Wochen der Entscheidung im Oktober und November

Die DDR-weite Formierung einer Opposition gegen das SED-Regime, die sich in neuen Organisationen, aber vor allem in wachsender Demonstrationsbereitschaft der Menschen zeigte, wurde für die Regierungsverantwortlichen, die schon mit dem Ausreiseproblem überlastet waren, zu einer zusätzlichen Bedrohung. Staatssicherheitschef Mielke fragte bereits in einer Dienstbesprechung mit Offizieren am 31. August 1989: „Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?“[62] Ähnliche Befürchtungen bestanden umgekehrt auch auf Seiten der Opposition, und in der SED-Spitze tat man alles, um ihnen zur Abschreckung reichlich Nahrung zu geben.

Dabei bediente man sich vor allem der Vorgänge, die sich im zeitlichen Umfeld der DDR-Kommunalwahlen in der Volksrepublik China zugetragen hatten. Eine oppositionelle Studentenbewegung hatte dort in Peking am 17. April 1989 auf dem Tian’anmen-Platz für Reformen demonstriert. Anlässlich des Staatsbesuchs von Gorbatschow in Peking, der Pressevertreter aus aller Welt anzog, kamen vom 15. bis 18. Mai annähernd eine Million Menschen zu Protesten zusammen. Einen Tag nach Gorbatschows Abreise aber wurde das Kriegsrecht verhängt, und in der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 kam das chinesische Militär mit Panzern gegen die Opposition zum Einsatz und richtete das Tian’anmen-Massaker an. Die gewaltsame Ausschaltung der Opposition forderte tausende Todesopfer und zehntausende Verletzte im ganzen Land.[63]

In der DDR wurde diese Art der Konfliktlösung offiziell begrüßt. Das „Neue Deutschland“ titelte am 5. Juni: „Volksbefreiungsarmee Chinas schlug konterrevolutionären Aufruhr nieder“. In einer Erklärung der Volkskammer hieß es, Ordnung und Sicherheit seien gegen die Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente wiederhergestellt worden. Für die SED-Parteispitze bekräftigte Egon Krenz mehrfach öffentlich die klassenkämpferische Standhaftigkeit der chinesischen Kommunisten.

    „Ein chinesischer Propagandafilm, der die blutige Niederschlagung dokumentierte, wurde mit fürchterlichen, inhumanen Kommentaren gleich zweimal im DDR-Fernsehen ausgestrahlt. Viele Menschen waren entgeistert, denn sie kannten die meisten der gezeigten Bilder aus dem Westfernsehen – nur dass sie dort anders, der Wahrheit entsprechend, kommentiert worden waren.“[64]

In den Wochen von Anfang Oktober bis zur Grenzöffnung im November 1989 war für Beteiligte und Beobachter durchaus unklar, ob die DDR-Führung ihr Heil nicht zuletzt auch in einer „chinesischen Lösung“ suchen würde. Für den 6. bis 9. Oktober wurde die Nationale Volksarmee der DDR vorsorglich in „erhöhte Gefechtsbereitschaft“ versetzt.

Feiern zum 40. Gründungstag der DDR

Die am 7. Oktober 1989 anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten wollte die SED-Spitze mit ihren Staatsgästen möglichst störungsfrei genießen. Deshalb wurden die Botschaftsflüchtlinge schließlich eilends abgeschoben, und auch ihre Familienmitglieder durften unmittelbar nachfolgen.

    „Am ‚Tag der Republik‘ ist das Land mit Großplakaten ‚40 Jahre DDR‘ herausgeputzt. Die wirtschaftlichen und politischen Erfolgsmeldungen sind maßlos. Bis in die kleinsten Orte sind Volksfeste vorbereitet. Ein Auszeichnungs- und Ordensregen ergießt sich über die Republik. Es gibt Bockwurst und Bier für die gute Stimmung und eine gewaltige Militärparade zur Stärkung des Klassenbewusstseins.“[65]

Allerdings war es schon im Vorfeld zu Pannen gekommen: Geladene Festgäste sagten ihre Teilnahme ab, für Ordensverleihungen Vorgesehene blieben der Veranstaltung fern, mancherorts wurden Veranstaltungsvorhaben gestrichen. Am Tag des Jubiläums wurde westlichen Journalisten die Einreise verweigert. Da und dort hatten Gegenveranstaltungen Zulauf. In Friedensgebeten wurde auf den 40. Republikgeburtstag teilweise kritisch Bezug genommen, in Gotha beispielsweise wurden 40 Kerzen als Zeichen der erloschenen Hoffnungen gelöscht.[66] Nach dem Eindruck des zum Fest angereisten Gorbatschow wurde der Fackelzug der Freien Deutschen Jugend (FDJ) zu einem Menetekel für das SED-Regime:

    „Vor den Tribünen, auf denen die Führung der DDR und die ausländischen Gäste Platz genommen hatten, zogen Marschblöcke aus allen Bezirken der Republik vorbei. Ein beeindruckender Anblick: Orchester spielten auf, Trommelwirbel erklang, Scheinwerferlicht strahlte. Wenn die Fackeln aufflackerten, sah man – was vielleicht am eindrucksvollsten war – Tausende und Abertausende junger Gesichter. Man erzählte mir, daß die Teilnehmer an diesem Fackelzug sorgfältig ausgewählt worden waren und daß es sich vorwiegend um Aktivisten der Freien Deutschen Jugend, junge Mitglieder der SED und der ihr nahestehenden Parteien und gesellschaftlichen Organisationen handelte. Um so aufschlußreicher waren die Losungen und Sprechchöre in ihren Reihen: ‚Perestroika!‘, ‚Gorbatschow! Hilf!‘ Aufgeregt trat Mieczysław Rakowski (er und Jaruzelski standen ebenfalls auf der Ehrentribüne) an mich heran: ‚Michail Sergejewitsch, verstehen Sie, was für Losungen sie da schreien?‘ Dann dolmetschte er: ‚Sie fordern: ‹Gorbatschow, rette uns!› Das ist doch das Aktiv der Partei! Das ist das Ende!‘“[67]

Auch abseits der offiziellen Feierlichkeiten gab es vielerorts in der DDR protestgeladene Demonstrationen. Aus der bereits eingeübten, immer am Monatssiebten auf dem Berliner Alexanderplatz stattfindenden Erinnerungsveranstaltung an die Kommunalwahlfälschung im Mai entstand ein Protestzug zum Palast der Republik, wo gerade das Festbankett stattfand. Die auf etwa 3000 Personen angewachsene Menge machte sich z. B. in Sprechchören „Gorbi, Gorbi“, „Keine Gewalt“, „Demokratie – jetzt oder nie“ lautstark bemerkbar, gelangte allerdings nicht unmittelbar an den von Sicherheitskräften abgeriegelten Veranstaltungsort, sondern schwenkte unter dem Druck der aufgebotenen Ordnungskräfte nach Prenzlauer Berg ab, wo in der Gethsemanekirche gleichzeitig über 2000 Menschen versammelt waren.[68]

    „Darauf hatten die Einsatzkräfte nur gewartet. Einmal aus dem Stadtzentrum verdrängt, sollte nun ein deutliches Zeichen gesetzt werden. Obwohl von Seiten der Protestierenden immer wieder ‚Keine Gewalt!‘ gefordert – und prinzipiell auch keine ausgeübt – wurde, schlug die Staatsmacht nun entsprechend der zuvor ausgearbeiteten Pläne brutal zu. Einzelne Gruppen wurden eingekesselt, von Schlagstöcken und Wasserwerfern maltraitiert und rüde verhaftet. Mehrere hundert Personen teilten dieses Schicksal.“[69]

Insgesamt 1.200 „Zuführungen“ (hier die Verbringung Festgenommener in polizeiliche Einrichtungen) registriert Kowalczuk in diesem Zusammenhang, darunter auch völlig Unbeteiligte. Die meist binnen 24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzten Betroffenen berichteten von schlimmen Misshandlungen wie Schlagen, Treten, Bespucken oder Verweigerung der Notdurft über Stunden. Anders als bei anderen Protestschauplätzen der DDR waren die Ostberliner Ereignisse des Republikgeburtstags Gegenstand unmittelbarer Berichterstattung der Westmedien. Die SED-Inszenierung stellte sich danach auch für einen Großteil der DDR-Bevölkerung als Fiasko dar.[68]

Triumph der friedlichen Demonstranten

→ Hauptartikel: Friedliche Revolution in Plauen und Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR

Als Trendanzeiger für wichtige Verlaufsaspekte der Wendezeit erwiesen sich die Vorgänge in der abseits der großen Schauplätze und des Medienfokus gelegenen vogtländischen Stadt Plauen. Für die Prager Botschaftsflüchtlinge auf dem Weg in die Bundesrepublik wurde an der Bahnstrecke ein Transparent installiert: „Das Vogtland grüßt den Zug der Freiheit.“[70] Am 4. und 5. Oktober 1989 bildete sich am Bahnhof ein Menschenauflauf, ganze Betriebsbelegschaften winkten den Durchreisenden zu, bevor Sicherheitskräfte den Bahnhof gewaltsam räumten. Für den 7. Oktober kursierte ein Versammlungsaufruf in wenigen mit Schreibmaschine geschriebenen Exemplaren, der das SED-Regime in scharfem Ton angriff und es unter anderem einer bisher beispiellosen „Hetz- und Verleumdungskampagne gegen alle demokratisch gesinnten Kräfte in Europa“ bezichtigte. „40 Jahre lang wurde den Menschen in unserem Staat jegliches Mitspracherecht verweigert, sie wurden politisch und ideologisch verdummt, eingelullt, unmündig gemacht und eingeschüchtert. […] Und schließlich ist auch die Einheit Deutschlands als ganz natürlicher, nie wegzuleugnender Wunsch aller Deutschen, nur in einem geeinten und gleichberechtigten europäischen Haus möglich.“[71]

Demonstration vor dem Plauener Rathaus am 30. Oktober 1989

Die Resonanz des Aufrufs war enorm. Auf dem Plauener Theaterplatz wuchs die Menge der Versammelten von einigen Hundert auf mehrere Tausend an. In Sprechchören wurden Rufe nach Freiheit, „Deutschland“ und „Gorbi“ skandiert, dazu die Parole: „Wir bleiben hier!“ Als Bereitschaftspolizei und Kampfgruppen die Demonstrationsteilnehmer einschlossen, ein Polizeihubschrauber sich ihnen von oben näherte und die Feuerwehr Wasser in die Menge spritzte, drohte eine Eskalation. Gegen die schiere Menge anzukommen, war den Sicherheitskräften allerdings kaum möglich, und eine klare Befehlslage gab es auch nicht. Nun bemühte sich Superintendent Thomas Küttler um eine Vermittlung, worauf der Oberbürgermeister den Demonstranten ein Gespräch in der kommenden Woche anbot. Sie gingen heim, skandierten ‚Wir kommen wieder!‘ und taten das auch: jeden Sonnabend bis zum 17. März 1990 vor den Volkskammerwahlen.[72]

Zur DDR-weiten Vorentscheidung für einen friedlich-erfolgreichen Ausgang der Volkserhebung gegen die SED-Machthaber sollten aber vor allem die unterdessen in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit gerückten Massendemonstrationen in Leipzig werden. Hier hatten bereits am 2. Oktober über 10.000 Menschen nach den Friedensgebeten in der Nikolaikirche und in der Reformierten Kirche trotz polizeilicher Absperrketten den Gang zur Thomaskirche erzwungen. Honeckers über die Presse verbreiteten Verbalangriffen traten sie mit Sprechchören direkt entgegen: „Wir sind keine Rowdies!“ Diese „holprige sprachliche Verneinung“ wurde dann spontan ins Positive gewendet und damit, so Neubert, der Logos dieser Revolution hervorgebracht: „Wir sind das Volk!“[73]

Ausschnitt eines Wandbilds von Michael Fischer-Art in der Leipziger Innenstadt

Bei der folgenden Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989, also zwei Tage nach den Jubelfeiern zum 40. Jahrestag der DDR-Staatsgründung, hoffte die SED-Führung zunächst, die Staatsautorität gegen die Aufbegehrenden wiederherstellen zu können. Neben 8000 bewaffneten Einsatzkräften wurden weitere 5000 der SED besonders nahestehende „gesellschaftliche Kräfte“ in Zivil aufgeboten, die sich störend unter die Demonstranten mischen sollten.

    „Die Einsatzkräfte hatten zwar die Auflösung der Demonstration geprobt. Dann aber wurden sie von der schieren Masse, der unerwartet hohen Zahl von Demonstranten, die sich nach dem Ende der Friedensgebete zwischen 18:15 und 18:30 Uhr ohne erkennbare Führung in Bewegung setzten, geradezu überrollt. 70.000 Menschen zogen über den gesamten Leipziger Innenstadtring und forderten in Sprechchören die Zulassung des Neuen Forums, Reformen, freie Wahlen und Führungswechsel, ohne dass die Staatsmacht sie daran hinderte. Um 18:35 Uhr war die Einsatzleitung zur ‚Eigensicherung der Einsatzkräfte‘ übergegangen.“[74]

Dass die vorbereitete Erstickung der Montagsdemonstration vom 9. Oktober gar nicht ernsthaft versucht wurde, liegt aber wohl nicht allein daran, dass geplante polizeiliche Maßnahmen wie das Abdrängen, Aufspalten, Einkesseln und die Isolierung von „Rädelsführern“ angesichts der schieren Masse kaum gelingen konnten. Die Atmosphäre dieser Demonstration war auch von einem Appell zur Gewaltlosigkeit beeinflusst. Mitglieder des Arbeitskreises Gerechtigkeit und der Arbeitsgruppe Menschenrechte hatten am vorausgegangenen Wochenende in der Lukasgemeinde bei Christoph Wonneberger einen Aufruf zur Gewaltfreiheit gedruckt.[75] Mit der Verteilung der ca. 25.000 Flugblätter wurde bereits mittags in der Innenstadt begonnen. Der Text richtete sich sowohl an die „Einsatzkräfte“ wie auch an die Demonstrationswilligen ohne den politischen Gegner zu verschweigen:

    „Wir sind ein Volk! Gewalt unter uns hinterläßt ewig blutende Wunden! Für die entstandene ernste Situation müssen vor allem Partei und Regierung verantwortlich gemacht werden.“[76]

Zum erstmaligen friedlichen Ausgang einer Leipziger Großdemonstration trug trotz unterschiedlicher Interessen auch der abends über den Stadtfunk in der Leipziger Innenstadt verlesene Aufruf bei. Die drei SED-Bezirkssekretäre Kurt Meyer, Jochen Pommert und Roland Wötzel sowie ein der Staatssicherheit dienstbarer Universitätstheologe, Peter Zimmermann, hatten mit zwei prominenten Künstlern, dem Kabarettisten Bernd-Lutz Lange und dem Gewandhauskapellmeister Kurt Masur, den später Aufruf der Sechs genannten Text verfasst. Darin wurden Dialog, Besonnenheit und die Fortführung des Sozialismus propagiert.

Bis zuletzt unklar blieb die Haltung der Ost-Berliner SED-Spitze, wo sich nach Gorbatschows Einwirken zwischen Krenz und Honecker erhebliche Differenzen bezüglich des weiteren Kurses offenbarten.[77] Als Krenz vom Einsatzleiter Helmut Hackenberg gegen 18:30 Uhr aus Leipzig angerufen wurde, um zu klären, ob das Nichteingreifen gebilligt werde, stellte er einen raschen Rückruf in Aussicht, bestätigte die Richtigkeit des Handelns vor Ort aber erst eine dreiviertel Stunde später, als die meisten Demonstranten bereits den Heimweg angetreten hatten.[78]

Der gewaltfreie Ausgang dieser von vielen Menschen auch außerhalb der DDR mit Spannung erwarteten Demonstration wurde allgemein als Zeichen verstanden, dass es nunmehr auch in der DDR für Reformen auf friedlichem Wege Chancen gab. Die Bereitschaft in der Bevölkerung, dafür auf der Straße und in der Öffentlichkeit aktiv einzutreten, nahm hiernach immer mehr Fahrt auf.[79]

Die Alexanderplatz-Demonstration in Ost-Berlin am 4. November 1989

Die größte Protestkundgebung, die die DDR in ihrer Geschichte überhaupt zu verzeichnen hat, war die Alexanderplatz-Demonstration am 4. November 1989. Geschätzte 500.000 Menschen kamen,[80] als Bürgerrechtler, Dichter, Schauspieler und einige selbstkritische DDR-Funktionäre mit dem SED-Regime abrechneten und ihre Reformforderungen vortrugen.[81] Aufsehen erregte das breite Angebot der auf Transparenten von den Demonstranten mitgeführten Losungen, darunter: „Visafrei bis Hawaii“, „Wende statt Wände“, „Rechtssicherheit ist die beste Staatssicherheit“, „Sägt die Bonzen ab – nicht die Bäume“, „Rücktritt ist Fortschritt“.[82]

SED-Führung in der Agonie

Bis zum Staatsgründungsjubiläum hatte die SED-Führung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln versucht, Flüchtlingswellen und Reformdruck von innen und außen einzudämmen. Als die Feiern zum 7. Oktober 1989 den gewünschten Effekt verfehlten, war die Ernüchterung durchschlagend. Schon seit dem gesundheitlichen Zusammenbruch Honeckers wegen eines Gallenleidens auf dem Bukarester Gipfel der Regierungschefs des Warschauer Pakts Anfang Juli, wo der Abschied von der Breschnew-Doktrin und das Nichteinmischungsprinzip in die inneren Angelegenheiten der Einzelstaaten gemeinsam offiziell beschlossen worden waren, hatte sich im SED-Politbüro nur noch phrasenhaft überspielte Ratlosigkeit eingestellt angesichts wachsender Widerstände gegen Staatsführung und Parteidiktatur.[83]

Bei der turnusmäßigen Sitzung des Politbüros am 10. und 11. Oktober 1989 standen die Demonstrationen, die Massenflucht und die prekäre wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung. Kurt Hager fühlte sich an den Aufstand vom 17. Juni 1953 erinnert und schlug eine öffentliche Erklärung vor, um in einen Dialog über die seines Erachtens teilweise hausgemachten Probleme zu kommen. Krenz, Mielke und Willi Stoph pflichteten ihm bei, Alfred Neumann verband seine Zustimmung mit einer scharfen Kritik an Günter Mittag, den er für den Verantwortlichen für die prekäre Devisenlage hielt. Honecker dagegen verteidigte die 1971 beschlossene Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik und sprach sich strikt gegen einen Dialog mit der, wie er meinte, konterrevolutionären Oppositionsbewegung aus. Wie Hermann Axen und Joachim Herrmann führte er die schwierige Situation auf das Wirken äußerer Feinde zurück. Man einigte sich schließlich auf einen Text, der am 11. Oktober im Neuen Deutschland erschien. Darin wurde ein Dialog angekündigt, um „gemeinsam über alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft [zu] beraten, die heute und morgen zu lösen sind“. Von Reformen war aber ebenso wenig die Rede wie von den Massendemonstrationen, den Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen. Die Menschen in der DDR reagierten auf dieses halbherzige Gesprächsangebot nur noch mit Spott.[84] In der Folge versicherte sich Krenz der Unterstützung anderer Politbüromitglieder für den Sturz Honeckers und trat dessen Nachfolge am 18. Oktober 1989 an. Seine programmatische Antrittsrede vor dem ZK der SED trug er am Abend im DDR-Fernsehen wortgleich noch einmal der DDR-Bevölkerung vor. Über den Schlüsselbegriff hatte er bei der Vorbereitung der Rede mit Wolfgang Herger und Günter Schabowski nachgedacht. Auf die unterdessen populären Begriffe Glasnost und Perestroika verzichtete er für den künftigen Reformkurs nach eigenem Bekunden: „Ich muß einen deutschen Begriff finden, der sowohl eine Hinwendung auf das Bewährte aus 40 Jahren DDR zuläßt als auch deutlich macht, daß wir uns abwenden von allem, was unser Land in die gegenwärtige Situation gebracht hat.“[85] In der Rede hieß es dann: „Mit der heutigen Tagung werden wir eine Wende einleiten, werden wir vor allem die politische und ideologische Offensive wiedererlangen.“[86]

Diese Rede wurde zum Eigentor, wie Krenz im Rückblick selbst meinte: „Die Leute wollen keine langen Reden mehr hören, die an Parteiberichte erinnern. Sie wollen wissen: Wer trägt die Verantwortung, daß das Land am Abgrund steht? Wo liegen die Ursachen? Wie soll es weitergehen?“ (Krenz)[87] Dem neuen SED-Generalsekretär Krenz aber – ebenso wie seinem Wende-Begriff – wurde kein Vertrauen in brauchbare Antworten entgegengebracht. Bei dem von Krenz in seiner Rede propagierten Dialogangebot, das der SED „die politische und ideologische Offensive“ zurückgewinnen sollte, scheiterten die Parteivertreter mit ihrer eingeübten Formelsprache gegenüber den die Kritik nun ganz unverblümt äußernden Bürgern oftmals kläglich, sei es in Versammlungssälen oder auf öffentlichen Plätzen. In Dresden gab es Plakate: „Ulbricht log, Honecker log, Krenz log, Dialog.“ Anfang November 1989 gab die SED diese ihren Autoritätsverlust noch beschleunigende Initiative auf.[88]

Perspektivlos schien auch, was nur wenige Spitzengenossen Ende Oktober den Papieren einer von Schürer geleiteten Kommission entnehmen konnten, nachdem Krenz ein „ungeschminktes Bild der ökonomischen Lage“ angefordert hatte. Demnach war eine Offenlegung der DDR-Staatsverschuldung unbedingt zu vermeiden, weil andernfalls die DDR international als zahlungsunfähig angesehen würde. Zur Kreditwürdigkeit eines Landes war nötig, dass die Schuldendienstrate nicht auf mehr als 25 % anwuchs. 1989 betrug die DDR-Schuldendienstrate gemäß Schürers Darstellung 150 %. Einen Ausweg aus der Misere konnte die Kommission nicht aufzeigen: Ein Verschuldungsstopp ließ für 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25–30 % erwarten und würde die DDR unregierbar machen, hieß es.[89]

Die SED-internen Schuldzuweisungen und Absetzungsmaßnahmen blieben unterdessen nicht auf die engsten Honecker-Getreuen beschränkt, sondern richteten sich, von außen angetrieben durch Demonstrationslosungen wie „Vorwärts zu neuen Rücktritten!“[90] binnen kurzem gegen die gesamte Führung. Am 1. Dezember 1989 strich die Volkskammer den Führungsanspruch der SED aus der DDR-Verfassung. Politbüro und ZK der SED traten unter zunehmendem Druck von außen und innen am 3. Dezember geschlossen zurück,[91] am 6. Dezember auch Egon Krenz als Vorsitzender des Staatsrats.

Mauerfall und Grenzöffnung

Visum zur Ausreise aus der DDR nach dem Fall der Mauer

Als spektakuläres, aber dennoch vorhersehbares Ereignis ordnete der seinerzeit als Bürgerrechtler und Umweltschützer aktive Potsdamer Matthias Platzeck die Öffnung der DDR-Grenzen am Abend des 9. Novembers 1989 ein. Nachdem die DDR am 1. November visafreie Reisen in die ČSSR wieder zugelassen und zwei Tage später der Öffnung der tschechoslowakischen Grenze zur Bundesrepublik zugestimmt hatte, „konnte sich also jeder Ostdeutsche in Erfurt, Dresden oder Potsdam in seinen Trabi setzen und mit dem Umweg über die ČSSR nach Stuttgart, Köln oder Hamburg fahren. Die Mauer war nur noch das funktionslos gewordene Relikt einer untergegangenen Ära.“[92]

Anstehen zum Umtausch von Mark der DDR in D-Mark vor der Sparkasse in Ludwigslust

So gesehen lag das Unverhoffte des Geschehens eher in Art, Ort und Zeitpunkt des Zustandekommens. Dazu trug der aus den Fugen geratene SED-Machtapparat wesentlich bei. Dass es bei dem Notbehelf der Ausreise über die ČSSR nicht bleiben konnte und dass ein Reisegesetz gebraucht wurde, das auch Rückkehrwilligen einigermaßen zumutbare Bedingungen bieten musste, war den meisten SED-Verantwortlichen inzwischen klar. Ein im „Neuen Deutschland“ am 6. November veröffentlichter Reisegesetzentwurf stieß im Volk und in der Volkskammer auf Ablehnung. Ein neuer Gesetzentwurf des Leiters für Pass- und Meldewesen Gerhard Lauter (mit einer Sperrfrist 10. November, 4 Uhr) wurde von Krenz dem ZK der SED vorgelegt, eilig beraten und abgesegnet. Mit einem von Krenz überlassenen, mit einigen Änderungen aus der ZK-Sitzung versehenen Zettel trat der für Pressefragen neuerdings zuständige Schabowski, welcher selbst bei der ZK-Beratung nicht dabei war, am 9. November 1989 vor die internationale Presse und das live zugeschaltete DDR-Fernsehen. Gegen 19 Uhr erklärte Schabowski auf Nachfrage des italienischen ANSA-Korrespondenten Riccardo Ehrman, die Reisemöglichkeit „ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse)“ aufgrund kurzfristig erteilter Genehmigungen über Grenzübergänge ins Bundesgebiet und nach West-Berlin gelte „sofort, unverzüglich“ – obwohl die neuen Bedingungen noch nicht durch den Ministerrat genehmigt waren und auch erst am Folgetag ab 10 Uhr in Kraft hätten treten sollen.[93]

Die Reaktionen darauf setzten überall prompt ein, da auch über das Westfernsehen verbreitet wurde, die DDR habe das Grenzregime aufgegeben.[94] Der Deutsche Bundestag in Bonn unterbrach seine Abendsitzung für Erklärungen von Bundesregierung und Fraktionsspitzen zur Herstellung der Freizügigkeit in der DDR und sang „Einigkeit und Recht und Freiheit …“. In Ost-Berlin machten sich mehr und mehr Menschen auf den Weg zu den innerstädtischen Grenzübergängen und drängten immer zahlreicher und lauter auf Öffnung. An der Waltersdorfer Chaussee kam es gegen 20.30 Uhr zur ersten Grenzöffnung;[95] bis Mitternacht hatten sich dann die Schlagbäume an allen Berliner Übergängen geöffnet. In diesen und den folgenden Stunden feierten Berliner aus beiden Teilen der Stadt den Mauerfall sowie dies- und jenseits der Grenze ihr Wiedervereinigungsfest nach 28 Jahren der Trennung durch Mauer und Todesstreifen.

Die Mauer bröckelt in Berlin, 1990

Auch Grenzübergänge in das Bundesgebiet erwiesen sich noch in dieser Nacht für spontan entschlossene DDR-Bürger als passierbar. Den großen Ansturm auch dort brachte das folgende Wochenende, als die zuständigen staatlichen Stellen der DDR mehr als vier Millionen Visa für Westreisen ausstellten.

    „Auf den Autobahnen Richtung Westen kam es zu bis zu 100 Kilometer langen Staus. Kinder und junge Leute fuhren mit ihren Skateboards zwischen den stehenden Autos umher. Radio DDR meldete ‚zweihundertprozentige Auslastung der Züge‘ Richtung Hannover. Vor den Sparkassen und Banken der grenznahen Städte der Bundesrepublik bildeten sich lange Schlangen. Alle wollten die 100 DM ‚Begrüßungsgeld‘ abholen, die einer alten Regelung zufolge jeder DDR-Bürger bei seiner ersten Westreise bekam. […] Der Goldene Westen mit seinem überreichen Konsumangebot hatte sich aufgetan. Die Vision von Veränderung der DDR wurde weggefegt von dem Traum, möglichst schnell so zu leben wie im Westen.“[96]

Politische Konstellationen des Übergangs

Die Öffnung der DDR-Grenzen nach Westen stellte Regierung und Opposition im Osten wie im Westen Deutschlands vor neue Herausforderungen und Perspektiven. Darüber hinaus brachte das Weltereignis des Mauerfalls aber auch die europäischen Nachbarländer und die in Bezug auf Deutschland als Ganzes immer noch mitzuständigen vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit in das Spiel der politischen Kräfte. Nach allgemeiner Überzeugung hing das Schicksal des Staates DDR weiterhin wesentlich von der Haltung der Sowjetunion unter Gorbatschow zu den möglichen Zukunftsoptionen ab. Bundeskanzler Kohl hatte, wie er in seinen Erinnerungen schreibt, den sowjetischen Staatschef bei dessen Besuch der Bundesrepublik im Juni 1989 mit der Aussicht konfrontiert, die deutsche Einheit werde auch gegen Widerstände so sicher kommen, wie der Rhein, auf den beide gerade blickten, zum Meer fließe; und Gorbatschow habe darauf nicht mehr widersprochen.[97]

Nach dem 9. November war bei den DDR-weiten Demonstrationen nicht nur ein wachsender Zulauf zu beobachten, sondern auch eine starke Gewichtsverschiebung hinsichtlich der vorherrschenden Losungen: Statt der Losung „Wir sind das Volk!“ trat nun immer mehr „Wir sind ein Volk!“ in den Vordergrund. Ein ungelöstes Problem für Ost wie West blieb die anhaltend hohe Zahl der Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik, die einerseits destabilisierende Lücken riss und andererseits eine beträchtliche Auffang- und Integrationsanstrengung erforderte. An ihre Mitbürger gerichtet, verlas die über die DDR hinaus bekannte Schriftstellerin Christa Wolf, die bereits am Vorabend der Grenzöffnung zum Bleiben in der DDR aufgefordert hatte, am 28. November im Fernsehen einen Aufruf „Für unser Land“, zu dessen 31 Erstunterzeichnern DDR-Künstler und Bürgerrechtler ebenso gehörten wie kritische SED-Mitglieder. Während der Pressekonferenz am gleichen Tage verlas der Schriftsteller Stefan Heym den Aufruf. Binnen weniger Wochen danach kamen 1,17 Millionen Unterschriften zusammen.

Die Kernpassage lautete:

    „Entweder können wir auf der Eigenständigkeit der DDR bestehen und versuchen, mit allen unseren Kräften und in Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten und Interessengruppen, die dazu bereit sind, in unserem Land eine solidarische Gemeinschaft zu entwickeln, in der Frieden und soziale Gerechtigkeit, Freiheit des einzelnen, Freizügigkeit aller und die Bewahrung der Umwelt gewährleistet sind. Oder wir müssen dulden, daß, veranlasst durch starke ökonomische Zwänge und durch unzumutbare Bedingungen, an die einflußreiche Kreise aus Wirtschaft und Politik in der Bundesrepublik ihre Hilfe für die DDR knüpfen, ein Ausverkauf unserer materiellen und moralischen Werte beginnt und über kurz oder lang die Deutsche Demokratische Republik durch die Bundesrepublik Deutschland vereinnahmt wird. Noch haben wir die Chance, in gleichberechtigter Nachbarschaft zu den Staaten Europas eine sozialistische Alternative zur Bundesrepublik zu entwickeln. Noch können wir uns besinnen auf die antifaschistischen und humanistischen Ideale, von denen wir einst ausgegangen sind.“[98]

Die Regierung Kohl/Genscher im Spiel der Kräfte

Am Tag der Maueröffnung in Berlin befanden sich Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher auf Staatsbesuch in Polen, der dann kurzfristig unterbrochen wurde, damit Kohl direkt vor Ort auf die neue Situation reagieren konnte. Im unmittelbaren Vorfeld dieser Ereignisse hatte er am 8. November im „Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland“ neue Bedingungen für eine engere Zusammenarbeit mit der DDR-Führung formuliert: Verzicht auf das Machtmonopol der SED, Zulassung unabhängiger Parteien, freie Wahlen und Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung.[99] In einem Telefonat am 11. November mit SED-Generalsekretär Krenz, der die Grenzöffnung und „radikale Reformen“ positiv hervorhob, aber feststellte, die Wiedervereinigung stehe nicht auf der Tagesordnung, verwies Kohl auf das Grundgesetz, räumte aber ein, die Herstellung „vernünftiger Beziehungen“ sei aktuell vorrangig.[100]

Kohl forcierte das Wiedervereinigungsanliegen zunächst in keiner Weise, um erwartbaren Verstimmungen im Ausland nicht Vorschub zu leisten. Sein engster außenpolitischer Berater zu dieser Zeit, Horst Teltschik, schöpfte aber diesbezüglich Zuversicht aus Umfrageergebnissen vom 20. November, wonach 70 Prozent der Bundesbürger für die Wiedervereinigung eintraten und 48 Prozent sie innerhalb von zehn Jahren für möglich hielten. Mehr als 75 Prozent befürworteten finanzielle Hilfen für die DDR, allerdings ohne Steuererhöhungen.[101] Aus einem Gespräch mit Nikolai Portugalow, einem hochrangigen Emissär Gorbatschows, entnahm Teltschik am Folgetag „elektrisiert“, dass Modrows Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten auf sowjetischer Seite bereits Planspiele über „Undenkbares“ angeregt hatte: Fragen zur deutschen Wiedervereinigung, zum Beitritt der DDR zur EG und zur Allianzzugehörigkeit.[102]

Teltschik hielt nun den Zeitpunkt für gekommen, ein Konzept für den Weg zur deutschen Einheit zu entwickeln und Kohl damit die „Meinungsführerschaft“ in der Wiedervereinigungsfrage zu verschaffen. In dem mit seinem Einverständnis entwickelten 10-Punkte-Plan brachte Kohl noch Korrekturen an und trug ihn für fast alle überraschend am 28. November 1989 im Deutschen Bundestag vor: Von Sofortmaßnahmen sollte der Weg über eine Vertragsgemeinschaft und die Entwicklung konföderativer Strukturen am Ende in eine Föderation münden.[103]

Der Plan löste im Bundestag bis in die Opposition hinein zunächst breite Zustimmung aus, außer bei den Grünen, die ähnlich wie die meisten DDR-Bürgerrechtler die Eigenständigkeit der DDR auf einem „dritten Weg“ guthießen. Teils skeptisch und gespalten zeigte sich die SPD. Während der frühere Berliner Regierende Bürgermeister und Altkanzler Willy Brandt schon am 10. November 1989 die Formel prägte: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, thematisierte der bald zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürte Oskar Lafontaine die DDR vor allem unter dem Aspekt unkalkulierbarer Finanzrisiken und einzudämmender Übersiedlerzahlen. Außenminister Genscher (F.D.P.) hielt mit Blick auf die multilaterale Einbindung und die europäische Integration primär ein behutsames Vorgehen in der deutschen Frage für nötig und musste sich doch, stellvertretend für den Bundeskanzler, ein hartes Statement Gorbatschows zu diesem allseitig unabgestimmten Alleingang Kohls anhören.[104]

Auf privater und regionaler Ebene setzten noch 1989, vermittelt durch unzählige Begegnungen und Kontakte, erste Hilfsmaßnahmen westdeutscher kirchlicher und kommunaler Initiativen ein, die zu vielerlei Ost-West-Partnerschaften auf unterer Ebene führten: Wiederherstellung verrotteter Straßen und Brücken im Grenzübergangsbereich, technische Hilfen für kommunale Verwaltungen; auf Länderebene zuerst die sogenannte „Hessen-Hilfe“ für Thüringen und eine ähnliche Hilfszusage aus Bayern für Sachsen (Länder, die im Sinne der juristischen Person zu diesem Zeitpunkt (Dezember 1989) gar nicht existierten).[105]

DDR-Entwicklung unter internationaler Beobachtung

Die Entwicklung in der DDR beschäftigte außer der Moskauer Führung auch die drei westalliierten Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die USA. Auch bei der britischen Premierministerin und beim französischen Staatspräsidenten löste Kohls 10-Punkte-Plan-Vorstoß zunächst schwerwiegende Irritationen aus. Margaret Thatcher sah die internationale Stabilität gefährdet und schürte Misstrauen bezüglich der Friedfertigkeit eines geeinten und wiedererstarkten Deutschlands. François Mitterrand sah die Gefahr, dass die Bundesregierung ihre enge Bindung an den europäischen Integrationsprozess aufgeben und sich nur noch auf die nationalen Belange und Machtambitionen verlegen könnte. Mit Gorbatschow suchte er Anfang Dezember 1989 Einigkeit darüber zu erzielen, „dass sich der gesamteuropäische Prozess schneller entwickelt als die deutsche Frage und dass er die deutsche Entwicklung überholt. Wir müssen gesamteuropäische Strukturen bilden.“[106]

Angesichts frostiger Begegnungen auch im EG-Rahmen sah die Bundesregierung ein auf sowjetische Initiative abgehaltenes Botschaftertreffen der vier alliierten Siegermächte im Berliner Gebäude des Alliierten Kontrollrats am 11. Dezember 1989 als demonstrativen Affront. Rückhalt bot dem Bundeskanzler zu diesem Zeitpunkt einzig die US-Regierung unter George Bush, die zwar mahnte, man dürfe Gorbatschow im Tempo nicht überfordern, die aber für eine mögliche deutsche Wiedervereinigung bereits am Tag nach Kohls 10-Punkte-Plan die eigenen Interessen von Außenminister James Baker in vier Prinzipien zusammenfassen ließ:

    ergebnisoffene Verwirklichung des Prinzips der Selbstbestimmung;

    schrittweiser Prozess ohne Überstürzung;

    Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa;

    Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO und zur Europäischen Gemeinschaft.[107]

Nach allen Richtungen hin ausschlaggebend erwies sich letztlich, wie die Menschen in der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnahmen. Franzosen und Engländer sprachen sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit dafür aus, den Deutschen die Wiedervereinigung, wenn gewünscht, zu ermöglichen. Treibende Kraft der Entwicklung war die DDR-Bevölkerung und nicht die Bundesregierung, die selbst von der Dynamik der Vorgänge überrascht wurde und reagieren musste. Darauf konnte Bundeskanzler Kohl in der weiteren Entwicklung stets verweisen, ohne den eigenen Gestaltungsspielraum aufzugeben. Dem Staatsbesuch Mitterrands in der DDR vom 20. bis zum 22. Dezember 1989 und dessen Konsultationen mit Ministerpräsident Modrow kam Kohl gezielt zuvor.[108] Bei seinem Besuch in Dresden am 19. Dezember, der dem Meinungsaustausch und der Klärung von Positionen gegenüber Modrow diente, sprach Kohl am Abend vor 100.000 Menschen, die in Jubel ausbrachen, als er in seine außenpolitisch bedachtsame Rede einflocht: „Mein Ziel bleibt – wenn die geschichtliche Stunde es zulässt – die Einheit unserer Nation.“[109] Die Rede gilt heute als ein Schlüsselereignis zur Überzeugung der politischen Mächte im Ausland.[110]

Als Mitterrand mit Blick auf die in raschem Wandel begriffenen Verhältnisse in der DDR realisierte, dass die Eigendynamik der Entwicklung von außen kaum zu steuern war, suchte er über die Bundesregierung ein absehbar kommendes geeintes Deutschland vor allem auf zweierlei Weise zu verpflichten, auf die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze und auf eine beschleunigte europäische Integration durch Schaffung einer Währungsunion. Verständigungssignale sendete die sowjetische Führung im Januar 1990, indem wegen akuter Versorgungsengpässe um Lebensmittellieferungen der Bundesrepublik nachgesucht wurde. Als einen Monat darauf, am 10. Februar 1990, Bundeskanzler Kohl und seine Berater zu Konsultationen mit Gorbatschow nach Moskau flogen, gab dieser den Weg zur deutschen Einheit frei. Horst Teltschik notierte: „Es gebe zwischen der Sowjetunion, der Bundesrepublik und der DDR keine Meinungsverschiedenheiten über die Einheit und über das Recht der Menschen, sie anzustreben. Sie müssten selbst wissen, welchen Weg sie gehen wollten. Die Deutschen in Ost und West hätten bereits bewiesen, daß sie die Lehren aus der Geschichte gezogen hätten und von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen werde.“[111]

Regierung Modrow und Runder Tisch

Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in der Volkskammer am 13. November 1989 bekräftigte Hans Modrow in seiner Regierungserklärung vom 16. November, dass die Wiedervereinigung für die DDR nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch wurde auch er schnell von den neuen Konstellationen getrieben; zudem erwiesen sich die alten Mittel und Kader als hinderlich für die Lösung der drängenden Probleme:

    „Die Abteilungen des Apparates im Zentralkomitee waren völlig verunsichert. Der Führung durch das Politbüro und vor allem durch das Sekretariat des ZK enthoben, breiteten sich Hilflosigkeit und Nervosität innerhalb der aufgeblähten Strukturen aus. Der alte Gegenstand der Arbeit hatte sich verflüchtigt; jener gewohnte Rhythmus war verloren gegangen, über Wochen an einer einzigen Vorlage herumzubasteln, diese quälend betulich mit den Ministerien und Ministern zu beraten, bevor sie in weiterer inhaltsloser Prozedur der Parteiführung vorgelegt wurde – um dann, nur noch formal, in der Regierung zur Kenntnis genommen zu werden. Weder paßte dieser Stil zur veränderten Sachlage, noch hatten wir Zeit für dieses liebgewonnene Ritual. Das Ergebnis war Unmut, beleidigtes Abwarten, verständnisloser Trotz. Es herrschte eine Atmosphäre zwischen bockigem Gesundbeten und kopfloser Hektik. Genervte Zerstrittenheit, regsam-regloses Getrippel, Forcieren und Blockieren, Vernachlässigung und Dumpfheit; ringsum Gläubige, die ihre Hoffnungen aufgegeben hatten.“[112]

Aus anderer Perspektive zu einem ähnlich lautenden Befund kamen die oppositionellen Gruppen, die seit Ende Oktober Forderungen nach Errichtung eines Runden Tisches erhoben hatten. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es am 11. November:

    „Angesichts der krisenhaften Situation in unserem Land, die mit den bisherigen Macht- und Verantwortungsstrukturen nicht mehr bewältigt werden kann, fordern wir, dass sich Vertreter der Bevölkerung der DDR zu Verhandlungen am Runden Tisch zusammensetzen, um Voraussetzungen für einer Verfassungsreform und für freie Wahlen zu schaffen.“[113]

Bei der ersten Zusammenkunft des Zentralen Runden Tisches (ZRT) – auch auf lokaler Ebene konstituierten sich zwecks Reform und Kontrolle der örtlichen Verwaltungen zahlreiche Runde Tische – am 7. Dezember definierten die Beteiligten die Funktion der neuen Einrichtung als die eines Beratungs- und Entscheidungsorgans. „Angesichts der ungesicherten Legitimationsverhältnisse in dieser Übergangszeit, [kommentiert Rödder,] war die Institutionenkonkurrenz zwischen Rundem Tisch, Regierung und Volkskammer vorprogrammiert.“[114] Anders als das polnische Muster für diese Einrichtung, wo die Solidarność-Delegierten der Regierung geschlossen gegenübertraten, setzte sich der ZRT in der DDR aus Vertretern der verschiedenen oppositionellen Neugründungen einerseits sowie Delegierten von SED, Blockparteien und SED-nahen Massenorganisationen andererseits paritätisch zusammen. Als Moderatoren fungierten zur allseitigen Zufriedenheit Kirchenvertreter. Die Kirchenleute verfügten über Erfahrungen bei der Konfliktregulierung und spielten in der Wendezeit vielfach politisch eine wichtige Rolle, auch weil sie eingeübt waren in die Handhabung von Geschäftsordnungen und in die Verhandlung von Anträgen.[115]

Für das reformsozialistische Programm der Regierung Modrow gab es weder innen- noch außenpolitisch genügend Unterstützung. Bei einem Moskau-Besuch Ende Januar 1990 bekannte Modrow gegenüber Gorbatschow: „Die wachsende Mehrheit der DDR-Bevölkerung unterstützt die Idee von der Existenz zweier deutscher Staaten nicht mehr; es scheint nicht mehr möglich, diese Idee aufrechtzuerhalten. […] Wenn wir jetzt nicht die Initiative ergreifen, dann wird sich der eingeleitete Prozeß spontan und eruptiv fortsetzen, ohne daß wir dann darauf noch Einfluß nehmen könnten.“ (Gorbatschow)[116]

Um die Vertrauensbasis für die eigene Regierung wenigstens für die Übergangsphase zu freien Wahlen noch einmal zu erweitern, bot Modrow am 22. Januar den am ZRT vertretenen oppositionellen Gruppen einen Regierungseintritt an. Die Mehrzahl dieser Gruppen verständigte sich daraufhin auf ein Gegenangebot, vom ZRT aus Kandidaten für eine parteiunabhängige Übergangsregierung zu stellen. Modrow betrachtete dies als einen Versuch, seine Regierung zu demontieren und wies am 28. Januar die Vorschläge zurück. Nach längeren Verhandlungen und einer Rücktrittsdrohung Modrows[117] lenkte die Opposition ein und akzeptierte den Regierungseintritt mit „Ministern ohne Geschäftsbereich“. Nach Modrows wenige Tage später erfolgtem Bekenntnis zu „Deutschland einig Vaterland“ zog allerdings die Vereinigte Linke ihre Zusage wegen „Vertrauensbruchs“ wieder zurück und lehnte eine Regierungsbeteiligung ab.[118]

Unter den acht schließlich nominierten Ministern war auch Matthias Platzeck, der für die Grüne Liga am ZRT saß. Die Anfrage erreichte ihn telefonisch auf einer Tagung in Tutzing unter der Maßgabe „Hauptsache ein Grüner“, denn Mitglied der Grünen Partei in der DDR, die den Minister stellen sollte, war Platzeck nicht: „Hätte man mich in Tutzing nicht ans Telefon bekommen, wäre ich wahrscheinlich nicht Minister geworden. So oder ähnlich begannen zu dieser Zeit politische Laufbahnen – oder eben nicht. Auf allen Ebenen suchte man händeringend nach Menschen, die bereit waren, sich politisch zu engagieren.“[119]

Nach dem Eintritt in das Kabinett am 5. Februar 1990 machten sich alle acht Neuen mit Hans Modrow und neun weiteren Ministerkollegen am 13. Februar auf den Weg zu Verhandlungen mit der Bundesregierung in Bonn. Wie bereits bei Kohls Dresden-Besuch zwei Monate zuvor wurden Modrow die von ihm geforderten finanziellen Soforthilfen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit verweigert. (Allerdings stand seit wenigen Tagen die Perspektive einer baldigen Währungsunion im Raum.) Horst Teltschik notierte: „Die Atmosphäre des Gesprächs bleibt ziemlich kühl. Der Kanzler ist nicht mehr interessiert, mit einem hilflosen Modrow noch entscheidende Verabredungen zu treffen. Der Wahltag steht bereits vor der Tür. Auch das anschließende Gespräch mit der riesigen DDR-Delegation bleibt unfruchtbar.“[120] Als Platzeck den Bundeskanzler namens aller Oppositionsgruppen wegen der Wettbewerbsverzerrung kritisierte, die aus der finanziellen Unterstützung für die Allianz für Deutschland im Hinblick auf die Volkskammerwahlen resultiere, wandte Kohl sich statt einer direkten Antwort an Modrow: „Der Herr Ministerpräsident möge doch bitte seinem vorlauten Jungminister den Mund verbieten: ‚Ich brauche mich von diesem jungen Herrn nicht belehren zu lassen.‘“ (Platzeck)[121]

Angesichts eines sich unterdessen abzeichnenden Einigungsprozesses, der zu bundesdeutschen Bedingungen zustande käme, bekam die Regierung Modrow in ihrer Endphase u. a. ein Mandat des Zentralen Runden Tisches, „die Eigentumsrechte von Bürgern der DDR an Grund, Boden und Gebäuden zu gewährleisten.“ In der Folge entstanden kurzfristig gesetzliche Regelungen, „die Klärung im Interesse der DDR-Bürger bringen sollten“, darunter das „Modrow-Gesetz“ über den Kauf von Häusern und Grundstücken, auf denen Eigenheime standen.[122] In diesem Bereich wie auch bei eiligen Stellenbesetzungen vor Ende seiner Regierung traf Modrow hernach scharfe Kritik wegen Begünstigung „verdienter Genossen“ und Altkader aller Art. Als „Meister des Rückzugs“ bezeichnet ihn Neubert und erwähnt, dass entlassenen DDR-Funktionsträgern für das Leben nach der Wende Abfindungen und finanzielle Ausschüttungen sowie der Billigerwerb von Grundstücken und Wohnungen aus Staatsbesitz zugestanden wurden.[123] Andererseits verschaffte Modrow sich als Regierungschef dieser Übergangszeit Anerkennung bei allen acht der Opposition angehörigen Ministern seines Kabinetts.[124]

Auflösung des Stasi-Apparats

Brennpunkt am Zentralen Runden Tisch war seit Anbeginn die Stasi-Problematik.[125] Das MfS hatte zu Überwachungszwecken vier Millionen Aktenvorgänge über DDR-Bewohner sowie zwei Millionen über Westdeutsche und Ausländer angelegt. Zuträger, Führungs- und Verwaltungspersonal addierten sich zu 265.000 offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern (IM), gut 1,6 Prozent der Bevölkerung.

Gegenüber der Oppositionsforderung nach vollständiger Auflösung des MfS (Demonstrationslosung: „Stasi in die Produktion!“) suchte Modrow unter Hinweis auf die Nachrichtendienste im Ausland ein verkleinertes „Amt für nationale Sicherheit“ (AfNS) unter Führung des Mielke-Stellvertreters Wolfgang Schwanitz zu bewahren. „Zur selben Zeit begannen die Angehörigen des MfS in großem Stil, Akten zu vernichten und die Spuren der Überwachungsmaßnahmen – zu inoffiziellen Mitarbeitern, Operativen Vorgängen, Personenkontrollen und Postüberwachung – „zu verwischen“, was auf Druck der Opposition am 4. Dezember 1989 gestoppt wurde, nachdem seit Anfang Dezember fast alle Bezirks- und Kreisdienststellen durch Oppositionelle besetzt worden waren. Die Zentrale in der Berliner Normannenstraße setzte Überwachungsarbeit und Aktenvernichtung aber fort.“ (Rödder)[126]

Eine von unbekannten Sprayern verursachte, mit antikommunistischen Parolen einhergehende Verunstaltung des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park am 27. Dezember 1989 wurde in doppelter Hinsicht politisch bedeutsam. Auf der einen Seite führte sie zu einer unmittelbaren Aktivierung des antifaschistischen Bekenntnisses, das als eine ideologische Grundsäule des DDR-Selbstverständnisses vom SED-Regime stets auch zur Verteidigung des Mauerbaus („antifaschistischer Schutzwall“) gegen Bundesrepublik und Westmächte in Stellung gebracht worden war. Am 3. Januar versammelten sich über 200.000 Menschen zu einer „Kampfdemonstration“ am Treptower Ehrenmal. Zehntausende forderten lauthals im Chor „Verfassungsschutz!“. Dadurch wurde andererseits aber auch die Auseinandersetzung um eine vollständige Auflösung des Staatssicherheitsapparats weiter zugespitzt, aus dem unterdessen mit Verfassungsschutz und Nachrichtendienst zwei separate Einrichtungen gebildet worden waren. In der Opposition entstand der Eindruck, dass die SED/PDS mit Unterstützung der Regierung Modrow die Situation zur Restauration ihrer vormaligen Macht und Herrschaftsinstrumente ausnutzen wollte.[127]

Am Zentralen Runden Tisch wurde am 8. Januar 1990 die Regierung Modrow aufgefordert, bis zum 15. Januar einen Stufenplan für die vollständige Auflösung der Geheimpolizei vorzulegen. Als Modrow in einer Regierungserklärung vom 11. Januar 1990 die Weiterexistenz eines Geheimdienstes für nötig erklärte, löste er damit eine neue Welle von Protestdemonstrationen aus und sah sich mit Rückzugsdrohungen der zu neuer Selbständigkeit aufgebrochenen vormaligen Blockparteien CDU und LDPD aus seiner Regierung konfrontiert. Daraufhin gab Modrow nach. Am 15. Januar gestand er am ZRT die Auflösung des AfNS unter ziviler Kontrolle zu und gab einen Überblick über die Anzahl der dort Beschäftigten. Am selben Tag versammelten sich in der Normannenstraße etwa 100.000 Menschen vor dem Sitz des MfS in Berlin, um jegliche Aktivität in dieser Einrichtung zu beenden. Auf ungeklärte Weise kam es zur Öffnung der Tore und damit zur Erstürmung der Zentrale. Als die Massen in den weitläufigen Komplex hineinströmten, eilte Regierungschef Modrow direkt vom Zentralen Runden Tisch in die Normannenstraße und konnte mit der Forderung nach Gewaltverzicht beruhigend einwirken. Unmittelbare Folge war die Gründung eines Bürgerkomitees zur MfS-Auflösung nun auch in Ost-Berlin, das noch über das Ende der Regierung Modrow hinaus mit staatlichen Stellen die praktische Umsetzung dieses Auftrags diskutieren sollte.[128]

Wahlentscheidung in freier Selbstbestimmung

Während die Weichen zur Auflösung des MfS im Zusammenwirken von Rundem Tisch und Bürgerbewegung erfolgreich gestellt wurden, kam man bei der Schaffung einer neuen DDR-Verfassung nicht an das gesetzte Ziel. Zum Abschluss gelangte mit Bestätigung der Volkskammer eine Sozialcharta, die für erhaltenswert erachtete Sozialstandards der DDR sichern und ausbauen sollte.[129] Die Beratungsergebnisse einer „Arbeitsgruppe neue Verfassung der DDR“ kamen dagegen innerhalb des gut dreimonatigen Wirkungszeitraums des ZRT nicht mehr zur Beschlussfassung.[130] Dass die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des ZRT und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt wurden, weil andernfalls ein vorzeitiger Zusammenbruch der finanziellen und politischen Reststabilität der DDR drohte,[131] hat geordnete Abläufe in der Verfassungsfrage zweifellos erschwert. Die Vorbereitung der Märzwahl hatte für die Beteiligten nunmehr Vorrang.

Anfang Februar kam es am ZRT zu Auseinandersetzungen über den Antrag Gerd Poppes von der Initiative für Frieden und Menschenrechte, wonach alle Parteien verpflichtet werden sollten, „bei allen öffentlichen Veranstaltungen bis zum März 1990 auf Gastredner aus der Bundesrepublik und aus West-Berlin zu verzichten.“ SPD, CDU und Demokratischer Aufbruch wandten sich dagegen, unterlagen in der Abstimmung, fühlten sich an den Mehrheitsbeschluss des ZRT aber nicht gebunden. Der anstehende Wahlkampf hebelte das Konsensprinzip des Runden Tisches aus.[132] Das Engagement prominenter westdeutscher Politiker im DDR-Wahlkampf fand aber nicht nur vor dem Hintergrund der Einigungsdiskussion bezüglich beider deutscher Staaten statt, sondern auch vor dem einer später im Jahr noch anstehenden Bundestagswahl.

Neuformiertes Parteiwesen in der DDR

Der kurzfristig vorverlegte Wahltermin bedingte nicht nur einen gleichsam anlauflosen Intensivwahlkampf, den die politischen Parteien und Bewerber mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen hinsichtlich gefestigter Organisationsstrukturen und praktischer politischer Erfahrung antraten, sondern legte zwecks Chancenoptimierung auch die Überwindung der durch die Mitwirkung im SED-Regime diskreditierten Zuordnungsmerkmale und Erkennungszeichen nahe. Auch die SED selbst entledigte sich im Vorfeld nicht nur besonders belasteter Funktionäre, sondern änderte in zwei Schritten den Parteinamen SED in SED/PDS und dann PDS.

Probleme mit der Namensidentität hatten aber auch u. a. CDU und LDPD, die vormaligen Volkskammer-Blockparteien, die wegen der seit Anbeginn der DDR aufgenötigten SED-Nähe als „Blockflöten“ apostrophiert wurden. Allerdings verfügten beide Parteien über entwickelte Organisationsstrukturen und personelle Ressourcen, die sie gerade zu Wahlkampfzwecken für die christdemokratischen und liberalen Westparteien zu interessanten Partnern machten. Als äußerst geschickter Schachzug im Sinne der westlichen Unionsparteien erwies sich die Umgehung negativer Konnotationen für die Ost-CDU durch die Gründung des Wahlbündnisses „Allianz für Deutschland“, das sich ganz unter die Führung von Bundeskanzler Kohl stellte. Neben der Ost-CDU waren in diesem Bündnis auch der Demokratische Aufbruch (mit dem bekannten Bürgerrechtler Rainer Eppelmann und einer damals noch unbekannten, für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Angela Merkel) sowie die erst am 20. Januar in Leipzig gegründete DSU vertreten, die sich an der bayerischen CSU orientierte und von ihr umfänglich unterstützt wurde.

Ein Wahlbündnis, das die volle Unterstützung der westlichen F.D.P. hatte, bildeten in Gemeinschaft mit der nun „Liberale Demokratische Partei“ heißenden alten LDPD die neugegründete FDP der DDR und die vom Neuen Forum abgespaltene Deutsche Forumpartei. Das Wahlbündnis firmierte als Bund Freier Demokraten.

Von jeglicher Vorbelastung durch eine DDR-Vergangenheit frei präsentierten sich die zur Wende neu gegründeten Sozialdemokraten der DDR, die im Januar 1990 den Parteinamen SDP der westlichen SPD anglichen und mit deren Parteiprominenz, darunter die Altbundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt, ähnlich große Massenkundgebungen durchführen konnten wie die Allianz für Deutschland vor allem mit Helmut Kohl und die Liberalen mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Nur die PDS besaß im neuen Parteivorsitzenden Gregor Gysi und in Ministerpräsident Modrow DDR-Politiker, die als Zugpferde im Wahlkampf eine annähernd vergleichbare Wirkung entfalten konnten.

Das Nachsehen diesbezüglich hatten die anderen aus der SED-Opposition und Bürgerbewegung hervorgegangenen Parteigründungen bzw. Wahlbündnisse, die den Wahlkampf ohne allgemein bekannte große Namen zu bestreiten hatten und denen auch nicht in gleichem Maße Westmittel für die Wahlwerbung zur Verfügung standen. Dies galt auch für Bündnis 90, in dem sich ein Großteil der verbliebenen oppositionellen Bürgerbewegung aus Neuem Forum, der Initiative Frieden und Menschenrechte sowie Demokratie Jetzt sammelte. (An der Gründung von Bündnis 90 am 3. Januar 1990 hatten auch Sozialdemokraten und Demokratischer Aufbruch noch teilgenommen.)[133]

Die D-Mark im Visier

Die Haltung zur Einheit Deutschlands und Gestaltungsfragen des staatlichen Einigungsprozesses standen im Zentrum des Wahlkampfs der Parteien und Wahlbündnisse bis zum 18. März 1990. Die Allianz für Deutschland, die Liberalen und auch die Ost-SPD bekannten sich klar zum Ziel der baldigen Vereinigung beider deutscher Staaten. Die PDS sorgte sich hauptsächlich darum, möglichst viel Bewahrenswertes aus 40 Jahren DDR-Geschichte in die neue Zeit hinüberzuretten. Und die im Bündnis 90 vereinten Bürgerrechtler blieben auf der Suche nach einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus.

Das Neue Forum hatte im Herbst 1989, als es das größte Sammelbecken oppositioneller Bürgerrechtler in der DDR darstellte, gar nicht den Versuch unternommen, die Macht, die angeblich auf der Straße lag, zu ergreifen. Man wollte im gesellschaftlichen Dialog Veränderungen anstoßen und die DDR auf demokratischer Grundlage reformieren, wobei die Zielsetzungen der Beteiligten aber auch voneinander abwichen und Zeit für eine Klärung erforderten, die dann nicht zur Verfügung stand. Eine „Demokratie Jetzt“ nahestehende Potsdamer Forschergruppe verbreitete im November 1989 ein Positionspapier „Zukunft durch Selbstorganisation“, das bei der Erneuerung der DDR darauf setzte, „aus der Erstarrung selbstverwalteter Objekte im Subjektmonopolismus zur Selbstorganisation in Subjektpluralität“ zu gelangen. „Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel ist die singuläre welthistorische Leistung des Sozialismus und sollte auf eine höhere evolutionäre Integrationsebene unter neuen Modalitäten… übernommen werden, aber dort verknüpft werden mit der ebenso singulären Leistung des Kapitalismus, die Produktivkraftentwicklung maximiert und die wissenschaftlich technische Revolution entfesselt zu haben.“ Bildhaft stellte man sich einen kapitalistischen Motor in einem sozialistischen Fahrzeug wirkend vor.[134]

Laut Reinhard Höppner tauchte bereits Anfang Dezember 1989 auf einer Magdeburger Montagsdemonstration eine neue, recht handfeste und bald wirkungsmächtige Forderung im Sprechchor auf: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zur D-Mark hin.“ (Höppner)[135] Im Januar 1990 verbreiterte und verstärkte sich die Ungeduld bezüglich der Einforderung näherungsweise westlicher Lebensbedingungen auf Demonstrationen. Eine Plakatvariante dieses Motivs besagte: „Kommt die DM, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ (nach Rödder)[136] Zum 10. Januar 1990 notierte Horst Teltschik: „seit 1. Januar bereits über 20.000 Aus- und Übersiedler […] Die Sorge über diese sprunghaft steigenden Zahlen wächst. Keiner weiß eine rechte Antwort darauf.“ (Teltschik: [137])

Dies und die Märzwahlen vor Augen beschloss die Regierung Kohl, abweichend vom 10-Punkte-Plan die Zwischenschritte Vertragsgemeinschaft und Föderation im Einigungsprozess zu überspringen und zu einer „Politik der großen Schritte“ überzugehen. Am 7. Februar wurden der DDR Verhandlungen über eine „Verklammerung der beiden Volkswirtschaften durch eine Währungsunion auf der Grundlage einzuleitender, tiefgreifender marktwirtschaftlicher Reformen in der DDR in Aussicht gestellt.“ Rödder zufolge zielte das Angebot zwei Tage nach Gründung der Allianz für Deutschland zunächst auf die in der medialen Öffentlichkeit für die CDU bereits als verloren angesehenen Volkskammerwahlen. Den an Übersiedlung denkenden Ostdeutschen wurde zugleich eine Perspektive fürs Bleiben eröffnet.[138] „Die Allianz“, heißt es bei Kowalski, „stand für den schnellsten Weg zur Einheit. Ihre Formel lautete: ‚Sofortige Einführung der DM.‘ Mehr konnte niemand bieten.“[139]

Ein Mandat für die staatliche Wiedervereinigung

„Von der Ostsee bis zum Thüringer Wald war die DDR mit Wahlplakaten zugepflastert. Die verfallenden und verrußten Städte hatten sich ein buntes Politkleid übergestreift.“ (Neubert)[140] 93,2 Prozent der wahlberechtigten DDR-Bürger gaben bei der ersten freien Volkskammerwahl ihre Stimme ab. Neben der hohen Wahlbeteiligung, die nun ohne den Druck des SED-Regimes zustande gekommen war, überraschte auch der so nicht vorhergesehene Wahlausgang.

Seit Jahresende 1989 und bis zuletzt deuteten die Umfragen auf einen klaren Sieg der Sozialdemokraten hin, was sowohl ihren besonderen Einsatz für die in den März vorgezogene Wahl verständlich machte als auch ihr Ausscheiden aus dem Bündnis 90. Mit der vollen Unterstützung durch die West-SPD rechnete man sich allein die größten Chancen aus. Das Wahlergebnis von 21,9 % der Stimmen bedeutete demnach eine arge Enttäuschung für diese Partei. Eindeutiger Wahlsieger war die Allianz für Deutschland mit 48 % der Stimmen, wobei allein 40,8 % auf die CDU entfielen. Die PDS wurde mit 16,4 % drittstärkste Kraft in der neuen Volkskammer vor den Liberalen mit 5,3 % und Bündnis 90 mit 2,9 %. Für diese Gruppierung, die sozusagen den Stein der Opposition gegen das SED-Regime ins Rollen gebracht hatte, stellte sich das Abschneiden als ein jäher Bedeutungsverlust dar.

Dass die Ost-CDU mit Lothar de Maizière den ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR stellen würde, war die logische Konsequenz dieses Wahlergebnisses. Darüber hinaus von Bedeutung war, dass die Einheitsbefürworter, zu denen ja auch Sozialdemokraten und Liberale gehörten, über eine verfassungsändernde Mehrheit verfügten. Der Weg war somit frei für eine „beschleunigte Einheit unter Dominanz der westdeutschen Exekutive“, zumal die DDR erst durch die mit der Ministerpräsidentenwahl am 12. April 1990 abgeschlossene Koalitionsbildung aus Allianz für Deutschland, Liberalen und Sozialdemokraten wieder eine handlungsfähige Regierung besaß.[141]

Friedliche Revolution in der Wendezeit – Deutungsaspekte des Geschehens

„Kein Historiker erreicht je ein fest umrissenes Land“, schreibt Charles S. Maier in seiner Darstellung Das Verschwinden der DDR und der Untergang des Kommunismus: „Es liegt in der Natur der Sache, daß geschriebene Geschichte provisorisch ist.“[142] Unter einem solchen Vorbehalt steht neben der Schilderung des Geschehens auch dessen begriffliche Einordnung. Die Bezeichnungen „Wende“ und „friedliche Revolution“, die in der öffentlichen Debatte teils mit beträchtlichem argumentativen Aufwand einander entgegengesetzt und verteidigt werden, können im Sinne Maiers auch nicht mehr erbringen als eine perspektivisch gebundene vorläufige Zusammenfassung des gemeinten historischen Geschehens unter einem dafür passend erscheinenden Terminus. Die vorliegende Darstellung sieht davon ab, einen von beiden Begriffen, die in der Entgegensetzung politisch aufgeladen erscheinen, exklusiv zu setzen. Sie stehen, so Martin Sabrow, für miteinander in Fehde liegende Gedächtnisgemeinschaften. Die Erinnerung an das Paradox einer friedlichen Revolution beherrsche den öffentlichen Diskurs und das offizielle Gedenken, glätte allerdings „den scharfen Bruch innerhalb des Umbruchs“, als die oppositionellen Reformer mit dem Fall der Mauer ihre führende Rolle an eine Volksbewegung verloren hätten, die nicht mehr einen Dritten Weg gesucht habe, „sondern den ersten Weg in den Westen“. Für Sabrow bilden „Revolutions-, Wende- und Anschlussgedächtnis“ die Hauptströmungen der DDR-Aufarbeitung nach 1989, „und ihnen lassen sich die einzelnen Erzählmuster von der Zeitzeugenäußerung bis zum Spielfilm und zum städtischen Erinnerungszeichen in grober Klassifizierung zuordnen.“[143]

Epochale Wende als übergeordneter Rahmen

Die von Gorbatschow eingeleitete außenpolitische Wende, die mittel- und osteuropäische Staaten aus der sowjetischen Vorherrschaft in die nationale und innergesellschaftliche Eigenverantwortung entließ,[144] führte dank des Verzichts auf militärische Gewalt zum Untergang des SED-Regimes und zum Aufgehen der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Wie dieses Geschehen einerseits durch neue politische Entwicklungen in den östlichen Nachbarländern angestoßen und begünstigt wurde, wirkten andererseits die Abschüttelung der SED-Diktatur und die Abtragung der Berliner Mauer, des Hauptsymbols von Kaltem Krieg und europäischer Teilung, beschleunigend auf die Ablösung der Parteidiktaturen etwa in der Tschechoslowakei und in Rumänien.[145]

Der Fall der Berliner Mauer und die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands wurden damit zu besonderen Merkmalen im Kulminationspunkt einer epochalen Wende: 1989/90 endete das „kurze“ 20. Jahrhundert: „Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, das Ende des SED-Regimes und der DDR, schließlich die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten beendeten binnen weniger Monate eine Epoche, die Europa und die Welt nach den verheerenden Kriegen und Krisen der ersten Jahrhunderthälfte im eisernen Griff des Ost-West-Konflikts gehalten hatte.“ (Rödder)[146]

Eckhard Jesse stellt die Vorgänge im Herbst 1989, die zum Sturz der kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa und darüber hinaus geführt haben, auf eine Stufe mit dem Beginn der Französischen Revolution: „1789 und 1989 stehen für welthistorische Zäsuren, sind Epochenjahre.“[147]

Merkmale einer weitgehend friedlichen Revolution

Nach Kowalczuk ergibt sich aus den zeitgenössischen Dokumenten von 1989/90 eine gleichsam selbstverständliche Verwendung der Bezeichnung „Revolution“ für das damalige Zeitgeschehen. „Sie konkurrierte zwar stets mit ‚Umbruch‘, ‚Wende‘, ‚Zusammenbruch‘, ‚Erosion‘, ‚Scheitern‘, ‚Implosion‘ oder ‚Untergang‘, aber 1989/90 schlossen sich diese Begriffe noch nicht gegenseitig aus.“[148] Erst seither werde mit ‚1989‘ begrifflich „Geschichtspolitik“ betrieben. Er resümiert: „die alte Ordnung war handlungsunfähig, delegitimiert und moralisch kompromittiert; die von ihr vertretenen Werte und Überzeugungen zerschlissen; Bürger- und Massenbewegungen stellten sich ihr entgegen und forderten neue politische, gesellschaftliche, ökonomische und kulturelle Strukturen; eine neue Ordnung wurde errichtet; innerhalb weniger Monate beseitigte die Bewegung alte Strukturen, Werte, Ideen, Kulturen und Herrschaftseliten, fast nichts war im öffentlichen Raum wie zuvor, was spricht dann gegen die Bezeichnung als Revolution?“[149]

Auch Rödder sieht das Revolutionskriterium einer fundamentalen Veränderung der politischen und sozialen Ordnung als erfüllt an, sogar mehr als 1848 und 1918, und nennt den in die Wiedervereinigung Deutschlands mündenden Untergang des SED-Regimes „eine deutsche Revolution“.[150] Winkler spricht von einer im Verzicht auf Gewalt gründenden „neuartigen Revolution“, bei der bewusste und unbewusste Teilnehmer zu unterscheiden seien: „Die bewußten waren die Gründer der Bürgerrechtsgruppen und die Demonstranten, die am 2. Oktober zur Masse zu werden begannen, die unbewußten jene, die um ebendiese Zeit die DDR in Massen verließen.“[151]

Ehrhart Neubert hat als aktiver Bürgerrechtler der damaligen Zeit seine Darstellung unter den Titel „Unsere Revolution“ gestellt und sich darin Ralf Dahrendorf angeschlossen: „Revolutionen, einschließlich der Revolution von 1989, gelingen, insoweit sie das alte Regime endgültig beseitigen. Revolutionen scheitern indes, insoweit sie die völlig andere Welt einer fundamentalen Demokratie nicht schaffen. In diesem Sinn enttäuschen sie unausweichlich die extravaganten Hoffnungen, die sie geweckt haben.“[152] Die Rede von der friedlichen Revolution relativiert Neubert: „Die Revolution war bis zum 9. Oktober 1989 nicht friedlich und die Herrschenden auch danach lediglich am Ende ihrer politischen Kunst, was nicht unbedingt als friedfertig interpretiert werden muss.“[153]

Die äußeren Voraussetzungen der Herbstrevolution werden unterschiedlich gewichtet. Während Kowalczuk eine Relativierung des Revolutionsbegriffs nicht für angebracht hält, weil nicht weit käme, wer die 1848er Revolutionen, die Russische Revolution und die deutsche Novemberrevolution ohne die internationalen Zusammenhänge erklären wollte, heißt es bei Jesse, mit dem Wegfall des außenpolitischen Stützpfeilers sei das marode DDR-System im Herbst 1989 wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. „Denn als die Bajonette der Sowjetunion nicht mehr die DDR schützten, war es um sie geschehen. Insofern wohnt der Kennzeichnung der Revolution als eine Implosion, eine Art Zusammenbruch, mehr als ein Gran Legitimität inne.“[154]

Dass die Demonstrationsparole „Keine Gewalt!“ zum Erfolg führen konnte, war auch aus der Sicht Winklers durch den ausdrücklichen Gewaltverzicht der UdSSR als DDR-Gründungs- und Garantiemacht bedingt. „Ohne die Rückendeckung der Sowjetunion konnte sich keine der von ihr abhängigen Diktaturen längerfristig gegen revoltierende Massen behaupten. Weil die sowjetische Führung aus politischer Einsicht und wirtschaftlicher Schwäche nicht mehr zu Interventionen nach dem Muster von 1953, 1956 und 1968 bereit war, konnten sich die Emanzipationsbewegungen von 1989, beginnend mit der polnischen, weitgehend friedlich durchsetzen.“[155]

Varianten, Entwicklung und Kritik des Terminus Wende

Als politischer Begriff war „Wende“ im Westen Deutschlands bereits seit dem Machtwechsel 1982 von der SPD- zur CDU-geführten Bundesregierung unter Helmut Kohl im Gebrauch, nachdem dieser eine „geistig-moralische Wende“ ausgerufen hatte.

Die Böhlener Plattform, aus der dann die Vereinigte Linke hervorging, forderte in ihrem Gründungsaufruf im September 1989 ein linkes, alternatives Konzept für eine Wende.[156] Die Wende-Formel von Egon Krenz[157] hatte am 16. Oktober 1989 bereits die Zeitschrift Der Spiegel in der Schlagzeile „DDR – Die Wende“ auf ihrem Titel gebraucht, womit die Redaktion die Volksproteste (Montagsdemonstrationen) als Sieg gegen die Staatsmacht der DDR auslegte.

Das neue Schlagwort wurde mit Bezug auf Krenz in der breiten Öffentlichkeit auch kritisch aufgenommen. In ihrer Rede auf der Großdemonstration am 4. November 1989 in Berlin verglich es die Schriftstellerin Christa Wolf ironisch mit der Wende beim Segeln, wo der Kapitän „Klar zur Wende“ ruft, weil der Wind sich gedreht hat und die Mannschaft sich duckt, weil der Segelbaum über das Boot fegt. Auf dieselbe Rede geht auch die Popularität des Begriffs „Wendehals“ zurück. Er wurde danach zum Begriff für die ehemaligen Anhänger des DDR-Systems, die sich schnell der neuen Situation anpassten, um das Beste für sich herauszuholen.

Die deutsche Bundesregierung publizierte zum Jahrestag „20 Jahre Mauerfall“ einen Artikel mit dem Titel „Wende“? „Friedliche Revolution“? „Mauerfall“?.[158] Während der Begriff „Friedliche Revolution“ dort favorisiert wird, heißt es zur Wende: „Das neue Schlagwort ist kurz und griffig. […] Dennoch ist der Begriff ‚Wende‘ nicht überall willkommen. Viele betrachten ihn als sprachlichen Vereinnahmungsversuch.“

Der damalige Bürgerrechtler Rainer Eppelmann kritisiert die heutige Verwendung der Bezeichnung Wende, weil sie suggeriere, dass der Umbruch tatsächlich „von oben“ durch den Wortschöpfer Krenz und nicht „von unten“ durch eine Revolution zustande gekommen sei.[159] Er beklagt, dass der Terminus „Wende“ umgangssprachlich „längst zum Synonym für die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung Deutschlands geworden“ sei.[160] Der letzte und einzige demokratisch gewählte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sagte: „Noch heute bin ich ärgerlich, dass die Zeit des Herbstes 1989 als ‚Wende‘ bezeichnet wird und damit ein Begriff von Krenz aufgegriffen wird, statt sie als das zu bezeichnen was sie wirklich war, nämlich die Zeit einer friedlichen Revolution.“[161]

Das Wort „Wende“ wird inzwischen in der deutschen Sprache auch zur Bezeichnung des vergleichbaren Umbruchs in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks gebraucht, wie beispielsweise bei der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei. Insbesondere in Österreich wird dieser Umbruch als Ostöffnung bezeichnet. Gelegentlich ist der Begriff «Wende» auch als Fremdwort in anderen Sprachen, zum Beispiel im Englischen für die Vorgänge im Umfeld des Mauerfalls nachweisbar.

An den Begriff Wende knüpfen weitere Wortschöpfungen an, etwa der Begriff Nachwendezeit, der die Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer bezeichnet,[162] oder der Begriff Nachwendegeneration, der die Generation der nach der Wende geborenen oder hervortretenden Menschen kennzeichnet. Die Zeit der Umgestaltung des politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Systems in der letzten Phase der DDR und in den sogenannten „fünf neuen Ländern“ der Berliner Republik in den 1990er Jahren wird als Zeit der postkommunistischen Systemtransformation bezeichnet.

Resultate und Aufarbeitung

Langfristige Auswirkungen der Geschehnisse von 1989/90 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR werden im Kontext Ostdeutschland seit 1990 beschrieben. Zu den unmittelbaren Folgen von Wende und friedlicher Revolution zählten u. a. die Ablösung der SED-Diktatur durch einen in freien Wahlen konkurrierenden Pluralismus der Politikentwürfe und Parteien, die Auflösung des MfS und die Herstellung von Freizügigkeit und Reisefreiheit für die DDR-Bevölkerung. Hinzu kamen dann auch neue Konsumchancen durch die Einführung der D-Mark und ein sich im Zuge der Vereinigung beider deutscher Staaten anbahnender Angleichungsprozess der Lebensverhältnisse. Als eine Art Wegscheide innerhalb des Gesamtgeschehens erscheint in manchen Darstellungen der 9. November 1989:

    „Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 war für die DDR das, was der Sturm auf die Bastille am 14. Juli 1789 für das französische Ancien régime gewesen war: Der Schlag, von dem sich die bisherige Ordnung nicht mehr erholen konnte. Die Mauer war nicht minder als die Bastille ein Symbol der Unfreiheit. Als das Symbol fiel, war das Ende der alten Herrschaft gekommen.“[163]

Ausstellung in der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Rastatt (Baden-Württemberg)

Während über die Bedeutung der Schleifung von Mauer und Grenzregime für das unwiderrufliche Ende der SED-Herrschaft weitgehend Übereinstimmung besteht, ist die Bedeutung des 9. Novembers 1989 und seiner unmittelbaren Folgen für den Fortgang des Umgestaltungsprozesses in der DDR nicht unumstritten. Von einer „Wende in der Wende“ ist in diesem Zusammenhang bei Stefan Bollinger die Rede: „Eben noch eine disziplinierte, wenn auch unzufriedene und demonstrierende Bevölkerungsmehrheit, nun eine landesweit an und über die Grenzen strömende Masse, die ihr Hauptanliegen – ungehindertes Reisen – selbst in die Hand nahm.“[164] Damit standen die DDR-Bürgerrechtler „vor dem Scherbenhaufen ihres Versuchs der sozialistischen Erneuerung“, urteilt Bollinger und zitiert Konrad Weiß: „Ich denke, der Umbruch, die Revolution, wenn Sie so wollen, ist von den Warenbergen, die die darauf unvorbereiteten DDR-Bürger zu Gesicht bekommen haben, erdrückt worden.“[165] Für Bollinger ergibt sich das Gesamtbild einer abgebrochenen Revolution, da die DDR-eigenen Alternativen und Führungskräfte nun gegenüber den von der Bundesrepublik ausgehenden Impulsen und Weichenstellungen ins Hintertreffen geraten seien.[166]

Eine „Wende in der Wende“ sieht bei anderer Akzentuierung auch Winkler mit dem Mauerfall verbunden. Die friedliche Revolution sei nun unter dem Demonstranten-Motto „Deutschland, einig Vaterland!“ in eine neue, die nationaldemokratische Phase eingetreten.[167] Eher für das Bild einer kontinuierlich-ganzheitlichen Entwicklung steht demgegenüber Wolfgang Schullers Resümee in seiner Darstellung „Die deutsche Revolution 1989“: „eine eigenständige Revolution, an der das ganze Volk einschließlich der Durchschnittsbürger wirksam teilhatte, die nach vierzig Jahren Isolation eine fremdbestimmte ideologische Parteidiktatur mit ihrer alle Gesellschaftsbereiche durchdringenden Geheimpolizei ohne Gewaltanwendung zum Einsturz brachte; eine Revolution, die über Monate andauerte, die mit Massendemonstrationen begann und auch endete, sich aber allmählich politische Organisationsformen gab und sich dennoch für die parlamentarische Demokratie entschied.“[168]

Die „Liquidation der DDR“ als Folge des Wahlergebnisses vom 18. März 1990 entsprach dem Willen der Massen, merkt Winkler an, nicht dem der intellektuellen Bürgerrechtler als Initiatoren der friedlichen Revolution.[169] Auch mit der sich bis 2005 erstreckenden gerichtlichen Behandlung von DDR-Unrecht sind die DDR-Oppositionellen der ersten Stunde z. T. nicht einverstanden. „Nur wenige hohe Funktionäre der DDR wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Für die meisten Angehörigen der Nomenklatura war die Entfernung aus dem Amt die schärfste Sanktion.“[170] Zwar stellte der Bundesgerichtshof im Hinblick auf den Schießbefehl z. B. fest, sowohl die Mauerschützen als auch die Politbüromitglieder hätten sich strafbar gemacht; zumeist wurden aber nur Bewährungsstrafen verhängt. Dadurch konnte der Eindruck entstehen, das Unrecht sei überwiegend nur noch beurkundet, aber nicht geahndet worden.[171]

Als nachhaltige Erfolge ihres Kampfes gegen das SED-Regime bleiben den Protagonisten der friedlichen Revolution in der DDR die umfänglichen Bemühungen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hierzu wurden durch den Deutschen Bundestag 1992 und 1995 zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt: „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur“ und „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz 1991 kam es zur Öffnung der Akten des MfS, sodass seither sowohl persönliche Einsichtnahme als auch wissenschaftliche und publizistische Auswertung möglich sind. Die 1998 durch Bundestagsbeschluss gegründete Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur fördert zahlreiche wissenschaftliche Projekte und betreut zudem Opfer der Diktatur.