Im Buch geht es um Ronald Reagans Politik des "Wettrüstens" gegen die Sowjetunion, den NATO-Nachrüstungsbeschluss und die pschologische Kriegsführung der USA und speziell der CIA.

Zustand: gebraucht, aber noch gut, siehe Fotos, die wesentlicher Teil meiner Artikelbeschreibung sind!

SW: Kalter Krieg, MfS, Staatssicherheit, Spionage,  Arbeitsweise  Widerstand Oppositiion  Kundschafter des Friedens Spione Agenten Spionage   KGB GRU dritte welt Terrrorismus terroristen Radio Liberty Radio Free Europe  Voice of America Ronald Reagan Antikommmunismus antikommunistisch Desinformation Subversion Desinformation Atomkrieg Atomwaffen Kernwaffen Kernwaffenkrieg  Rüctungswettbewerb Rüstungswettkampf Wettrüsten Sabotage Sanktionen Wirtschaftssanktionen technologiesanktionen Rußland Sowjetunion UdSSR USA Westeuropa  AFL-CIO Gewerkschaften Wolgang Panofsky Spurgeon M. Keeny Richard Pipes NATO Nachrüstung Pershin-2 Nachrüstungsbeschluss NATO-Raketenbeschluss  BRD Nuklearkrieg Possev KSZE Madrid Kuba Lateinamerika Stellvertreterkrieg Nuklearwaffen Nuklearkrieg Moskau Abrüstung  Friedensbewegung Unterwanderung NATO-Doppelbeschluß Mittelstreckenraketen Warschauer Pakt Vertrag Ostblock  psychologische Kampfführung psycholgical warfare PSYWAR KGB GRU Spionage Geheimdienste Zerfall der Sowjetunion Ende des Kommunismus Anti-Sowjetismus Anti-Zionismus Antisemitismus Vladimir Bolschakoff bolshakov

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Die Russische Agentur für internationale Informationen RIA Novosti (russisch РИА Новости; deutsche Transkription: RIA Nowosti) ist eine staatliche Nachrichtenagentur in Russland.

RIA ging 1961 aus dem Sowjetischen Informationsbüro hervor und hatte ihren Sitz als eines der größten staatlichen Nachrichtenagenturen der Sowjetunion in Moskau. Ab Ende 2013 wurde RIA Novosti im Zuge einer dreimonatigen Umstrukturierung neben dem Auslandshörfunk Stimme Russlands in das Staatsunternehmen Rossija Sewodnja überführt.

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Geschichte

Chefredakteurin von RIA Novosti Swetlana Mironjuk mit Ayan Midani, dem Minister für Kultur und Information Saudi-Arabiens, 2007

1961 – während der Ära Chruschtschows – wurde das Sowinformbüro in die Presseagentur Novosti (kurz: APN) umstrukturiert. Sie entwickelte sich zum führenden Informations- und Publizistikorgan der sowjetischen gesellschaftlichen Organisationen. Am 3. April 1961 wurde die Satzung der Agentur angenommen. Laut Satzung hatte die APN die Aufgabe, authentische Informationen über die Sowjetunion im Ausland zu verbreiten und die sowjetische Öffentlichkeit mit dem Leben der Völker anderer Länder bekannt zu machen. De facto war sie bis zur Perestroika ein Propagandainstrument im Kalten Krieg.

Die APN hatte Vertretungen in mehr als 120 Ländern. Sie gab 60 illustrierte Zeitungen und Zeitschriften in 45 Sprachen in einer Gesamtauflage von 4,3 Mio. Exemplaren heraus. In der Bundesrepublik Deutschland erschien die Monatszeitschrift „Sowjetunion heute“. Das Layout, Photos und ins Deutsch übersetzten Texte wurden aus Moskau in die Kölner Redaktion geschickt und da stilistisch verarbeitet. Die Zeitschrift selbst wurde in Remscheider Druckerei Loose-Durach gedruckt und den Abonnenten verschickt. Beim APN-Verlag erschienen über 200 Bücher und Broschüren mit einer Gesamtauflage von rund 20 Mio. Exemplaren im Jahr.

Im April 1983 schloss der Schweizer Bundesrat im Zuge der «Nowosti-Affäre» das Berner Büro von Novosti und verwies den sowjetischen Redaktionsleiter des Landes, weil zwei Schweizer Mitarbeiter von Novosti, Philippe Spillmann und Martin Schwander, als Organisatoren einer Friedensdemonstration aufgefallen waren.[5] Das Büro in Genf wurde nicht geschlossen.[6]

Am 27. Juli 1990 ging aus der APN die Nachrichtenagentur Novosti (IAN) hervor. IAN war in 120 Ländern der Welt vertreten und gab 13 illustrierte Zeitschriften und Zeitungen heraus. Im September 1991 wurde die IAN in Russische Nachrichtenagentur (RIA) Novosti umbenannt.

Von 1993 bis zu ihrer Auflösung Ende 2013 war die RIA Novosti eine staatliche Informations- und Analyseagentur. Sie war als solche Teil der staatlichen Medienholding WGTRK.

Am 10. August 2008 wurde der Webserver von RIA Novosti gehackt. An diesem Sonntag und am nachfolgenden Tag gab es viele Stunden praktisch keinen Zugang auf die Webseite der Nachrichtenagentur. Nach der Eskalation in Südossetien wurden auch viele georgische Webseiten angegriffen.[7]

Über die Jahre hatte Swetlana Mironjuk seit 2003 RIA Novosti in eine moderne, ausgereifte und einflussreiche Agentur verwandelt, die auch liberale Journalisten angestellt hatte, so gab es auf der Webseite Live-Reportagen von den Anti-Putin-Protesten im Jahr 2012 zu sehen.[8]

Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL; deutsch Radio Freies Europa) ist ein vom US-amerikanischen Staat gegründeter und finanzierter Rundfunkveranstalter, der Hörfunkprogramme in 28 osteuropäischen, vorderasiatischen und zentralasiatischen Sprachen produziert.

Die vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierte Anstalt untersteht der United States Agency for Global Media (USAGM, bis August 2018 Broadcasting Board of Governors, BBG)[1] und hat ihren rechtlichen Sitz in Wilmington (Delaware)[2] mit Hauptgeschäftsstelle in Prag.[3] Betreiber der Sendeanlagen war bis 2016 das International Broadcasting Bureau (IBB), dann BBG/USAGM.[4] RFE/RL hat nach eigenen Angaben das Ziel, Hörern in den ehemals kommunistisch regierten Ländern demokratische Werte zu vermitteln und das Menschenrecht auf freien Nachrichtenzugang zu ermöglichen. Schwesterorganisationen, die ebenfalls der USAGM unterstehen, sind Radio Free Asia (RFA, 1996) und die Middle East Broadcasting Networks (MBN, 2002), ferner das Office of Cuba Broadcasting (OCB, seit 1985), der Open Technology Fund (OTF, 2012/2019) und die Voice of America (VOA, 1942).

Bis 1995 war RFE/RL in München angesiedelt, dann wurde es nach Prag verlegt.[5] Es war ein wichtiges Instrument, um Rundfunkhörer im Herrschaftsbereich der Sowjetunion mit Informationen aus dem Westen zu versorgen. Der Öffentlichkeit wurde zunächst suggeriert, RFE/RL sei privat finanziert. Tatsächlich stammte bis Anfang der 1970er-Jahre ein Großteil des Budgets vom US-Auslandsgeheimdienst CIA.[6] Die Sowjetunion und ihre Verbündeten sahen RFE als feindliches Propagandainstrument, weshalb eine Reihe von Geheimdienstaktionen gegen Mitarbeiter und Einrichtungen durchgeführt wurden. Kritiker sehen RFE/RL noch heute als Propaganda-Organisation an;[7] 2018 geriet RFE/RL beispielsweise in Kritik, da es womöglich gegen das Smith-Mundt-Gesetz[8] verstieß, welches der US-amerikanischen Regierung verbietet, Auslandspropaganda an die eigene Bevölkerung zu richten.[9]

Laut eigenen Angaben sind die Journalisten von RFE/RL in ihrer Arbeit unabhängig. Es gebe interne Kontrollen, die sicherstellen, „dass kein US-Offizieller etwas diktieren kann, was und wie wir berichten sollen.“[10]

Geschichte

Ehemaliges Gebäude des Föderalparlaments am Wenzelsplatz in Prag, Sitz des Radios bis 2008

Neubau (2008)

Sitz in München am Englischen Garten von 1951 bis 2003

Radio Free Europe wurde vom Nationalkomitee für ein freies Europa unter John Jay McCloy, Allen Welsh Dulles und Charles Douglas Jackson gegründet. Auf der Gründerliste standen außerdem der Großindustrielle Henry Ford II und Nelson Rockefeller. Die Station nahm ihren Sendebetrieb 1950 von ihrer Hauptgeschäftsstelle in München aus auf. Am 1. Mai 1951 begannen die regelmäßigen Sendungen für die Tschechoslowakei (KW Biblis, MW Holzkirchen).[11] Radio Free Europe wandte sich an Hörer in mittel- und osteuropäischen Ländern außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Das Amerikanische Komitee für die Befreiung der Völker Russlands folgte dem Vorbild von Radio Free Europe und gründete im Jahr 1953 die Schwesterstation Radio Liberation, die zunächst Sendungen in russischer Sprache vom KW-Senderstandort Lampertheim ausstrahlte. Eine fernmelderechtliche Genehmigung für den Betrieb der Sender wurde von westdeutscher Seite bei Ende des Besatzungsstatuts 1955 erteilt und 1978 erneuert.[12] 1953 wurde im Auftrag der USA im Osten des Schleißheimer Flugplatzes ein Teil abgetrennt und für RFE/RL für die Errichtung eines Bungalows als Monitorstation zur Verfügung gestellt.[13]

In den 1950er-Jahren zerschlugen sich die Erwartungen einer baldigen „Befreiung“ der Völker Russlands. 1964 benannte sich Radio Liberation in Radio Liberty um (russisch: Radio Swoboda, zu Deutsch: „Radio Freiheit“). Gelegentlich tauchten Berichte über geheimdienstliche Verbindungen der Sender auf, die für beide Stationen existenzbedrohend wurden und die sich später bestätigten.[6] RFE/RL zählte in Deutschland etwa 1.400 Mitarbeiter, weltweit ca. 2.000. Die größte Abteilung war diejenige von RL, gefolgt von 400 Mitarbeitern der polnischen Abteilung namens Radio Wolna Europa von RFE. Viele Exilanten aus dem Ostblock waren für den Sender tätig; dabei handelte es sich oft um Intellektuelle, wie ehemalige Professoren aller Fachrichtungen, Künstler und Schriftsteller. Die Angestellten bei RFE/RL rekrutierten sich aus über 40 Nationen. Die Programme wurden Anfang der 1970er-Jahre der Aufsicht der CIA entzogen. 1973 zog Radio Liberty zu Radio Free Europe am Englischen Garten in München. Im Oktober 1976 fusionierten Free Europe, Inc. und Radio Liberty Committee, Inc. zu RFE/RL, Inc.[14] Am 21. Februar 1981 wurde auf das gemeinsam genutzte Gebäude ein Bombenattentat verübt, bei dem acht Menschen verletzt wurden.[15]

In den Zeiten des Kalten Krieges wurden viele Fremdsprachensendungen von Störsendern in der Sowjetunion gestört (Jamming). Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde das Budget der Sender reduziert. RFE/RL verlegte im Jahr 1995 seine Hauptgeschäftsstelle von München nach Prag an den Wenzelsplatz. 2009 wurde ein neues Gebäude im Prager Stadtteil Strašnice bezogen.

Newsroom von Radio Free Europe in München (1994)

Das ehemalige Studiogebäude in München an der Oettingenstraße beherbergt heute neben einigen Fachabteilungen der Universitätsbibliothek und Instituten der Ludwig-Maximilians-Universität auch das Geschwister-Scholl-Institut für Politische Wissenschaft. Die Videoüberwachung als Teil der ehemaligen Sicherheitsanlagen ist noch erhalten. In einigen der alten RFE/RL-Studios war bis 2002 das Aus- und Fortbildungsradio AFK M94,5 untergebracht. In vielen anderen Räumen erkennt man Spuren der Vergangenheit des Gebäudes: Doppeltüren und Doppelverglasung.

Kurzwellensendeanlage bei Biblis

Heute sendet RFE/RL in 26 Sprachen für Hörer in 22 Ländern und produziert rund 1100 Wochenstunden Radioprogramme.[16] In Deutschland werden Kurzwellen-Sendeanlagen an den Standorten Biblis und Lampertheim in Hessen benutzt. Der Sender Holzkirchen in Bayern wurde bereits 2003 stillgelegt und demontiert. Weitere Sendeeinrichtungen stehen in Afghanistan, Armenien, Bulgarien, Großbritannien, Kuwait, Litauen, Sri Lanka, Ungarn, Marokko, Tadschikistan, Thailand und den Philippinen, die auch Sendungen der Voice of America und Radio Free Asia ausstrahlen.

Ein Teil der Sendungen werden in den Zielgebieten auch über Mittelwelle (Sender Viešintos), UKW, das Internet und im Rebroadcasting-Verfahren ausgestrahlt. Letzteres ist die Übernahme von Radiosendungen in das Programm lokaler Radiosender. Aus politischen Gründen ist dies zurzeit in Belarus, dem Iran, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan nicht möglich.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bemühen sich Aktivisten, per Crowdfunding Mittel für eigene terrestrische Übertragungen von RFE/RL-Sendungen auf Kurz- und Mittelwelle aufzubringen.[17] Sie berufen sich auf den „Public Domain“-Status,[18] der laut USAGM zwar für die staatliche VOA, nicht aber für RFE/RL, RFA und MBN mit jeweils eigener Rechtspersönlichkeit gilt.[19] Als Radio Svoboda in der Ukraine bekannt, berichtet RFE in Rundfunk, Fernsehen und sozialen Medien täglich über die Entwicklungen, insbesondere seit 2014 auch von der Krim (Crimea.Realities website) und Donbas (Donbas.Realities website).[20]

Sprachdienste

Ursprünglich bezog sich Radio Liberty auf die Sowjetunion, Radio Free Europe auf die übrigen Ostblock-Staaten Europas. In den Programmnamen wurde diese Unterscheidung auch nach der Fusion von 1976 beibehalten.

    Mittel-/Südosteuropa:

        bulgarisch Радио Свободна Европа Radio Svobodna Evropa (1950–2004, seit 2019)

        Kosovo-albanisch Radio Evropa e Lirë (seit 1999)

        moldauisch Radio Europa Liberă Moldova (seit 1998)

        nord-mazedonisch Радио Слободна Европа Radio Slobodna Evropa (seit 2001)

        polnisch Radio Wolna Europa RWE (seit 1951)

        rumänisch Radio Europa Liberă România (1950–2008, seit 2019)

        serbisch Radio Slobodna Evropa (seit 1994)

        ungarisch Szabad Európa Rádió (1950–1993, seit 2020)

    Osteuropa:

        belarussisch Радыё Свабода Radyë Svaboda (seit 1954)

        ukrainisch Радіо Свобода Radio Svoboda (seit 1954)

    Russland:

        russisch Радио Свобода Radio Svoboda (seit 1953); TV: Настоящее Время Nastojaščee Vremja (seit 2014/2017)

        baschkirisch/tatarisch Азатлык Радиосы Azatlyk Radiosy (seit 1953)

        tschetschenisch Маршо Радио Maršo Radio (1953–1970er, seit 2002)

    Kaukasus (seit 1953):

        armenisch Ազատություն Ռադիոկայան Azatowt̕yown Ṙadiokayan

        aserbaidschanisch Azadlıq Radiosu

        georgisch რადიო თავისუფლება Radio T̕avisup̕leba

    Zentralasien (seit 1953):

        kasachisch Азаттық Радиосы Azattyķ Radiosy

        kirgisisch Азаттык Үналгысы Azattyk Ünalgysy

        tadschikisch Радиои Озодӣ Radioi Ozodī

        turkmenisch Azatlyk Radiosy

        usbekisch Озодлик Радиоси Ozodlik Radiosi

    Iran/Afghanistan/Pakistan:

        persisch رادیو فردا Rādiyū Fardā („morgen“; seit 1998/2002)

        Dari رادیو آزادی Rādiyū Āzādī (1985–1993, seit 2002)

        paschtunisch ازادي راډیو Azādī Rād́iyū (1987–1992, seit 2002)

        paschtunisch مشال رېډیو Mašāl Rēd́iyū („Fackel“; seit 2010 für Pakistan)[21]

Ehemaliges Pausenzeichen des russischen Dienstes: Gretschaninow, Hymne auf ein freies Russland

{\set Staff.midiInstrument = #"electric piano 2" \key a \major \skip2. e'4 a'4. a'8 a'4 b'8 gis'8 a'4 gis'8 b'8 fis'4 e'4 a'4. a'8 a'4 b'4 cis''4 r2.}

Management

Das operative Geschäft wird von einem CEO (President) geleitet.

    1975–1978 Sig Mickelson

    1978–1982 Glenn W. Ferguson

    1982–1985 James L. Buckley

    1985–1993 Gene Pell

    1994 William W. Marsh

    1994–1997 Kevin Klose

    1997–2005 Thomas A. Dine

    2007–2011 Jeffrey Gedmin

    2011–2013 Steven W. Korn

    2013–2014 Kevin Klose

    2016–2018 Thomas Kent

    2019–2020 Jamie Fly

    2020–2021 Ted Lipien

    2021– Jamie Fly

Der Chefredakteur von RFE/RL erhielt 2019 ein Gehalt von 195.129 USD.[22]

Bekämpfung durch östliche Geheimdienste

Die Sender wurden seit ihrer Gründung in den frühen 1950er Jahren von der Sowjetunion als Bedrohung angesehen, da sie westliches Gedankengut in den Ostblock transportierten. Starke sowjetische Störsender sollten die Empfangsqualität verschlechtern,[23] dies wurde durch eine Steigerung der Sendeleistung von RFE kompensiert. Der sowjetische Auslandsnachrichtendienst begann daraufhin mit der Durchführung von Morden an Mitarbeitern der Station in München.[24] Im September 1954 wurde der belarussische Schriftsteller Leonid Karas tot in der Isar bei München aufgefunden. Im November desselben Jahres wurde Abdulrachmann Fatalibey, der Leiter der aserbaidschanischen Abteilung von Radio Liberty, ermordet.[25]

In jeder RFE-Redaktion hatten die Geheimdienste aus den Ostblockstaaten zudem mindestens einen Spitzel mit dem Auftrag, Verunsicherung, Misstrauen und Intrigen zu schüren. Sie sollten Gerüchte verbreiten, welche Mitglieder der Redaktion sie ihrerseits für Geheimdienst-Spitzel hielten.[23]

Durch die Geschichte der Sender zieht sich eine Kette von Ereignissen im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aktivitäten. Im Sommer 1959 gab es einen Anschlag auf die Sendezentrale am Englischen Garten. In der Cafeteria wurde Gift in die Salzstreuer gefüllt. Dieser Anschlag konnte frühzeitig vereitelt, die Urheber jedoch nie ausfindig gemacht werden. Es folgte ein Mord an dem Bulgaren Georgi Iwanow Markow (1929–1978), der am 7. September 1978 von der bulgarischen Geheimpolizei mittels eines präparierten Regenschirms in London vergiftet wurde. Kurz nach dem Umzug des Senders 1995 nach Prag erschossen Unbekannte dort die russische Journalistin Molli M. Riffel-Gordin (1938–1997) von RFE/RL. Am 21. September 2000 wurde der Moskau-Korrespondent des tadschikischen Services in seiner Moskauer Wohnung erschlagen.[26] Besonders in den 1980er Jahren gab es zahlreiche Versuche, Angestellte des Senders zu entführen. Bei einem Bombenattentat auf die Sendergebäude in München, das der Terrorist Johannes Weinrich im Auftrag des rumänischen Geheimdienstes Securitate am Abend des 21. Februar 1981 ausführte, wurde trotz der Verwendung von 15 Kilogramm Nitropenta-Sprengstoff niemand getötet, aber sechs Menschen verletzt.[27] In den 1990er-Jahren räumte KGB-General Oleg Kalugin ein, bei der Organisation des Anschlags beteiligt gewesen zu sein.[28]

Kritik

Das Deutschlandradio Kultur veröffentlichte 2011 einen Beitrag mit dem Titel „Propaganda im Auftrag der CIA“ und bezeichnete darin Radio Free Europe und Radio Liberty als „mehr als reine Nachrichtensender“.[29] Auch der WDR bemerkte in einem Beitrag, dass Radio Free Europe / Radio Liberty immer im Verdacht gestanden habe, ein „CIA-gesteuerte[s] Propaganda-Organ“ zu sein.[30] Robert T. Holt schrieb in einer Publikation von 1958, dass Radio Free Europe schon bei der Gründung ein Propagandaorgan gewesen sein soll. Anders als die Voice of America habe sich Radio Free Europe damals aber nicht als Stimme eines anderen Landes, sondern als die Stimme „freier Exilanten“ kommunistischer Länder verstanden.[31] George Urban, ehemaliger Chef von RFE/RL in den 1980er-Jahren gab in einem 1997 erschienenen Buch an, die amerikanische Öffentlichkeit habe sich bei der Benutzung des Worts „Propaganda“ unwohl gefühlt, weshalb man bei Diskussionen über RFE/RL den Gebrauch dieses Begriffs konsequent vermieden habe.[32] Stacey Cone bezeichnete die beiden Radiosender 1997 in der Zeitschrift Journalism History der Ohio University als amerikanische „Propagandasender des Kalten Krieges“.[33] Um dem Ruf als Propagandasender entgegenzuwirken, beschloss RFE/RL jedoch, ausschließlich politische Meldungen zu verbreiten, die von mindestens drei verschiedenen unabhängigen Nachrichtenagenturen übermittelt worden sind.

Rolle während des Aufstands in Ungarn

Bei dem Aufstand der Ungarn im Oktober/November 1956 spielte RFE eine unrühmliche und umstrittene Rolle. RFE vermittelte in den Sendungen seiner ungarischen Abteilung den Aufständischen, sie könnten mit Hilfe aus dem Westen, insbesondere der USA, rechnen. Die Unterstützung blieb jedoch aus, woraus höhere Verluste der Aufständischen resultierten, ohne am negativen Ausgang etwas zu ändern. Bei der Berichterstattung über den Prager Frühling 1968 hielt sich der Sender zurück und gab keine Versprechungen mehr bezüglich militärischer Hilfe des Westens.[34]

Literatur

    Johanna Granville: “Caught With Jam on Our Fingers”: Radio Free Europe and the Hungarian Revolution in 1956 (dt. Radio Free Europe und die ungarische Revolution von 1956). In: Diplomatic History. 29, Nr. 5, 2005, S. 811–839 (online auf Scribd.com).

    Anna Bischof u. a. (Hgg.): Voices of Freedom – Western interference? 60 Years of Radio Free Europe. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2015.

Das KGB (auch: der; Комитет государственной безопасности?/i, „Komitee für Staatssicherheit“) war der sowjetische In- und Auslandsgeheimdienst und die Geheimpolizei. Er bestand von 1954 bis 1991. Sein vollständiger Name lautete bis 1978 Комитет государственной безопасности при Совете Министров СССР (Komitet gossudarstwennoi besopasnosti pri Sowjete Ministrow SSSR, „Komitee für Staatssicherheit beim Ministerrat der UdSSR“), und dann Комитет государственной безопасности СССР (Komitet gossudarstwennoi besopasnosti SSSR, „Komitee für Staatssicherheit der UdSSR“).

Große Teile der KGB-Strukturen gingen nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 in die heutigen russischen Dienste FSB und SWR auf. Der Geheimdienst von Belarus trägt weiterhin die Bezeichnung KGB.

Geschichte

Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets zur Gründung des KGB vom 13. März 1954

Im März 1946 wurden alle Volkskommissariate in Ministerien umbenannt, darunter auch das dem NKWD unterstellte Volkskommissariat für Staatssicherheit (NKGB), das nunmehr „Ministerium für Staatssicherheit“ (Ministerstwo gossudarstwennoj besopasnosti, MGB) hieß und die Vorgängerorganisation des KGB war.

Der KGB entstand im März 1954 aus Abteilungen des Inlandsgeheimdienstes des Innenministeriums MWD und wurde direkt dem Ministerrat der UdSSR unterstellt. Seine Zentrale hatte ihren Sitz in der Moskauer Lubjanka. Nach dem Putschversuch vom August 1991, an dem der damalige KGB-Vorsitzende General Wladimir Krjutschkow maßgeblich beteiligt war, bekam General Wadim Wiktorowitsch Bakatin den Auftrag, die Behörde aufzulösen. Am 6. November 1991 hörte die Organisation auf zu existieren. Ihre Aufgaben wurden in Russland unter anderem von dem neugegründeten FSB (Федеральная служба безопасности) (Föderaler Sicherheitsdienst) und dem Auslandsnachrichtendienst SWR (Служба внешней разведки) (Dienst der Außenaufklärung der Russischen Föderation) übernommen. In der unabhängigen Ukraine heißt die Nachfolgeorganisation Sicherheitsdienst der Ukraine (Служба безпеки України). In Belarus heißt der Geheimdienst bis heute KGB (Belarus).

Auftrag

Die Hauptaufgaben des KGB waren die Auslandsspionage, Gegenspionage, Kontrolle von Regimegegnern innerhalb der Sowjetunion sowie die Sicherung und Bewachung von Mitgliedern der Partei- und Staatsführung.

Mehr als andere Geheimdienste verließ sich der KGB auf menschliche Quellen (Human Intelligence), also auf durch eigene Agenten oder Verbindungsleute erhaltene Erkenntnisse, wohingegen die westlichen Gegenspieler des KGB auch stark auf abbildende, elektronische und Fernmeldeaufklärung vertrauten.

Organisation

Das Hauptquartier der Staatssicherheitsdienste, die Lubjanka in Moskau

Das KGB war in Hauptverwaltungen und Verwaltungen unterteilt. Die wichtigsten waren:

Erste Hauptverwaltung ПГУ, PGU (Auslandsaufklärung)

war für das Sammeln von Geheiminformationen im Ausland zuständig. Ihr unterstanden alle KGB-Residenturen bei den sowjetischen Botschaften im Ausland sowie die Spionagenetze. Nach der Auflösung des KGB wurde sie zu einer neben dem FSB weiteren und selbständigen Nachfolgeorganisation des KGB umformiert, dem SWR (Auslandsaufklärungsdienst).

Zweite Hauptverwaltung – ВГУ (WGU)

war für die Spionageabwehr und in diesem Zusammenhang für die Überwachung ausländischer Touristen und Diplomaten in der Sowjetunion zuständig. Vor Gründung der Fünften Hauptverwaltung erfüllt sie teilweise auch deren Aufgaben.

Dritte Hauptverwaltung – ТГУ (TGU) (Streitkräfte)

befasste sich mit militärischer Spionageabwehr und der politischen Überwachung in den sowjetischen Streitkräften, einschließlich des militärischen Nachrichtendienstes GRU, der dem Generalstab unterstand und selbstständig war. Dennoch hatte der KGB auch Mitarbeiter in den Streitkräften, die entsprechend ihrer Aufgabenstellung uniformiert in den militärischen Diensteinheiten arbeiteten, aber dem KGB unterstellt waren und nicht der militärischen Führung (traditionelle Bezeichnung „Sonderabteilung“).

Vierte Verwaltung (Transportschutz)

Fünfte Hauptverwaltung („politische Polizei“)

wurde erst 1967 als Reaktion auf zunehmende „ideologische Probleme“ gegründet und übernahm die Aufgaben der Kontrolle der geistigen Freiheit der Bevölkerung, zumal der nichtrussischen Minderheiten in der Sowjetunion, der Kirche, des Kultur- und Sportlebens und der Intelligenzija mit dem Ziel der Bekämpfung von Dissidenten. Das „ideologische Problem“ brachte Leonid Mlechin in der Nowaja Gaseta auf die Kurzformel: „Sobald die Angst verschwindet, kollabiert das totalitäre Regime“. In der Folge kam es zu einer verstärkten Medienkontrolle sowie einer Vervielfachung der Reisebeschränkungen für Russen.[3]

Sechste Verwaltung

war mit der Wirtschaftsspionageabwehr und dem Industrieschutz betraut, einschließlich der Kontrolle und Überwachung der in der Wirtschaft tätigen Personen.

Siebte Verwaltung

war für Observationen zuständig und baute entsprechende technische Überwachungsausrüstung.

Achte Hauptverwaltung

war zuständig für den Fernmeldeverkehr. Sie war für die Kryptografie in allen Hauptverwaltungen verantwortlich, insbesondere auch im Verbindungswesen mit den KGB-Residenturen der Ersten Hauptverwaltung im Ausland, und entwickelte Fernmeldeausrüstung.

Neunte Verwaltung

stellte den Personenschutz und die Bediensteten für hochrangige Funktionäre und deren Familien.

Fünfzehnte Verwaltung (Sicherheit der Regierung Installationen)

Sechzehnte Verwaltung (SIGINT und Kommunikationsüberwachung)

Hauptverwaltung der Grenztruppen

war seit 1957 verantwortlich für die Grenztruppen der UdSSR.

Der Doppelbeschluss der NATO vom 12. Dezember 1979 bestand aus zwei Teilen:

    Die NATO kündigte die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II und Marschflugkörper vom Typ BGM-109G Gryphon in Westeuropa an. Sie begründete diesen Schritt als Modernisierung und Ausgleich einer Lücke in der atomaren Abschreckung, die die Stationierung der sowjetischen SS-20 bewirkt habe.

    Sie verlangte bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen (Intermediate Nuclear Forces – INF mit einer Reichweite zwischen 1000 und 5500 km) in Europa. Dabei blieben die französischen und ein Teil der britischen Atomraketen ausgeklammert.

Beide Teile, Raketenaufstellung und Rüstungskontrolle, sollten einander ergänzen und parallel vollzogen werden.

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnten Bevölkerungsmehrheiten mehrerer NATO-Staaten die geplante Aufstellung ab. Eine Abgeordnetenmehrheit des Deutschen Bundestages stimmte ihr am 22. November 1983 jedoch zu. Ab Dezember 1983 wurden die neuen Atomraketen aufgestellt.

Seit 1985 bot die Sowjetunion unter Michail Sergejewitsch Gorbatschow weitreichende atomare Abrüstung an. 1987 vereinbarten die USA und die Sowjetunion im INF-Vertrag Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot all ihrer atomar bestückbaren, landgestützten Flugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 km und ihrer Trägersysteme. Bis Mai 1991 erfüllten sie diesen Vertrag.

Vorgeschichte

Seit 1950 stellten die USA see- und landgestützte Atomwaffen und deren Trägersysteme in Westeuropa auf. Die 1949 gegründete NATO bezog diese Systeme im Rahmen der US-Strategie der massiven Vergeltung potentieller sowjetischer Angriffe seit 1958 in ihr Abschreckungs- und Kriegführungskonzept ein. Die USA behielten die letzte Entscheidung über ihren Einsatz. Weil ein Angriff auf NATO-Gebiet laut NATO-Statut als Angriff auf die USA galt, blieben diese in die Verteidigung Westeuropas eingebunden. Die Sowjetunion rüstete die Truppen des 1955 gegründeten Warschauer Pakts ebenfalls mit Atomwaffen aus, was sie als eine Abwehr jedes denkbaren Angriffs des Westens begründete.

Helmut Schmidt warnte als Wehrexperte der SPD 1958 im Bundestag: Landgestützte Atomraketen würden das NATO-Vertragsgebiet zu einem Primärziel sowjetischer Präventivangriffe machen und so Westeuropas Sicherheit enorm herabsetzen. Sie lägen daher ebenso wenig im deutschen Interesse wie die Verfügung der Bundeswehr über eigene Atomwaffen, die Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß damals anstrebten. Nach der Kubakrise 1962 erneuerte Schmidt seine Warnung: „Die Ausstattung der Bundesrepublik mit nuklearen Raketen, die Leningrad oder Moskau in Schutt und Asche legen können, müsste die Sowjetunion in der gleichen Weise provozieren, wie etwa die Ausstattung Kubas mit derartigen Raketen die USA herausfordern musste.“[1]

In den 1960er Jahren erreichte die Sowjetunion mit einer starken Aufrüstung ihrer Interkontinentalraketen und Wasserstoffbomben ein annäherndes atomares Gleichgewicht des Schreckens. Seit 1961 entwickelten USA und NATO die Strategie der Flexible Response: Dabei sollte ein mutmaßlich konventioneller sowjetischer Angriff auf Westeuropa punktuell mit kleineren, taktischen Kernwaffen (theater nuclear forces – TNF) gegen flexibel ausgewählte Ziele auf dem Schlachtfeld aufgehalten bzw. abgeschreckt werden. So wollte man eine Eskalation zum interkontinentalen Atomkrieg vermeiden.[2] Die seit 1970 entwickelten Pershing II und Cruise Missiles galten als die ersten Waffensysteme, deren Treffgenauigkeit und Reichweite die angestrebte flexible Zielauswahl ermöglichten.[3] Die Pershing II konnte in vier bis zehn Minuten bis zu 1800 km weit fliegen, die Cruise Missiles 2400 km in bis zu drei Stunden. Beide hatten eine sehr hohe Durchdringungskraft und durch ihre elektronische Selbstlenkung eine sehr hohe Treffgenauigkeit. Mit diesen Eigenschaften waren sie gegen militärische Ziele und sowjetische Führungsbunker einsetzbar, allerdings laut vielen Naturwissenschaftlern[4], Friedensforschern[5] und vierzehn damaligen NATO-Generälen[6] nur bei einem nuklearen Erstschlag. Auch westliche Militärexperten, die die Pershing II als für einen Erstschlag ungeeignet ansahen, räumten einen erheblichen Destabilisierungseffekt durch ihre verringerte Vorwarnzeit und Bodenstationierung ein, der die NATO im Kriegsfall zum frühen vollständigen Einsatz zwingen würde (use them or lose them).[7]

Zwar hatten sich die Supermächte 1968 im Atomwaffensperrvertrag zum Abbau aller Atomwaffen verpflichtet. Doch aus dem SALT-I-Vertrag von 1972 für Obergrenzen bei strategischen Atomwaffen blieben die atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgeklammert. Besonders in diesem Bereich ging das Wettrüsten unvermindert weiter, so dass Rüstungskontrolle in den USA seit etwa 1975 als gescheitert galt.[8] Anfang 1976 erreichten die Außenminister der Supermächte Henry Kissinger und Andrei Andrejewitsch Gromyko einen Kompromiss über die Einbeziehung von Mittelstreckenwaffen in das SALT-II-Abkommen. Diesen lehnte US-Präsident Gerald Ford jedoch ab.[9]

Sowjetische SS-20 auf mobiler Abschussrampe

Vergleich sowjetische SS-20 (links) und US-amerikanische Pershing II (rechts)

Daraufhin begann die Sowjetunion ihre älteren gegen Westeuropa gerichteten R-12- und R-14-Raketen allmählich gegen modernere RSD-10-Raketen (im Westen SS-20 genannt) auszutauschen. Sie hatten eine Reichweite bis 5000 km und hohe Zielgenauigkeit, waren auf mobilen Abschussrampen montiert und wurden mit je drei atomaren Mehrfachsprengköpfen bestückt. Man rechtfertigte sie mit den nicht dem NATO-Oberkommando unterstellten taktischen Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs. Die SS-20 bedrohten die Zweitschlagfähigkeit der USA nicht, weil diese auf unverwundbaren Systemen beruhte, darunter Atomunterseebooten.[10]

Die NATO warnte im Juni 1976 allgemein vor einer Gefährdung des europäischen Gleichgewichtzustands durch sowjetische Aufrüstung.[11] Als Bundeskanzler warnte Helmut Schmidt am 28. Oktober 1977 vor dem International Institute for Strategic Studies in London erstmals vor einer unkontrollierten Aufrüstung der Mittelstreckenraketen, ohne die SS-20 zu erwähnen. Werde diese Waffengattung nicht in Rüstungskontrollverhandlungen der Supermächte einbezogen, dann könne die Sowjetunion das bisherige strategische Gleichgewicht damit unterminieren. Solange ein sowjetischer Angriff auf Westeuropa letztlich nur durch interkontinentale und globale atomare Vergeltung der USA abzuschrecken sei, bleibe Westeuropa erpressbar. Darum forderte Schmidt die NATO zu eigenen Gegenmaßnahmen auf, wobei Verhandlungsangebote Vorrang haben sollten. Die Rede gilt als Auslöser für Überlegungen, die zum Doppelbeschluss führten.[12] Dahinter standen prinzipielle Zweifel, ob die USA auf einen Angriff der Sowjetunion auf Westeuropa mit interkontinentalen Atomraketen reagieren, damit entsprechende Gegenschläge und somit ihre Selbstzerstörung riskieren würden. Wegen dieses Risikos sahen auch die USA ein taktisches atomares Gleichgewicht in Europa als notwendig an.[13]

Für die USA behielt die Begrenzung sowjetischer Interkontinentalraketen, die sie selbst bedrohten, Vorrang. Trotz Schmidts Mahnung bezog US-Präsident Jimmy Carter die Mittelstreckenwaffen nicht in die SALT-II-Gespräche ein, um deren Erfolgschancen zu wahren.[14] Am 12. Oktober 1977 richtete die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO eine High Level Group (HLG) mit Vertretern aus zwölf NATO-Staaten ein, die die Grundlagen für den Doppelbeschluss schuf. Carter lehnte landgestützte Mittelstreckenraketen für die NATO zunächst ab. Ab August 1978 unterstützte er die Planung dafür. Bei der Konferenz von Guadeloupe im Januar 1979 zeigte er sich zu einer Nachrüstung bzw. Modernisierung westeuropäischer Atomwaffen bereit. Helmut Schmidt verlangte nun parallele Verhandlungen.[15] Nach dem Abschluss des SALT-II-Vertrags im Juni 1979 wollte Carter dessen Gegnern im US-Kongress entgegenkommen, die den Vertrag als Zeichen der Schwäche sahen und seine Ratifizierung verzögerten. Deshalb, und um die Einheit der NATO zu stärken, drängte Carter nun immer stärker auf eine NATO-Nachrüstung.[16]

Die Bundesrepublik und die Niederlande wollten den Doppelbeschluss innenpolitisch durch überzeugende Verhandlungsbereitschaft durchsetzen. Auf ihr Verlangen richtete die NATO am 11. April 1979 erstmals ein eigenes Gremium für Rüstungskontrollgespräche ein (Special Group, ab Dezember 1979 Special Consultative Group). Sie sollte die Beteiligung der Westeuropäer an künftigen INF-Verhandlungen gewährleisten, blieb jedoch im Schatten der HLG.[17]

Die Sowjetunion versuchte kontinuierlich, die Zustimmung der Bundesrepublik zum nun absehbaren Doppelbeschluss zu verhindern. Am 6. Mai 1978 in Bonn bekräftigten der sowjetische Staatschef Leonid Breschnew und Bundeskanzler Helmut Schmidt das von der UNO seit 1959 öfter proklamierte „Ziel der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle“[18], dass keine Seite militärische Überlegenheit anstrebe und ein Gleichgewicht zur Verteidigung ausreiche. Dass dieses in Europa damals bestand, wie Breschnew formulieren wollte, bestritt Schmidt mit Hinweis auf die ihm bekannten Standorte der SS-20. Im Oktober 1979 appellierte Gromyko in Bonn an die Bundesregierung, den bevorstehenden Doppelbeschluss abzulehnen. Dieser werde die Basis für Verhandlungen zerstören.[19] Bis 1983 folgten sieben weitere deutsch-sowjetische Gipfeltreffen, bei denen der Doppelbeschluss Thema war.[20]

Verlauf

Mittelstreckenrakete MGM-31B Pershing II

Beschlussfassung

Am 12. Dezember 1979 beschlossen die NATO-Staaten in Brüssel die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenwaffen. Die Begründung lautete: Die SS-20, der Backfire-Bomber und modernisierte Kurzstreckenraketen hätten die sowjetische Überlegenheit in Europa vergrößert. Dagegen seien die NATO-Waffensysteme in diesen Bereichen auf demselben Stand geblieben oder veraltet. Zudem besitze die NATO keine landgestützten Mittelstreckensysteme. Bei fortgesetzter sowjetischer Aufrüstung stelle dies das strategische Gleichgewicht in Frage und gefährde die Glaubwürdigkeit der flexible response.

Transporter-Erector-Launcher (TEL) auf M-1014 MAN für vier BGM-109-Marschflugkörper in Belgien

Darum beschließe man nun eine Modernisierung der eigenen Theater Nuclear Force (TNF) mit 108 Abschussrampen für Pershing II und 464 bodengestützten Marschflugkörpern vom Typ BGM-109G Gryphon. Jede dieser Waffen solle nur einen atomaren Sprengkopf erhalten. So bald wie möglich wolle man 1000 Atomsprengköpfe der USA aus Europa abziehen und die 572 neuen Sprengköpfe im verminderten Bestand unterbringen.

Ferner richte man ein zusätzliches Gremium ein, das die genauen Auswirkungen der Raketenaufstellung auf die Gesamtstrategie der NATO bis 1980 prüfen und Anpassungen vorschlagen solle. Ferner sollten USA und Sowjetunion analog zum SALT-II-Vertrag so bald wie möglich bilateral Obergrenzen für diese Waffen aushandeln, um auch dort ein kontrolliertes Gleichgewicht herzustellen. Damit nehme man Breschnews Vorschlag für ein niedrigeres Gleichgewicht auf.[21]

Frankreich trug den Beschluss nicht mit, weil die Regierung Giscard d’Estaings erst nach der Aufstellung neuer NATO-Raketen über diese verhandeln und seine Force de frappe nicht einbeziehen wollte.[22] Der Beschluss gilt weniger als militärische, eher als politische Entscheidung, die eine Abkoppelung der USA von den Sicherheitsinteressen Westeuropas vermeiden sollte.[23]

Rüstungspolitik seit 1980

Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan am 25. Dezember 1979 markierte das vorläufige Ende der Entspannungspolitik. Bis zum Beginn der Raketenaufstellung im Dezember 1983 wurden neue militärstrategische Überlegungen aus den USA bekannt.

Am 25. Juli 1980 forderte US-Präsident Jimmy Carter in der Presidential Directive 59 eine atomare Gegenstrategie und leitete damit eine Abkehr vom herkömmlichen strategischen Gleichgewicht ein.[24] Im Dezember 1980 kritisierten die Pentagon-Berater Colin S. Gray und Keith Payne unter dem Titel Victory is possible („Sieg ist möglich“) die bisherige Verteidigungsstrategie der US-Regierungen, die davon ausging, dass man einen Nuklearkrieg nicht gewinnen könne, weil er zur gegenseitigen Auslöschung führen würde. Stattdessen gingen sie davon aus, dass die USA einen Nuklearkrieg auch gewinnen könnten, wenn sie durch „eine Kombination aus Gegenangriffen, Zivilschutz, ballistischen Raketen und Luftabwehr die US-Opfer in Grenzen halten“. Dabei nannten sie das Ziel, die politisch-militärische Führung der Sowjetunion auszuschalten, als notwendige Option. Sie gingen dabei davon aus, dass man über 20 Millionen Todesopfer in den USA akzeptieren müsse, wenn man eine glaubwürdige Abschreckungspolitik betreiben wolle.[25] Seit 1981 orientierte sich das Pentagon stärker auf diese Option, einen Atomkrieg führen, begrenzen und gewinnen zu können.[26] 1982 schrieb Colin S. Gray im Air Force Magazin: „Der NATO-Plan, 108 Pershing II und 464 landgestützte Cruise Missiles zu stationieren, beabsichtigt nicht, ein Gegengewicht gegen die SS-20 zu schaffen… Die NATO braucht eine gute Anzahl dieser 572 Startrampen, ob nun die Sowjetunion ihre SS-20 bis auf Null abbaut oder nicht.“[27] Das Pentagon sprach von Enthauptung der Sowjetunion: Diese zu ermöglichen erschien nun als eigentlicher Zweck der Nachrüstung.[28]

Der im November 1980 gewählte US-Präsident Ronald Reagan erhöhte die Rüstungsausgaben der USA enorm und lehnte den noch nicht ratifizierten SALT-II-Vertrag ab.[29] Er ließ die Produktion von Mittelstreckenraketen verdreifachen.[30] Im August 1981 ließ er die Neutronenwaffe entgegen Carters Ablehnung weiterbauen. Im März 1983 nannte er die Sowjetunion ein Reich des Bösen, rief zu einem weltweiten Kreuzzug gegen den Kommunismus auf und gab rund zwei Wochen später die Strategic Defense Initiative (SDI) bekannt. Damit signalisierte er eine Abkehr vom ABM-Vertrag von 1972.[31] Als Ziel dieser Politik erschien, den USA uneinholbare technologische Überlegenheit und Unverwundbarkeit zu sichern[32] und die sowjetische Zweitschlagfähigkeit, auf der das strategische Gleichgewicht beruht hatte, wirkungslos zu machen.[33]

Die Sowjetunion rechnete wegen dieses Kurses seit 1981 mit einem atomaren Überraschungsangriff des Westens und richtete ihre Geheimdienste und ihr Militär darauf aus, Indikatoren dafür zu ermitteln.[34] 1982 erklärte sie den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und schlug einen entsprechenden multilateralen Vertrag vor. Die NATO-Staaten und die USA wiesen den Vorschlag zurück. Vier ehemalige Regierungsmitglieder der USA, darunter Robert McNamara und George F. Kennan, schlugen der NATO diesen Verzicht 1982 erneut vor und lösten damit eine Debatte unter Militärexperten in Europa aus. 1983 schlug McNamara den kompletten Verzicht der NATO auf Atomwaffen als Alternative zur bevorstehenden Raketenaufstellung vor. Die Debatte darum verstärkte die Ablehnung des Doppelbeschlusses in den westeuropäischen NATO-Staaten.[35]

Verhandlungen

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat der High-Level Group (HLG) der NPG den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme in Genf vorzubereiten. Am 18. November 1981 schlug Ronald Reagan der Sowjetunion eine beidseitige Null-Lösung für landgestützte Mittelstreckenraketen vor: Man werde die Pershing II und Cruise Missiles nicht aufstellen, falls die Sowjetunion alle SS-20 verschrotte und alle älteren SS-4 und SS-5 außer Dienst stelle. Dies müsse sofort nach Vertragsabschluss beginnen und von US-Experten vor Ort überprüft werden können. Der neokonservative Staatssekretär Richard Perle hatte das Angebot entworfen, um den USA die Initiative bei Verhandlungen zu sichern, Zeit für die Vorbereitung der eigenen Raketenaufstellung zu gewinnen, Abrüstungskampagnen zu neutralisieren und die Genfer Verhandlungen scheitern zu lassen. Dazu wurde das Angebot als nicht verhandelbares Gesamtpaket vorgelegt, das die Sowjetunion nur annehmen oder ablehnen könne. Reagan schrieb in einem Privatbrief, man müsse vorgeben zu verhandeln, um einen sowjetischen Rüstungsvorsprung aufzuholen. Bis zur Raketenaufstellung blieb die US-Regierung bei diesem Vorschlag, der kein wechselseitiges Entgegenkommen vorsah.[36] Auch viele Westdeutsche deuteten ihn als Scheinangebot, da Reagans Abrüstungsforderung über den Doppelbeschluss hinausging,[37] er zuvor das SALT-II-Abkommen abgelehnt und den Bau der Neutronenwaffe angeordnet hatte.[38]

Am 30. November 1981 begannen Abrüstungsverhandlungen in Genf. Am 25. Mai 1982 schlug die Sowjetunion einen Vertrag mit folgenden beidseitigen Verpflichtungen vor:

    keine neuen Systeme von atomaren Mittelstreckensystemen in Europa zu stationieren,

    alle am 1. Juni 1982 in Europa vorhandenen atomaren Mittelstreckensysteme (Raketen und Mittelstreckenbomber) der NATO und des Warschauer Pakts mit einer Reichweite von mehr als 1000 Kilometern auf maximal 300 Systeme für beide Seiten zu reduzieren,

    dabei 255 britische und französische Sprengköpfe anzurechnen,

    Marschflugkörper mit mehr als 600 Kilometern Reichweite sowie ballistischen Luft-Boden-Raketen weltweit zu verbieten.

Im Juli 1982 erreichten Paul Nitze (USA) und Juli Alexandrowitsch Kwizinski (Sowjetunion) einen Kompromissentwurf beim sogenannten Waldspaziergang. Beide Regierungen lehnten diesen ab.[39]

Am 21. Dezember 1982 bot der neue Generalsekretär der KPdSU Juri Wladimirowitsch Andropow an, die damals 250 SS-20-Raketen einseitig auf 162 (so viel wie die Summe der land- und seegestützten britischen und französischen Atomwaffen) zu reduzieren und sie in den Osten hinter den Ural zu verlegen. Dafür sollten USA und NATO auf die beschlossene Nachrüstung verzichten. Die neue von Helmut Kohl (CDU) geführte Bundesregierung wies den Vorschlag zurück, weil die Sowjetunion auch dann 486 atomare Gefechtsköpfe (gegenüber 97 westeuropäischen) behalte und sie jederzeit wieder vorrücken könne. Sie wolle die Nachrüstung offenbar verhindern, um sich ein Monopol auf landgestützte Mittelstreckenraketen zu sichern. Damit übernahm Kohl Reagans Forderung nach einem sowjetischen Totalverzicht auf diese Waffen, die über den Doppelbeschluss hinausging.[40] Die NATO wies Andropows Angebot als Versuch zurück, Westeuropa und die USA zu spalten: Während die Sowjetunion danach 42 SS-20 mehr behalten hätte als zu Beginn der Genfer Verhandlungen, hätten die USA weiter keine landgestützten Mittelstreckensysteme in Europa gehabt.[41]

Im Februar 1983 stellte Reagan der Sowjetunion vier Bedingungen für bilaterale Verhandlungen: Ziel müsse ein Gleichgewicht mit den USA allein sein. Die französischen und britischen Atomraketen müssten unberücksichtigt bleiben. Die SS-20 dürfe nicht bloß verschoben werden. Ein Abkommen müsse kontrollierbar sein.[42]

Beide Seiten rüsteten unvermindert weiter. Laut dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums besaß die Sowjetunion im September 1983 351 einsatzbereite SS-20 sowie 248 SS-4- und SS-5-Raketen.[43]

Am 27. und 28. Oktober 1983 in Montebello (Kanada) beschloss die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO, am Doppelbeschluss festzuhalten, bis 1988 weitere 1400 atomare Gefechtsköpfe aus Westeuropa abzuziehen und die Gefechtsköpfe der neuen Mittelstreckenwaffen nicht zu vermehren. Somit sollten künftig weniger TNF gegen konventionelle Angriffe, dafür mehr gegen sowjetisches Gebiet einsetzbare Atomwaffen verfügbar sein. Deren Ersteinsatz sollte im Rahmen der flexible response später erfolgen. Das sollte die Effektivität der Abschreckung erhöhen. Intern wurde jedoch eine stärkere Verwundbarkeit von NATO-Gebiet durch sowjetische Präventivschläge befürchtet.[44]

Die Verhandlungen wurden ergebnislos abgebrochen. Ihr Scheitern belastete ab November 1983 auch die Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

Friedensbewegung

→ Hauptartikel: Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981

Der Doppelbeschluss und die atomare Hochrüstung bestimmten die außen- und innenpolitischen Debatten von 1979 bis 1983. In Westeuropa und den USA entstand in kurzer Zeit eine breite Friedensbewegung mit verschiedenen Themenschwerpunkten[45] und vielen neuen organisatorisch und ideologisch unabhängigen Bürgerinitiativen. Sie veranstaltete die bis dahin größten Massendemonstrationen in ihren Staaten: darunter die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981 (10. Oktober; 350.000 Teilnehmer), in Amsterdam (21. November 1981; 400.000), die Friedensdemonstration in Bonn 1982 (10. Juni; 500.000), die No Nukes Rally in New York City (12. Juni 1982; 1 Million),[46] die Aktionstage im „Heißen Herbst“ 1983 (22. Oktober: bundesweit 1,3 Millionen;[47] 29. Oktober: Den Haag 550.000; Lissabon 200.000; Kopenhagen 100.000; Wien 70.000; weitere Städte 100.000).[48] Hinzu kamen Sitzblockaden an Raketenstandorten, etwa in der Mutlanger Heide (1. bis 3. September 1983; um 1000 Teilnehmer, darunter viele Prominente),[49] Menschenketten wie die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm,[50] Fastenwochen und vieles mehr.[51]

Die Friedensbewegung lehnte den Doppelbeschluss insgesamt ab, weil sie die angekündigten Raketen als qualitativ neuen Aufrüstungsschritt für eine offensive Atomkriegsstrategie ansah und das Wettrüsten beider Blöcke beenden wollte. Dieses drohe der politischen Kontrolle zu entgleiten und in einen Atomkrieg zu münden. Deshalb forderte der Krefelder Appell vom November 1980 den Verzicht auf die Aufstellung neuer Atomraketen, die Abkehr von der militärischen Gleichgewichtsdoktrin und ein atomwaffenfreies Europa. Minderheiten forderten den Austritt aus der NATO, zumindest die Aufgabe der Option eines atomaren Erstschlags, oder eine Umstellung auf soziale Verteidigung.[52] Teile der SPD und des DGB, auch der IG Metall, sympathisierten mit der Friedensbewegung und forderten allgemeine Abrüstung und die Umstellung der deutschen Rüstungsbetriebe auf die Produktion ziviler Güter.[53]

Proteste gegen den NATO-Doppelbeschluss in Den Haag im Oktober 1983

Die Gegner des Doppelbeschlusses verwiesen darauf, dass die Atomwaffen beider Seiten für die mehrfache Vernichtung der Welt ausreichten (Overkill), also jede weitere Atomrüstung unsinnig sei. Man sprach von einer umgekehrten Kubakrise, da die Vorwarnzeit für die Sowjetunion im Falle eines Erstschlags von Europa aus auf wenige Minuten reduziert worden wäre. Dadurch sei die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen und eines atomaren Holocaust erheblich gewachsen. Man fürchtete einen auf Europa begrenzten Atomkrieg[54] und sprach deshalb von „Euroshima“.[55]

Die Befürworter betonten dagegen: Bei einem sowjetischen Angriff mit den SS-20 auf Westeuropa könne ein NATO-Gegenschlag nur durch US-Interkontinentalraketen erfolgen, was den Konflikt unmittelbar zum atomaren Weltkrieg eskalieren ließe. Die Pershing II sei als Erstschlagwaffe ungeeignet, weil sie weder sowjetische Raketenstellungen hinter dem Ural erreichen noch die sowjetischen Atom-U-Boote bedrohen könne.[56]

Die Friedensbewegung löste bei westlichen Militärexperten einen scharfen Konflikt um die Abschreckungsstrategie der NATO aus: Durch den Doppelbeschluss sei der sicherheitspolitische Interessengegensatz zwischen USA und Westeuropa unübersehbar und das gesamte auf Atomwaffen beruhende Abschreckungskonzept unglaubwürdig geworden, weil das Wettrüsten das strategische Gleichgewicht unwiderruflich destabilisiert habe.[57]

Bundestagsentscheidung

Die Bundesregierung knüpfte ihre Zustimmung zum Doppelbeschluss an Bedingungen. Die NATO müsse einstimmig entscheiden und die Bundesrepublik dürfe nicht das einzige Stationierungsland sein, die Initiative müsse bei den USA liegen. Sie verzichtete auf das Recht, über die Einsatzbefehle für die Mittelstreckenwaffen mitzuentscheiden.[58]

Beide Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition waren intern uneinig über den Doppelbeschluss. Nachdem USA und Sowjetunion den Waldspaziergang-Kompromiss abgelehnt hatten, lehnten immer mehr Abgeordnete und Kommunalverbände der SPD die Aufstellung der neuen NATO-Raketen ab. Wortführer dieser innerparteilichen Opposition waren Erhard Eppler und Oskar Lafontaine.[59] Auch immer mehr FDP-Mitglieder um Wortführer William Borm (einen damaligen Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit), lehnten den Doppelbeschluss ab. Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher sah sich deshalb gezwungen 1981 eine Art Vertrauensfrage zu stellen. Als er seinen Rücktritt als Außenminister anbot, bestätigte eine Parteitagsmehrheit seinen Kurs. Als immer mehr SPD-Mitglieder vom Doppelbeschluss abrückten, vereinbarte Genscher 1982 einen Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU mit ihr. So wollte er die FDP auf seinem Kurs halten und den Doppelbeschluss durchsetzen.[60]

Vom 9. bis 11. Juni 1982 besuchte Ronald Reagan die Bundesrepublik und nahm an der NATO-Gipfelkonferenz in Bonn teil. Der Besuch sollte die NATO gegen die Gegner des Doppelbeschlusses stärken, mobilisierte aber enorme Proteste.[61]

Am 1. Oktober 1982 löste Helmut Kohl durch ein erfolgreiches Misstrauensvotum Helmut Schmidt im Amt des Bundeskanzlers ab. In seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 betonte Kohl sein uneingeschränktes Festhalten am Doppelbeschluss: Eine schwankende Position dabei sei lebensgefährlich für die Bundesrepublik, weil sie die Einheit der NATO gefährde, die Kernpunkt deutscher Staatsräson sei. Er werde den Verhandlungsteil, notfalls auch den Nachrüstungsteil erfüllen. Nur wenn die Sowjetunion dies wisse, könne man erfolgreiche Verhandlungen erwarten.[62]

Am 20. Januar 1983 bezeichnete der französische Staatspräsident François Mitterrand die Raketenaufstellung in einer seit 1981 vorbereiteten Rede im Bundestag als Vorbedingung für erfolgreiche INF-Verhandlungen mit der Sowjetunion. Hintergrund waren Befürchtungen, Kohl könne die NATO-Nachrüstung gegen die innenpolitischen Proteste nicht durchsetzen und werde für einen Verhandlungserfolg in Genf die französischen Atomwaffen einbeziehen.[63]

Bei der Bundestagswahl 1983 erhielten CDU, CSU und FDP eine klare Mehrheit, die Kohl im Amt bestätigte. Wirtschaftsfragen, nicht der Doppelbeschluss waren wahlentscheidend.[64] Die 1980 gegründete Bundespartei Die Grünen errang erstmals Bundestagsmandate und stellte eine Große Anfrage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht vereinbar seien.

Im Juli 1983 befürworteten 71,7 % der befragten Bundesbürger, darunter Mehrheiten der CDU- und FDP-Wähler, eine Volksbefragung zur Raketenaufstellung. Daraufhin beschlossen führende Gruppen der Friedensbewegung, die Befragung durchzuführen.[65] Die Grünen brachten am 24. Oktober 1983 einen Gesetzentwurf dazu ein. Diesen lehnten alle übrigen Bundestagsfraktionen ab.[66] Nach einer europaweiten Umfrage der Gallup Organization waren im November 1983 hochgerechnet bis zu 67 % aller wahlberechtigten Bundesbürger, 68 % der Niederländer, 58 % der Briten, 54 % der Italiener und 44 % der Franzosen gegen die Raketenaufstellung.[67]

Auf einem Sonderparteitag der SPD vom 18. und 19. November 1983 stimmten nur 14 zum Seeheimer Kreis gehörige Bundestagsabgeordnete von rund 400 Delegierten für die Raketenaufstellung. Am 22. November 1983 stimmte der Bundestag der Aufstellung mit 286 zu 225 Stimmen bei einer Enthaltung zu.[68]

Gerichtsurteile

Die Grünen stellten im April 1981 Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges. Der Bundesgerichtshof wies die Anzeige wegen fehlender individueller Schuldzurechnung zurück.[69]

Die Grünen beantragten am 16. Dezember 1983 eine einstweilige Verfügung gegen die Raketenaufstellung und reichten eine Verfassungsbeschwerde ein: Die Übertragung von Hoheitsrechten an den US-Präsidenten zum Einsatz dieser Waffen erfordere ein Bundesgesetz, keine bloße Abstimmung. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Eilantrag ab und wies die Beschwerde am 18. Dezember 1984 als unbegründet zurück: Ein Zustimmungsgesetz sei nur für völkerrechtliche Verträge notwendig. Seit dem NATO-Beitritt der Bundesrepublik von 1955 besitze der US-Präsident die Hoheitsrechte zum Raketeneinsatz vom deutschen Boden aus. Eine Erhöhung der Kriegsgefahr durch einen sowjetischen Präventivschlag lasse sich aktuell nicht belegen; für diese Einschätzung sei die Bundesregierung zuständig. Die Grenze offensichtlicher Willkür sei nicht verletzt.[70] Dabei verzichtete das Gericht auf eigenes Nachforschen, da man kein Kriterium für eine andere Wertung angeben könne.[71] Das Bereithalten von Atomraketen zur Abschreckung eines entsprechend bewaffneten Gegners vom Einsatz seiner Kernwaffen gelte in der allgemeinen Rechtsüberzeugung nicht als völkerrechtswidrig. Sofern die Produktion, Lagerung, Stationierung und Bereithaltung zum Einsatz dieser Waffen nicht völkerrechtlich ausdrücklich verboten seien, seien sie erlaubt.[72] Völkerrechtler lehnen weithin den Ersteinsatz von Atomwaffen, vielfach auch jeden Einsatz zur Vergeltung vorangegangener atomarer Angriffe ab.[73]

1984 gab Sarah Tisdall, eine Angestellte im britischen Außenministerium, der Presse die Ankunft der ersten Cruise Missiles in Großbritannien bekannt. Sie wurde dafür wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht von Regierungsbeamten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.[74]

Während Großdemonstrationen nach dem Stationierungsbeginn ab Dezember 1983 aufhörten, wurden Sitzblockaden vor einigen Raketenstandorten bis 1987 fortgesetzt. Am 12. Januar 1987 nahmen auch 19 Richter in Mutlangen daran teil. Viele Teilnehmer beriefen sich auf ihre Gewissensfreiheit oder ein Widerstandsrecht, wurden aber oft wegen Nötigung verurteilt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1986, absichtlich verkehrsbehindernde Sitzblockaden seien zwar eine Form von Gewalt, aber nicht von vornherein verwerflich, so dass Verbote und Festnahmen mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit abgewogen werden müssten. 1995 hob es den bisherigen erweiterten Gewaltbegriff bei Sitzblockaden als verfassungswidrig auf.[75][76] Die Rechtswidrigkeit von Sitzdemonstrationen nach anderen Vorschriften blieb von dieser Entscheidung unberührt.[77]

Stationierung

Modellabbildung einer Main Operating Base (MOB) mit sechs Fahrzeugen in einem Ready Storage Shelter (RSS) in der GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA)

Die GLCM Alert and Maintenance Area (GAMA) auf der Wüschheim Air Station in Westdeutschland mit den sechs Ready Storage Shelter (RSS) für 96 BGM-109G-Marschflugkörper

Die Mittelstreckensysteme der USA sollten im Rahmen der Nuklearen Teilhabe von 1983 bis 1987 in fünf NATO-Staaten (Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande) aufgestellt werden. Alle 108 Pershing II wurden bis 1986 in Baden-Württemberg aufgestellt, davon 36 in Lehmgrube (Kettershausen) im Raum Neu-Ulm (1. Battalion der 9. Field Artillery), 36 in der Mutlanger Heide (2. Battalion), 36 in Waldheide im Raum Heilbronn (4. Battalion). Sie unterstanden dem Kommando der 56. Field Artillery Brigade in Schwäbisch Gmünd.

Von den geplanten 464 Marschflugkörpern wurden 304 bis Ende 1987 aufgestellt. Im November 1983 erhielt die 501st Tactical Missile Wing-Einheit der US-Air Force in RAF Greenham Common die ersten sechs, ab dem 10. Dezember 1983 wurden neun Cruise Missiles im Hunsrück aufgestellt, am 28. August 1984 erreichten die ersten Cruise Missiles Belgien. Insgesamt wurden sie wie folgt verteilt:

    Bis Dezember 1983: 96 in Berkshire, RAF Greenham Common

    Bis März 1984: alle für Italien geplanten 112 bei Comiso auf Sizilien. Sie unterstanden der 16. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Torrejon Air Base in Spanien.

    Bis März 1985: 16 von geplanten 48 auf der Florennes Air Base (Provinz Namur, Belgien). Sie unterstanden der 17. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base, Deutschland.

    Bis März 1986: 64 von geplanten 96 in Rheinland-Pfalz, unter anderem auf der Wüschheim Air Station im Raum Hunsrück. Sie unterstanden der 17. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf der Sembach Air Base.

    Bis Dezember 1987: 16 von geplanten 64 in RAF Molesworth in der Grafschaft Cambridgeshire. Sie unterstanden der 3. US-Luftflotte mit Hauptquartier auf dem Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall.

Die Niederlande sollten bis Ende 1988 48 Marschflugkörper erhalten. Sie hatten dem Doppelbeschluss 1979 nur mit dem Vorbehalt zugestimmt, das Parlament 1981 über die Aufstellung abstimmen zu lassen. Dort fand diese bis 1985 keine Mehrheit. Die 1981 in die Regierung eingetretene Partij van de Arbeid lehnte die Aufstellung ab; auch in der CDA war sie stark umstritten. Im Juni 1984 sagte Regierungschef Ruud Lubbers die Aufstellung nur zu, falls die Zahl der SS-20 bis November 1985 weiter zunehme. Da dies der Fall war, trat der bedingte Aufstellungsbeschluss in Kraft, wurde aber wegen der seit Mai 1985 laufenden neuen INF-Verhandlungen nicht mehr durchgeführt.[78]

Nachgeschichte

Am 23. November 1983, einen Tag nach dem Bundestagsbeschluss, brach die Sowjetunion die Genfer INF-Verhandlungen ab. Zudem vertagte sie am 8. Dezember 1983 auch die 1981 begonnenen START-Verhandlungen und am 15. Dezember 1983 die MBFR-Verhandlungen in Wien auf unbestimmte Zeit und kündigte die Stationierung operativ-taktischer Atomraketen in der DDR und der ČSSR an.[79] Die MBFR-Verhandlungen wurden am 16. März 1984 aber wiederaufgenommen. Ab 1984 vermehrte die Sowjetunion ihre atomaren Kurzstreckenraketen vom Typ SS-23 und SS-12 im Ostblock und rückte mehr davon auf das Gebiet der DDR vor. Dies gab das sowjetische Verteidigungsministerium am 15. Mai 1984 bekannt.[80]

Nach der Wiederwahl von US-Präsident Reagan vereinbarten die USA und die Sowjetunion am 7. Januar 1985 die Wiederaufnahme von Gesprächen über Atomwaffen. Am 26. Mai 1985 bot Michail Gorbatschow, der neue Generalsekretär der KPdSU, die Reduktion der strategischen Atomwaffen um ein Drittel an. Er verlangte dafür das Einfrieren und ein Modernisierungsverbot bei Mittelstreckenraketen, eine langfristige Festschreibung des ABM-Vertrages und Begrenzung des SDI-Programms auf Laborversuche.[81] Hintergrund war ein enormes Haushaltsdefizit und die Schwäche der sowjetischen Wirtschaft, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung angemessen zu decken.[82] Gorbatschow wollte durch weitreichende Abrüstungsangebote den Kalten Krieg überwinden, um Haushaltsmittel zur Reform der Sowjetwirtschaft freizusetzen. Gegen erhebliche innenpolitische Widerstände gab er die Breschnew-Doktrin auf und setzte einen Teilabzug von Truppen aus dem Ostblock durch, um dem Westen einen ernsthaften sowjetischen Kurswechsel zu zeigen.[83]

Die USA verhielten sich zunächst skeptisch und abwartend. Reagan war erst verhandlungsbereit, nachdem das sowjetische Militär das NATO-Manöver Able Archer 83 als Tarnung für einen realen atomaren Überfall fehlgedeutet, Präventivmaßnahmen dagegen eingeleitet und so fast einen Atomkrieg ausgelöst hatte.[84] Nach einer erfolglosen Genfer Gipfelkonferenz 1985 führte Gorbatschow die Gespräche mit Reagan 1986 am Gipfeltreffen in Reykjavík direkt. Er bot an, die Menge aller strategischen Atomwaffen zu halbieren und alle Mittelstreckenraketen der beiden Militärblöcke abzubauen. Er verzichtete auf die Einbeziehung der britischen und französischen TNF, erlaubte Abrüstungskontrollen auf sowjetischem Boden und stimmte zu, Menschenrechte zum wesentlichen Thema künftiger Gipfeltreffen zu machen. Er verknüpfte damit die Forderung, die USA sollten ihr SDI-Programm auf reine Labortests beschränken. Dies lehnte Reagan ab. Daraufhin schlug Gorbatschow überraschend die vollständige Abschaffung aller strategischen Atomwaffen in zehn Jahren vor. Reagan überbot ihn mit dem Vorschlag, im selben Zeitraum alle Atomwaffen abzuschaffen. Im Hinblick auf SDI blieb er bei seiner Ablehnung.[85]

8. Dezember 1987, Weißes Haus: Michail Gorbatschow (links) und Ronald Reagan (rechts) unterzeichnen den INF-Vertrag

Trotzdem bewirkten die weitreichenden Angebote einen Durchbruch. Die USA erklärten sich bereit, in den folgenden zehn Jahren keine antiballistischen Satelliten im All zu stationieren. Im Februar 1987 ließ Gorbatschow die Forderung nach einem Verzicht der USA auf das SDI-Programm fallen. Im April 1987 bot er die doppelte Null-Lösung an, den Abbau aller Atomraketen ab 500 km Reichweite. Nach anfänglichen Vorbehalten stimmte Helmut Kohl am 27. August 1987 zu, auch die bereits auf deutschem Boden stationierten Pershing-IA-Raketen in diesen Vertrag aufzunehmen.[86] Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten Reagan und Gorbatschow den INF-Vertrag zum weltweiten Abbau all ihrer landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen und der zugehörigen Trägersysteme. Der Vertrag trat am 1. Juni 1988 in Kraft. Bis Mai 1991 wurden 2692 Mittelstreckenraketen verschrottet.[87] Damit wurde der Doppelbeschluss revidiert.

Dessen Befürworter führten diese Abrüstung auf ihre konsequente Zustimmung zur Raketenaufstellung zurück, so auch die Minderheit in der SPD.[88] Helmut Schmidt erklärte 1986 in einem Leserbrief: Er habe den Doppelbeschluss als Druckmittel für beiderseitige Verhandlungen konzipiert, bezweifle aber, dass sie ernsthaft geführt worden seien. Wäre er Ende 1982 noch Bundeskanzler gewesen, hätte er um die damalige Ablehnung des Waldspaziergang-Kompromisses einen erheblichen Konflikt mit der US-Regierung ausgelöst.[89] 1988 erklärte er, sein Eintreten für den Doppelbeschluss habe ihn sein Amt gekostet.[90] Die historische Forschung bestätigt diese Sicht.[91] Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 13. Februar 2003 zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg: Der Vollzug des Doppelbeschlusses habe die atomare Bedrohung durch sowjetische Raketen beseitigt, nicht die Demonstrationen dagegen.[92]

Die Gegner führten den Durchbruch mit auf die starke zivilgesellschaftliche Ablehnung weiteren Wettrüstens in Westeuropa zurück. Die Friedensbewegung habe das Vertrauen zwischen den Militärblöcken wachsen lassen und so Gorbatschow das Einlenken ermöglicht.[93] Direkte Kontakte westlicher Abrüstungsinitiativen wie der Ärzte gegen den Atomkrieg mit der sowjetischen Regierung hätten wesentlich zu deren Umdenken beigetragen.[94] Gorbatschow selbst erklärte, seine Kontakte zu Vertretern der Friedensbewegung bei einem Kongress in Moskau (Februar 1987) hätten ihn bewogen, das Problem der Mittelstreckenraketen von anderen Abrüstungsthemen zu trennen. Das habe den INF-Vertrag ermöglicht.[95]

Nachdem die NATO-Staaten ein absolutes konventionelles Gleichgewicht zur Bedingung gemacht hatten, zogen die USA die bilaterale Vereinbarung zur Abrüstung aller Atomwaffen von 1986 wieder zurück.[96] Nur die USA und die Sowjetunion bauten ihre landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen vollständig ab. Weitere Atommächte konnten bisher nicht multilateral einbezogen werden.[97] Die NATO behielt die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen bis heute bei. Joschka Fischer (Die Grünen), der den Doppelbeschluss 1983 im Bundestag bekämpft hatte,[98] schlug der NATO als Bundesaußenminister 1998 den Verzicht auf diese Option vor. Die USA, Großbritannien und Frankreich wiesen den Vorstoß zurück. Die USA lehnten jede Diskussion darüber in der NATO ab, weil jede Infragestellung der Ersteinsatzoption ihre Abschreckungsfähigkeit unterminiere.[99][100]

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