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Das Ostbüro der SPD war die organisatorische Basis der Arbeit von geflüchteten Parteiführern und -mitgliedern der SPD nach der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED am 21. April 1946.

Vergleichbare Ostbüros bestanden auch bei den anderen demokratischen Parteien sowie beim DGB.

Geschichte

Da eine freie, legale Parteiarbeit in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) nach der Zwangsvereinigung nicht mehr möglich war, wurde 1946 das sogenannte Ostbüro gegründet, um die Arbeit in der Illegalität fortführen zu können. Organisatorische Basis waren die Flüchtlingsbetreuungsstellen in Hannover, wo der erste Hauptsitz des Ostbüros lag, und West-Berlin.

Am 1. Juni 1950 wurde der Hauptsitz nach Bonn verlegt. Für die operative Arbeit blieb die Außenstelle in Berlin wesentlich.

Seit dem 1. November 1948 war Stephan G. Thomas Leiter des Ostbüros bis zu seiner Umbenennung 1966.

Der SPD-Parteivorstand beauftragte Anfang 1959 Max Kukil mit der Reorganisation des Ostbüros, wenige Tage später starb er plötzlich im Alter von 55 Jahren an Herzversagen. Die Staatssicherheit der DDR streute die Spekulation, die in ostdeutschen Zeitungen veröffentlicht wurde, dass Kukil von Mitarbeitern des Ostbüros vergiftet worden sei.[1]

Im Jahr 1966 wurde das Ostbüro in das „Referat für gesamtdeutsche Fragen“ der SPD umgewandelt. Herbert Wehner als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, der 1966 auch Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wurde, betrieb die Kursänderung in Richtung Entspannungspolitik. Bis zur Auflösung im Jahr 1971 war Helmut Bärwald dessen Leiter.

In Berlin arbeitete die Außenstelle noch bis 1981 unter Charlotte von Heyden und Käthe Frädrich weiter.

Aufgaben und Tätigkeit

Wesentliche Aufgaben waren

    die Betreuung der Flüchtlinge aus der DDR

    die Koordination der Widerstandsarbeit gegen undemokratische Maßnahmen und Menschenrechtsverletzungen in der SBZ bzw. DDR und Unterstützung der verbliebenen Mitglieder in der DDR zur Wiedergründung einer SPD[2]

    die Betreuung der politischen Gefangenen und deren Angehörigen

    Öffentlichkeitsarbeit im Westen und der Versuch der Herstellung einer Gegenöffentlichkeit im Osten

    Schmuggel von Propagandamaterial in die SBZ bzw. DDR

    Abwurf von Flugblättern mittels Ballons über der SBZ bzw. DDR[3]

    Informationsbeschaffung über Personen, Gesellschaft und Wirtschaft in der SBZ bzw. DDR[4]

    Weitergabe von Informationen über die SBZ bzw. DDR an in- und ausländische staatliche Stellen[4]

Arbeit in der DDR

Kontakte zum Ostbüro der SPD waren in der DDR streng verboten. Eine Vielzahl von Verhaftungen und Schauprozessen erfolgte wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Ostbüro, unter anderem auch die des DDR-Außenministers Georg Dertinger.

Daher waren die Widerstandsgruppen, die mit dem Ostbüro zusammenarbeiteten, gezwungen konspirativ zu arbeiten.

Personen

Bekannt gewordene Mitarbeiter

    Helmut Bärwald

    Siegfried Berger

    Robert Bialek

    Walter Böhm

    Heinz Brandt

    Wolfgang Harich

    Heinz Kühne

    Rudolf Maerker

    Siegmund Neumann

    Dieter Rieke

    Stephan G. Thomas

Eine Vielzahl von SPD-Mitgliedern und -Anhängern musste den durch das Ostbüro koordinierten Widerstand gegen die DDR-Diktatur mit Flucht, Gefängnis oder gar Tod bezahlen. Die genaue Anzahl ist unbekannt. Schätzungen sprechen von 800 bis 1000 inhaftierten Mitgliedern.[5]

Flüchtlinge

Bekannte Flüchtlinge, die mit Hilfe des Ostbüros flüchteten, waren

    Fritz Schenk

    Rudolf Maerker

Das Ostbüro in der Propaganda der SED

In der Darstellung der Propaganda der SED war das Ostbüro der SPD ein Zentrum der Spionage und Diversion. Insbesondere der Volksaufstand des 17. Juni 1953 wurde als Ergebnis der westlichen Agententätigkeit der Ostbüros, der Geheimdienste und der Bürgerrechtsbewegungen wie der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit oder des Untersuchungsausschusses Freiheitlicher Juristen zurückgeführt. Mitglieder des SPD-Ostbüros wurden in der DDR-Propaganda als „Schumacher-Agenten“ dargestellt.

Siehe auch

    Ostbüro der CDU

    Ostbüro der FDP

Literatur

    Helmut Bärwald: Das Ostbüro der SPD. 1946–1971 Kampf und Niedergang (= Reihe Gegenwart und Zeitgeschichte. Band 14). Sinus, Krefeld 1991, ISBN 3-88289-023-1.

    Wolfgang Buschfort: Die Ostbüros der Parteien in den 50er Jahren (= Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen DDR. Bd. 7). 3., unveränderte Auflage. Der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen DDR, Berlin 2006, ISBN 3-934085-09-1 Online (PDF; 1 MB).

    Wolfgang Buschfort: Das Ostbüro der SPD. Von der Gründung bis zur Berlin-Krise (= Schriftenreihe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte. Bd. 63). Oldenbourg, München 1991, ISBN 3-486-64563-3.

    Wolfgang Buschfort: Parteien im kalten Krieg. Die Ostbüros von SPD, CDU und FDP (= Analysen und Dokumente. Bd. 19). Links, Berlin 2000, ISBN 3-86153-226-3.

    Wolfgang Buschfort: Das Ostbüro der SPD. In: Freiheit und Recht. Nr. 1+2, April 2011, ISSN 0532-6605, S. 9–10.

    Norbert Pötzl: Der Kampf der Systeme: TÖRICHT UND TÖDLICH. In: Spiegel Spezial Geschichte. vom 29. Juli 2008.

    Bernd Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991 (= Zeithistorische Studien. Bd. 22). Böhlau, Köln u. a. 2002, ISBN 3-412-03002-3, S. 250 ff. (zugleich: Potsdam, Univ., Habil.-Schr.).

Der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen (UFJ) war eine im Oktober 1949 in West-Berlin gegründete und von der CIA finanzierte und gesteuerte[1] deutsche Menschenrechtsorganisation,[2] die sich der Aufdeckung rechtsstaatswidriger Verhältnisse in der DDR widmete. Der UFJ wurde am

Geschichte

Der UFJ wurde formal als Bestandteil der Vereinigung Freiheitlicher Juristen der Sowjetzone e. V. in Berlin-Lichterfelde gegründet. Diese Vereinigung wurde eigens ins Leben gerufen, weil die US-Militäradminstration (OMGUS) keinen „Untersuchungsausschuss“ lizenzieren wollte.[4]

Es existieren gegensätzliche Auffassungen über die ursprüngliche Initiative zur Bildung des UFJ. David Murphy, damals Chef der Berliner Operationsbasis der CIA, schreibt die Idee zur Gründung des UFJ dem CIA-Offizier Henry Hecksher zu.[5] Demnach hat Henry Hecksher zum Aufbau der Organisation den als Rechtsanwalt in Belzig arbeitenden Horst Erdmann angeworben, der unter dem Pseudonym Dr. Theo Friedenau in einer Westberliner Zeitschrift Aufsätze über die SBZ veröffentlichte. Demgegenüber wird von dem späteren stellvertretenden Leiter des UFJ, Siegfried Mampel, die Überzeugung vertreten, dass Horst Erdmann als Initiator zur Gründung des UFJ gesehen werden muss.[6]

Unstrittig ist dagegen, dass der Leiter des UFJ, Horst Erdmann, in enger Verbindung zum CIA stand und die Finanzierung in den ersten Jahren ausschließlich durch die CIA erfolgte.[5][7][8] Eine solche Verbindung wurde von Horst Erdmann stets abgestritten.[9] Zum Zeitpunkt der Gründung des UFJ war die NS-Vergangenheit und die Hochstapelei von Erdmann der Öffentlichkeit noch unbekannt.

Der UFJ sammelte systematisch Zeugenaussagen und Indizien zu Unrechtshandlungen in der DDR und erteilte allgemeine rechtliche Beratung für Besucher in West-Berlin, die sich ab 1951 in der UFJ-Zentrale in der Limastraße 29 einfanden. Die Berichte von Besuchern über andere Personen sowie über Ereignisse und die Situation in ihrem Umfeld wurden sorgsam zusammengestellt. Der UFJ interessierte sich auch für Großbaustellen, Flug- und Truppenübungsplätze und damit verbundene Einzelheiten, wie Art und Qualität der verwendeten Baustoffe, Lage und Länge von Landebahnen.[10] Interesse bestand auch an den Produktionsergebnissen von Industriebetrieben und Angaben zu namhaften Personen. Viele Besucher konnten auch zur regelmäßigen Mitarbeit angeworben werden.[11]

Der UFJ betrieb eine Erfassungsstelle im Notaufnahmelager Marienfelde, wo Flüchtlinge aus der DDR routinemäßig über Fluchtgründe und Fluchtwege befragt wurden. In Frankfurt am Main verfügte er über eine Außenstelle. Der UFJ arbeitete auch mit dem Radiosender RIAS zusammen. Über den Radiosender wurden in regelmäßigen Abständen vom UFJ zusammengestellte Listen mutmaßlicher Stasi-Spitzel verlesen.

Ab 1950 gab der UFJ Informationsbriefe, ab 1952 Dokumentationen und ab 1953 regelmäßige Berichte über Menschenrechtsverletzungen heraus. Seit 1961 veröffentlichte er das Lexikon SBZ-Biografie. Der UFJ und hier besonders das Hilfskomitee politischer Häftlinge in der Sowjetzone, eine Unterorganisation des UFJ, unterhielt seit 1960 Kontakte zur Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der erste Menschenrechtsbericht von ai 1966 über Politische Gefangene in der DDR war durch die Unterstützung des UFJ entstanden.[12]

Der UFJ führte eine Belastetendatei und eine Beurteilungsdatei über DDR-Funktionäre. Diese Dateien umfasste nach zehn Jahren UFJ-Tätigkeit 1959 rund 100.000 Personen. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen verfasste der UFJ Anklageschriften in Flugblattform über die Staatsführung und hohe Staatsfunktionäre. Insgesamt wurden 26 bis 30 solcher Anklageschriften mit einer Auflagenstärke von 10.000 Exemplaren herausgebracht.[13] Außerdem wurden Warnlisten mit Warnungen vor Personen aus allen Berufsgruppen verteilt. An Personen, die dem UFJ als systemnah galten, wurden Drohbriefe versandt. Bei dünner Informationslage waren diese Briefe sehr unspezifisch formuliert.[14]

Für DDR-Bürger erschienen Rechtsratschläge, DDR-Anwalts- und Rechtsbeistandsverzeichnisse und Zeitungen, die heimlich in die DDR geschmuggelt wurden. Auch durch Ballonaktionen, Plakate und Graffiti machte der UFJ in der DDR auf sich aufmerksam. Die SED sollte sich „auf Schritt und Tritt beobachtet fühlen und wissen, dass das Recht nicht tot ist“, so ein UfJ-Mitarbeiter. In den 1950er Jahren wurden auch Kindesentführungen aus der DDR vom UfJ organisiert.

Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit betrachtete den UFJ als Diversions- und Spionageorganisation und versuchte ihn zum Teil mit Erfolg zu infiltrieren. Etliche Personen wurden verhaftet und in Schauprozessen verurteilt. Großes Aufsehen erregte der Fall des UFJ-Mitarbeiters Walter Linse aus Berlin-Lichterfelde. Er war mit der Vorbereitung eines Internationalen Juristen-Kongresses in Berlin beschäftigt, aus dem die Internationale Juristenkommission hervorging.[15] Linse wurde im Juli 1952 nach Ost-Berlin verschleppt und im Dezember 1953 im Moskauer Butyrka-Gefängnis hingerichtet.

Der UFJ strebte es an, Einfluss auf behördliche Entscheidungen zu nehmen. Obwohl er eine private Organisation war und seine Informationen teils auf Denunziationen beruhten, gingen Behörden dazu über, Personalgutachten über DDR-Flüchtlinge beim UFJ anzufragen. Auch einige Firmen fragten vor der Einstellung von Flüchtlingen Personalgutachten beim UFJ an. Allein 1955 erstellte der UFJ nach eigenen Angaben 8900 solcher Gutachten.[16]

Weitgehend erfolglos blieb der UFJ in seiner Bemühung, seine Untersuchungsergebnisse von Strafverfolgungsbehörden als offizielle Ermittlungsergebnisse anerkennen zu lassen. Die Berliner Staatsanwaltschaft verzichtete auf die vom UFJ angebotenen Dienste.[17] Dem UFJ war es nicht gelungen, ausreichend Vertrauen auf seine Materialien über Straftaten in der DDR zu schaffen. Nach dem Mauerbau 1961 wurde in der Bundesrepublik die staatliche Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter gegründet. Den Status dieser Behörde hatte der UFJ vergeblich für sich beansprucht.[18]

Der UFJ wurde zunächst vom amerikanischen Nachrichtendienst CIA finanziert, dann aber zunehmend und ab 1960 ausschließlich aus Mitteln des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen. 1969 wurde die Eigenständigkeit des UFJ beendet und die Organisation in das Gesamtdeutsche Institut des Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen überführt.

Leiter war ab 1949 der als Rechtsanwalt arbeitende Hochstapler Horst Erdmann, der den Decknamen „Dr. Theo Friedenau“ führte. Er musste im Juli 1958 wegen unberechtigter Titelführung und verschwiegener HJ-Verstrickungen zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Walther Rosenthal (1917–1987).

Publikationen des UFJ

Der UFJ gab einen Pressedienst heraus sowie ab 1957 zwei Periodika:

    die Monatszeitschrift Deutsche Fragen (die vorher Aus der Zone des Unrechts hieß).

    die rechtswissenschaftliche Zeitschrift Recht in Ost und West, Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme (später für innerdeutsche Rechtsprobleme); sie wurde von Götz Schlicht herausgegeben.

Weitere Publikationen:

    Ehemalige Nationalsozialisten in Pankows Diensten, Berlin-Zehlendorf, 1965, 101 Seiten

    Wer ist wer in der SBZ? Ein biographisches Handbuch. Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen Berlin. Verlag für internationalen Kulturaustausch, Berlin-Zehlendorf 1958 (307 Seiten)

    SBZ-Biographie. Ein Nachschlagebuch über die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands. Zusammengestellt vom Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen Berlin. Hrsg. vom Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen.

    Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann: „Konzentrierte Schläge“, Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse in der DDR 1953–1956. Schriftenreihe des BStU, Ch Links, Berlin 1998, ISBN 978-3-86153-147-0, S. 89–97.

    Frank Hagemann: Der Untersuchungsausschuss Freiheitlicher Juristen 1949 bis 1969. Lang, Frankfurt a. M. u. a.

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) war eine militante antikommunistische[1][2] Organisation, die von West-Berlin aus den Widerstand gegen die SED-Diktatur in der DDR unterstützte,[3] einen Suchdienst für in der Sowjetischen Besatzungszone Verschleppte organisierte, Sabotageakte und Anschläge durchführte und Spionage in militärischen und zivilen Bereichen betrieb.

Die KgU wurde 1948 von Rainer Hildebrandt, Ernst Benda und anderen gegründet und erhielt am 23. April 1949 eine Lizenz der Alliierten Kommandantur als politische Organisation. Finanzielle Unterstützung erhielt die KgU von westlichen Geheimdiensten.[4][5] Nach Auslaufen der Lizenz wurde die Organisation am 2. April 1951 als Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen.[4] Vereinsvorsitzender war von 1951 bis 1958 der Sozialdemokrat Ernst Tillich. 1959 löste sich die Gruppe auf. Mitglieder der Gruppe wurden in der DDR verfolgt, mehrere wurden von der sowjetischen Militärjustiz und zwei von DDR-Gerichten zum Tode verurteilt und hingerichtet, andere zu hohen Strafen verurteilt.

Anfänge

Kontrolliert wurde die KgU bis zur Auflösung 1959 vom US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA).[6][7] Am Anfang stand ein „Büro Dr. Hoffmann“, das von Heinrich von zur Mühlen zusammen mit Hildebrandt geleitet wurde.

Wirken

Suchdienst, Propaganda und Spionage

Ursprung der KgU war die Wahrnehmung der Aufgabe eines Suchdienstes für Menschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) von der sowjetischen Geheimpolizei als Gegner der Besatzungsmacht bzw. des kommunistischen Regimes verhaftet und neben ehemaligen Nationalsozialisten in einem der zehn Speziallager jahrelang eingesperrt oder nach Russland verschleppt worden waren.

Die KgU wurde 1948 von Rainer Hildebrandt, Günther Birkenfeld, Ernst Benda, Herbert Geisler und Winfried von Wedel-Parlow gegründet und gewann vor allem in Schulen und Universitäten Anhänger, die dann in der SBZ bzw. DDR Flugblätter und Flugschriften verteilten oder Parolen malten („F“-Kampagne, bei der „F“ für Freiheit stand). In den illegal in die sowjetische Zone gebrachten Druckerzeugnissen wurde über die Politik der SED, FDJ sowie insbesondere die Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit bzw. dessen Vorgänger und die sowjetische Geheimpolizei aufgeklärt, in den 1950er Jahren auch für die deutsche Wiedervereinigung geworben oder gegen die Rote Armee agitiert. Nach Einschätzung des Historikers Siegfried Lokatis handelte es sich dabei um „zweckgerichtete antikommunistische Propaganda und psychologische Kriegsführung.“ Die KgU bezeichnete dies intern selbst als „Zersetzungsarbeit“.[8]

Im Zuge der West-Berliner Vorbereitungen auf die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten vom 5. bis 19. August 1951 in Ost-Berlin hatte Tillich den Vorsitz im Arbeitskreis „Politik und Presse“.[9] Sein Konzept, das an „kommunistische Propagandaaktionen – nur mit umgekehrten Vorzeichen“ erinnerte, fand im übrigen Gremium, in dem sich das Motto „Wir zeigen euch die freie Welt“ durchsetzte, keine Resonanz. In der Nacht vom 11. zum 12. August 1951 unterstützten Mitglieder der Gruppe den Einsatz der Westberliner Polizei bei der Schleusung von etwa 100.000 Festivalteilnehmern, die sich der für den 12. August als Höhepunkt geplanten Großdemonstration zur Feier des Stalin-Aufgebots durch eine Übernachtung in West-Berlin entziehen wollten, zurück nach Ost-Berlin.[10] Zum Programm der Gegenspiele gehörte eine Veranstaltung der KgU am 15. August. Hildebrandt hielt vor in- und ausländischen Festivalteilnehmern eine Rede, in der er die Befreiung des „Raumes von der Elbe bis zur Beringstraße“ zum Ziel des Kalten Krieges erklärte und ihnen zurief: „Viele werden auf ein gesichertes Dasein verzichten und Aufgaben ergreifen müssen, die der Hilfe, der Weckung des Weltgewissens und dem Kampfe dienen“.[11]

Die KgU nutzte Sendungen des RIAS in Berlin zur Unterstützung ihres Suchdienstes und warb so auch Bewohner der DDR für die Mitarbeit. Deren Aufgabe bestand nicht nur im Verteilen von Flugblättern, sondern sie lieferten auch nachrichtendienstlich verwendbare Informationen, was sich anfangs zunächst nur beiläufig aus den Befragungen des Suchdienstes ergeben hatte. Nach Beginn der Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst CIC wurde von jeder Karteikarte ein Durchschlag an den Geheimdienst weitergegeben.[12]

In der Gründungsphase kooperierte die KgU mit der Organisation Gehlen. Reinhard Gehlen distanzierte sich in seinen Memoiren jedoch von den Methoden der KgU.[13]

Sabotage und Anschläge

Zu Beginn der 1950er Jahre ging die KgU zu Sabotageanschlägen auf zivile Einrichtungen über. So beschädigten KgU-Gruppen die Finowkanalbrücke bei Zerpenschleuse und sprengten Eisenbahngleise.[14] 1951 wurden im Vorfeld der Weltfestspiele von der KgU „Reifentöter“ (auf Straßen gestreute Stahlspitzen) ausgegeben, um die Anreise der Teilnehmer zu stören.[15]

An den Nachmittagen des 4. und 8. September 1951 legte die KgU mittels Phosphorampullen Brände in Kaufhäusern in Leipzig während der Öffnungszeit. Die Brandanschläge scheiterten allerdings, weil die Brände immer rechtzeitig entdeckt und gelöscht werden konnten.[16]

Über DDR-Funktionäre sammelte die KgU Informationen mit der Absicht, diese Personen nach dem Ende der DDR-Diktatur abzustrafen. Es wurden aber auch Drohbriefe verschickt. Am 6. Juli 1951 wurde durch den KgU-Sachgebietsleiter für Sachsen-Anhalt Richard Hennig (Deckname „Rux“) und eine KgU-Gruppe aus Calbe an der Saale die Ermordung des SED-Kreisvorsitzenden von Calbe durch vergiftete Pralinen angedacht.[17] Der Plan konnte nicht zur Ausführung kommen, da die Gruppe kurze Zeit später verhaftet wurde.

Daneben betrieb die KgU Wirtschaftssabotage durch administrative Störungen, indem Behördenpost gefälscht wurde. Auf diese Weise wurden Lebensmitteltransporte fehlgeleitet, Umstellungen in der Produktion sowie Preisreduzierung im Einzelhandel „angeordnet“.[15][18][4] Es wurden durch die KgU auch Maschinen, Produkte und Lebensmittel zerstört[4][19] und Briefmarken gefälscht (u. a. die Motive Wilhelm Pieck sowie Fünfjahrplan).[20] Neben zwei Brandanschlägen auf eine hölzerne Autobahnbrücke im August 1951, die entdeckt und gelöscht werden konnten, war die Sprengung einer Eisenbahnbrücke über die Autobahn bei Erkner im Mai 1952 geplant. Dieser Anschlag sollte sich gegen einen auf der Strecke Berlin-Moskau verkehrenden D-Zug richten, der von sowjetischem Personal genutzt wurde. Dass dabei Menschen zu Schaden kommen sollten, war offensichtlich beabsichtigt. Der Sprengstoff wurde von der KgU ausgehändigt. Die Sprengung wurde aber angeblich wegen eines fehlenden Fluchtfahrzeugs nicht ausgeführt.[21] Der Sprengstoff sollte dann zur Sprengung der Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld eingesetzt werden, was dort durch Volkspolizisten verhindert wurde.

Die KgU beabsichtigte, das Stromnetz der DDR durch die Sprengung von Hochleitungsmasten lahmzulegen und lieferte dafür Sprengstoff aus.[14]

Strafverfolgung

Schauprozess gegen 5 „KgU-Agenten“ vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR am 21. Juni 1955. V.r.n.l.: Gerhard Benkowitz, Hans-Dietrich Kogel und Willibald Schuster sowie ihre Verteidiger.

Die DDR und die Sowjetische Militäradministration in Deutschland gingen massiv gegen die KgU vor. Innerhalb weniger Wochen nach der Festnahme des „Sachgebietsleiters Sachsen“ Hanfried Hiecke (Deckname Fred Walter) am 8. September 1951 wurden dort etwa 200 KgU-Mitarbeiter verhaftet, darunter der West-Berliner Student Günter Malkowski. Ende November 1951 verhängten sowjetische Militärtribunale in 42 geheimen Verfahren die Todesstrafe, für die übrigen Angeklagten zehn bis 25 Jahre Lagerhaft. Die Todesurteile wurden in Moskau vollstreckt. Nur wenige der zum Tode Verurteilten wurden in Moskau zu Lagerhaft begnadigt. Ein großer Teil der zu Lagerhaft Verurteilten aus der Verhaftungswelle vom Herbst 1951 wurde ins Gulag Workuta verbracht. Im Jahre 1955 wurden nach Verhandlungen von Adenauer mit der Sowjetunion die deutschen politischen Häftlinge gleichzeitig mit den deutschen Kriegsgefangenen aus den sowjetischen Lagern nach Deutschland entlassen.[22][23]

Im Jahre 1952 erhielten Werner Tocha, Gerhard Blume, Gerhard Schultz Haftstrafen von acht, neun, und fünf Jahren Gefängnis.[24]

Johann Burianek wurde 1952 unter anderem wegen der Anschlagsvorbereitungen auf die Eisenbahnbrücke bei Erkner zum Tode verurteilt und hingerichtet. Wolfgang Kaiser wurde im gleichen Jahr verurteilt und hingerichtet. Ihm wurde die Bereitstellung von hochprozentigen Säuren, Brand- und Sprengsätzen sowie Gift vorgeworfen, dabei war das von der KgU ausgegebene Cantharidin nicht, wie von der DDR-Propaganda behauptet, zur ziellosen Vergiftung des Trinkwassers der Bevölkerung vorgesehen, sondern der Vergiftung sowjetischer Truppen im Kriegsfall.[25][26]

Nach 1952 gingen die militanten Aktivitäten der KgU deutlich zurück. Der von der KgU erhoffte baldige Umsturz in der DDR hatte nicht stattgefunden. Auch in dieser Phase wurden Schauprozesse gegen KgU-Mitglieder durchgeführt. Gerhard Benkowitz, Hans-Dietrich Kogel, Willibald Schuster, Gerhard Kammacher und Christian Busch wurden als KgU-Agenten ab dem 14. Juni 1955 vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR der Prozess gemacht. Am 23. Juni 1955 ergingen auf Vorgabe des ZK der SED Todesurteile gegen Gerhard Benkowitz und Hans-Dietrich Kogel (beide wohnhaft in Weimar) wegen Vorbereitung von Sabotageaktionen. Gerhard Benkowitz hatte im Zeitraum 1951–1952 unter anderem Brücken und eine Talsperre zur Vorbereitung einer Sprengung im Ernstfall ausgekundschaftet. Die Beherbergung eines Sprengkommandos bei Hans-Dietrich Kogel wurde vereinbart. Später beschränkte sich die Tätigkeit der Gruppe um Benkowitz und Kogel auf das Versenden von Drohbriefen an Partei- und Staatsfunktionäre, Informationsbeschaffung und das Verbreiten von Informations- und Propagandamaterial. Die Todesurteile wurden am 29. Juni 1955 vollstreckt.[27]

Unterstützung und Ziele

Eine wesentliche finanzielle Unterstützung für die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit kam aus den USA über den Nachrichtendienst CIC[28] und anfänglich auch von der amerikanischen Ford Foundation, vom Roten Kreuz und der Caritas. In den Anfangsjahren bestand auch eine Kooperation mit Stellen des Senats von Berlin. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung (1952–1963 noch unter dem Namen Bundeszentrale für Heimatdienst) unterstützte in den fünfziger Jahren die KgU finanziell.

Klaus Körner sieht als Funktionen solcher Gruppen wie der KgU „konkrete Hilfeleistungen für DDR-Bürger, Schriftenversand in die DDR und Nachrichtenbeschaffung aus der DDR“, wobei sich die Höhe der Zuwendungen der Geheimdienste am „Wert der Nachrichten“ orientierte.[29] Für Enrico Heitzer war die CIA ab 1951 tonangebend in der KgU: „Sie finanzierte sie fast vollständig und bestimmte weitgehend den Kurs.“ Zuvor hätte diese die Organisation Gehlen sowie andere amerikanische und britische Geheimdienste aus der anfänglich von ehemaligen Angehörigen der NS-Geheimdienste geprägten Organisation gedrängt. Die humanitäre Arbeit, die im Mittelpunkt deren Selbstdarstellung stand, sei tatsächlich nur von einem kleinen Teil der KgU betrieben wurden. Den Schwerpunkt der Arbeit der KgU habe geheimdienstliche Aufklärung, psychologische Kriegsführung und Sabotage gebildet.[30]

„Neben karitativer, propagandistischer und nachrichtendienstlicher Tätigkeit, wie sie auch von anderen Widerstandsorganisationen betrieben wurde“, verfolgte die KgU in den frühen 1950er Jahren nach Einschätzung von Karl Wilhelm Fricke „eine Strategie der massiven Destabilisierung der SED-Diktatur, zu deren Aktionsrepertoire sogar Brand- und Sprengstoffanschläge gehörten.“ Dieses habe den „Aufbau eines Untergrundnetzes“ eingeschlossen, das auch „Ansätze einer ‚militärischen‘ Komponente hatte.“[31]

Auflösung

Nicht erst in den Jahren 1957 und 1958 war die KgU intern stark zersplittert. Auf Betreiben von Berliner Senat und Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wurde sie im März 1959 aufgelöst.[32]

Personen innerhalb oder im Umfeld der KgU

    Gerd Baitz, Beirat und Leitung der KgU (Decknamen „Leeder“, „Bährmann“)

    Ernst Benda, Lizenzträger der KgU, stud. jur., damaliger Vorsitzender der Jungen Union

    Gerhard Benkowitz

    Günther Birkenfeld, Lizenzträger der KgU, Schriftsteller

    Johann Burianek

    Josef Didinger

    Edeltraud Eckert, in DDR-Haft umgekommene Lyrikerin

    Gerhard Finn, bis 1958 für die KgU tätig (Decknamen „Pilz“, „Fuchs“), danach Referatsleiter im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.

    Paul Fischer, Politiker

    Karl Wilhelm Fricke, Entführungsopfer der DDR-Staatssicherheit

    Herbert Geisler (1921–1986), 1945-Januar 1948 als Funktionär der LDP und der FDJ, ab Dezember 1948 für die FDP Mitglied des Abgeordnetenhauses von (West-)Berlin; Mitbegründer der KgU

    Ludwig Hayne

    Rainer Hildebrandt, Lizenzträger der KgU, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus

    Horst Jäger, Autor

    Wolfgang Kaiser, Chemiestudent

    Hans-Dietrich Kogel

    Peter Lorenz, Lizenzträger der KgU, Politiker

    Günter Malkowski, Student der FU Berlin und SPD-Mitglied, hingerichtet

    Heinrich von zur Mühlen

    Hans-Joachim Näther, Gymnasiast aus Altenburg, hingerichtet

    Friedrich-Wilhelm Schlomann

    Siegfried Schulze, Mitglied, auf ihn wurde 1975 von der DDR-Staatssicherheit auf Anweisung des stellvertretenden Ministers Bruno Beater ein fehlgeschlagener Mordversuch verübt, ein Stasi-IM mit dem Decknamen „Rennfahrer“ wurde 1993 wegen des Mordversuchs zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.[33][34]

    Ernst Tillich, KgU-Leitung

    Heinz Wiechmann, Mitglied, späterer Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin

Literatur

    Kai-Uwe Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit 1948–1959. Oldenbourg, München 1987, ISBN 3-486-54371-7.

    Karl Wilhelm Fricke, Roger Engelmann: „Konzentrierte Schläge“: Staatssicherheitsaktionen und politische Prozesse (= Schriftenreihe des BStU, Bd. 11). Christoph Links Verlag, Berlin 1998, ISBN 3-86153-147-X.

    Friedrich-Wilhelm Schlomann: Mit Flugblättern und Anklageschriften gegen das SED-System. Die Tätigkeit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und des Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen der Sowjetzone (UfJ). Zeitzeugenbericht und Dokumentation. Der Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Schwerin 1998.

    Gerhard Finn: Nichtstun ist Mord. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit. Westkreuz-Verlag, Bad Münstereifel 2000, ISBN 3-929592-54-1.

    Bernd Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus: Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991. Böhlau Verlag, Köln 2002, ISBN 3-412-03002-3, S. 250ff.

    Jochen Staadt: Ein Historikerreinfall. Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit – Desinformation macht Geschichte. In: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin Nr. 33/2013, Text online., Seite 94 ff.

    Enrico Heitzer: Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU). Widerstand und Spionage im Kalten Krieg 1948–1959. Böhlau Verlag, Köln 2015, ISBN 978-3-412-22133-1. Rezension in Sozial.Geschichte Online, Inhaltsverzeichnis des Buches.

    Anastasia Surkov: Flugblätter gegen Unmenschlichkeit. Die Sammlung Friedrich Uhlemann und die deutsche Nachkriegsgeschichte. Neisse Verlag, Dresden 2020, ISBN 978-3-86276-296-5.

Albert Norden (* 4. Dezember 1904 in Myslowitz, Oberschlesien; † 30. Mai 1982 in Ost-Berlin) war ein deutscher Journalist und Politiker der KPD und SED.

Inhaltsverzeichnis

Albert Norden war ein Sohn des Rabbiners Joseph Norden und dessen Ehefrau Emilie (1876–1931), geborene Meseritz. Er hatte vier Geschwister. Nachdem er 1920 das Gymnasium verlassen hatte, absolvierte er eine Tischlerlehre. Anschließend arbeitete Norden für verschiedene sozialistische und kommunistische Zeitungen wie die Rote Fahne und gab zeitweise den Rundbrief der radikal-sozialistischen jüdischen Jugend heraus. 1919 wurde Norden Mitglied der Freien Sozialistischen Jugend und 1921 der KPD. Mehrfach wurde er in der Weimarer Republik aus politischen Gründen verhaftet.

 

Nach der NS-Machtübernahme emigrierte Norden 1933 in die Tschechoslowakei, dann nach Frankreich und 1941 in die USA. In Paris arbeitete er 1933 mit am „Braunbuch 1933 über Reichstagsbrand und Hitlerterror“. In New York sicherte er seinen Lebensunterhalt als Fabrikarbeiter. Er war Funktionär des Deutsch-Amerikanischen Kulturverbandes und arbeitete für die Exilzeitschriften German American und Freies Deutschland (Mexiko). 1944 war er Gründungsmitglied des Council for a Democratic Germany. Erst nach seiner Rückkehr aus der Emigration erfuhr er vom Tod seines Vaters 1943 im KZ Theresienstadt.

 

Von 1949 an war Norden drei Jahre Leiter der Presseabteilung im Informationsamt der DDR, von 1953 bis 1955 Professor für neuere Geschichte an der Ost-Berliner Humboldt-Universität. Ab 1954 war Norden erster Sekretär des neu gegründeten „Ausschusses für Deutsche Einheit“ in der DDR.[1] Dieser Ausschuss war im Rang eines Staatssekretariats dem Ministerrat der DDR unterstellt.

 

Von 1958 bis 1981 war er Mitglied des Politbüros des ZK der SED und Abgeordneter der Volkskammer. Von 1960 bis 1979 gehörte er dem Nationalen Verteidigungsrat der DDR an.

 

Als Sekretär des ZK der SED war er ab 1955 für die Agitation verantwortlich. Er leitete eine Kommission, die alle Maßnahmen und Vorgänge in der DDR zur Aufarbeitung der Kriegs- und Naziverbrechen koordinierte. 1965 veröffentlichte Norden das Braunbuch der DDR. Es enthielt Namen von über 1800 Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern in westdeutschen Führungspositionen (in der 3. Auflage über 2300 Namen).

 

Ab 1976 war Norden Mitglied des Staatsrates der DDR. Aus allen diesen Funktionen schied er 1981 wegen schwerer Krankheit aus. Seine Urne wurde in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin-Lichtenberg beigesetzt.

 

Albert Norden war verheiratet.[2] Sein Sohn John Konrad „Johnny“ Norden (* 1942) war in der DDR lange Zeit im diplomatischen Dienst tätig.[3]

Der Begriff Westarbeit (bei der Staatssicherheit Synonym für Spionage[1]) bezeichnet Aktivitäten von Organisationen der DDR auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Westarbeit richtete sich gegen tatsächliche und vermeintliche Einflüsse aus dem Westen auf die Gesellschaft der Deutschen Demokratischen Republik, die aus Sicht von SED und MfS als staatsfeindlich einzustufen waren. Die Westarbeit ist als Ausdruck ständiger Bedrohungsängste der SED- und Stasi-Funktionäre vor „dem Westen“ zu sehen, verbunden mit einem daraus resultierenden Feindbild. Aus Sicht des MfS bedeutete Westarbeit einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit und zur Sicherung des sozialistischen Systems.[2]

Westarbeit des MfS

 

Die Bezeichnung Westarbeit meint das, was beim MfS als „operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet“ bezeichnet wurde. Für die umfangreiche nachrichtendienstliche „Arbeit im und nach dem Operationsgebiet“ war in erster Linie das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und hier insbesondere die Hauptverwaltung Aufklärung verantwortlich. Beim „Operationsgebiet“ handelte es sich überwiegend um die Bundesrepublik Deutschland und Westberlin, es schloss aber auch die in der NATO und der Europäischen Gemeinschaft verbundenen Staaten ein. Schätzungen zufolge waren 20.000 bis 30.000 Westdeutsche für das MfS als Inoffizielle Mitarbeiter tätig, überwiegend zur Informationsbeschaffung.

Politisierung und Ideologisierung der Spionage

 

Die Westarbeit des MfS war „nie nur gewöhnliche Spionage“,[3] sondern ging über die klassische Spionagetätigkeit weit hinaus. Die Westarbeit zielte auf Einflussnahme und Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland:

 

    „Aktive Maßnahmen sind darauf gerichtet, mit Hilfe operativer Kräfte, Mittel und Methoden – den Feind bzw. einzelne feindliche Kräfte und Institutionen zu entlarven, zu kompromittieren bzw. zu desorganisieren und zu zersetzen; - progressive Ideen und Gedanken zu verbreiten und fortschrittliche Gruppen und Strömungen im Operationsgebiet zu fördern [...].“

 

– MfS, HV A: Richtlinie 2/79, Punkt 1.4. Aktive Maßnahmen[4]

 

Die verdeckte Unterstützung von Parteien, Medien und Einzelpersonen, die nicht offen den Kommunismus propagierten, aber für die DDR Partei ergriffen, spielte dabei die wesentliche Rolle.

Westarbeit der SED und der Stasi

 

Die Westarbeit orientierte sich an aktuellen politischen Zielen der SED. Anfangs waren diese von der Vorstellung bestimmt, den Sozialismus nach Westdeutschland tragen zu können. Später hatte sie vor allem die Aufgabe, für die DDR ein günstigeres politisches Umfeld zu schaffen.[5]

 

Die SED unterhielt feste Verbindungen zu Funktionären der SPD, zu Gewerkschaften und anderen Organisationen. Sie beeinflusste die westdeutsche Studenten-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung. Gegen führende westdeutsche Politiker (Hans Globke, Heinrich Lübke, Eugen Gerstenmaier und Herbert Wehner) inszenierte die SED Diskreditierungskampagnen.[5]

 

Um die Bundesrepublik zu diskreditieren, verschickte die Stasi antisemitische Briefe an im Westen lebende Juden.[6]

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