseite des Verkäufers
gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene
Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot
bestätigen". - "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren Der
Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
"Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht
klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf
den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
"Kaufen". - "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button
"Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel
im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den
Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen
Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein
bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues
eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als
"Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button
"Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder
bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen
und zahlen". - "Preis-Vorschlagen"-Verfahren Auf der
Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button
"Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen
Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag
senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen,
sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der
Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen
Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag
durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf
der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button
"Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen
Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt.
Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3 Der Vertragstext wird
vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den
vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder
Brief) zugeschickt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes
durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext
bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden
Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de
kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext
kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite
vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.4 In allen oben genannten
Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und
korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten",
"Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen",
"Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag
senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden
Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren,
kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers
auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des
Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die
gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.5 Für den Vertragsschluss
steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht
grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum
Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und
Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer
angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten
werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in
Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten
anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen
sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute
(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben
bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die
Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land
außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem
Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Dem Kunden stehen
verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen
Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
4.4 Ist Vorauskasse
vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.5 Bei Zahlung mittels
einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über
den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne
PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Liefer- und
Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren
erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern
nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom
Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist
bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung
bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das
Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine
Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den
erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung
geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme
der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm
die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Handelt der Kunde als
Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer
die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde
als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware
an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald
der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn
der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der
Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung
informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von
ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der
Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen.
In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern
behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten
Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern
behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware
vor.
6.3 Handelt der Kunde als
Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden
Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes
(einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung
gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch
nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die
Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung
(Gewährleistung) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der
gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer -
begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche; - hat
der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die
Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten
Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; -
beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine
Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt
die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab
Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden
Ziffer.
7.3 Die vorstehend
geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein
Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, - für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verwenders beruhen, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für
Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als
Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und
Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten
Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als
Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in
Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen
auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung Der Verkäufer
haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen,
auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus
jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, -
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts
anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer
fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß
vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten
sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung
des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine
Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende
Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für
seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht Für
sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf
beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand Handelt
der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der
Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem
Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Informationen zur
Online-Streitbeilegung Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine
Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“)
bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung
von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus
Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Erreichbar wird die OS-Plattform unter
folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr -------------------------------- B.
Informationen zum Datenschutz --------------------------------
1) Erhebung, Verarbeitung,
Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten
werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung oder
bei der Anmeldung zu unserem E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellen. Die bei
dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung
sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Ihre E-Mail-Adresse
nutzen wir darüber hinaus für eigene Werbezwecke, sofern Sie hierin
ausdrücklich eingewilligt haben. Ihre Einwilligung in die Nutzung Ihrer
E-Mail-Adresse zu Werbezwecken können Sie uns gegenüber jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen.
1.3 Wir geben Ihre Daten im
Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte
Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich
ist.
1.4 Bei Zahlung via PayPal,
Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten -
"Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen
der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift
via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" via PayPal
die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung
in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet
PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen
Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog.
Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft
einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten
mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche
Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie
bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
1.5 Nach vollständiger
Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und
handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere
Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie
in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Social Plugins
2.1 Auf den eBay-Seiten
werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes
Facebook verwendet, das von der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo
Alto, CA 94304, USA ("Facebook") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay
eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser
eine direkte Verbindung zu den Servern von Facebook her. Durch die Einbindung
erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende eBay-Seite
aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Profil besitzen oder gerade nicht
bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer
IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in die
USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann
Facebook den Besuch unserer eBay-Seiten Ihrem Facebook-Profil unmittelbar
zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, wird diese Information
ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert.
Die Informationen werden außerdem auf Ihrem Facebook-Profil veröffentlicht und
Ihren Facebook-Freunden angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die
weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre
diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer
Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Facebook: http://www.facebook.com/policy.php.Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über
unsere Seiten bei eBay gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil
zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Seiten bei eBay bei Facebook
ausloggen.
2.2 Auf den eBay-Seiten
werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des
Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet, der von der Twitter Inc., 1355 Market
St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA ("Twitter") betrieben
wird. Wenn Sie bei eBay eine Seite von uns aufrufen, die ein solches Plugin
enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter
her. Durch die Einbindung erhält Twitter die Information, dass Ihr Browser die
entsprechende eBay-Seite aufgerufen hat. Mit Hilfe der Plugins ist es möglich
eine eBay-Seite bei Twitter zu teilen oder uns bei Twitter zu folgen. Wir haben
keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Twitter mit Hilfe des Plugins
erhebt und informieren entsprechend unserem Kenntnisstand. Hiernach wird lediglich
Ihre IP-Adresse und die URL der jeweiligen eBay-Seite beim Bezug des Buttons
übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Darstellung des
Buttons genutzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte den
Datenschutzhinweisen von Twitter: http://twitter.com/privacy.
2.3 Auf den eBay-Seiten
werden sogenannte Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes
Pinterest verwendet, das von der Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto,
CA, 94301, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie bei eBay eine
Seite von uns aufrufen die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine
direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt
hierbei sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese
Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse, die Adresse der
besuchten Websites, die über Pinterest-Funktionen verfügen, Art und
Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage und Ihre
Verwendungsweise von Pinterest. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die
weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre
diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer
Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
3) Ihre Rechte und
Kontaktaufnahme Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre von
uns gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder
Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer
personenbezogenen Daten können Sie sich unentgeltlich an uns wenden. Unsere
Kontaktadresse finden Sie in unserem Impressum.