Die Originalverpackung wurde geöffnet, weist möglicherweise Schäden auf und wurde gegebenenfalls durch eine neutrale Verpackung ersetzt. Das Gerät zeigt keinerlei Gebrauchsspuren und wurde lediglich für Tests eingeschaltet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte in der Artikelbeschreibung.
Dieser Artikel wird nach §25a UStG differenzbesteuert. Die Mehrwertsteuer ist daher nicht ausweisbar.
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Wichtige Information
In der europäischen Union sowie dem europäischen Wirtschaftsraum sowie der Schweiz existiert ein
einheitliches Urheberrecht, welches die rechtliche Grundlage für den legalen Verkauf von gebrauchter
Software schafft.
Die Rechtmäßigkeit des Handelns mit Gebrauchtsoftware ist an bestimmte gesetzliche Voraussetzungen
gebunden.
Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung Used Soft II vom 17.03.2013 (Az: I ZR 129/08) ausdrücklich die
Voraussetzungen festgelegt, die zu erfüllen sind, wenn der Erwerber einer „erschöpften“ Kopie unter
bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Nutzungsrecht nach UrhG § 69d Abs. 1 erlangen möchte. Diese
Voraussetzungen sind:
Die Software muss mit Zustimmung des Rechteinhabers in der EU oder einem anderen Vertragsstaat des
europäischen Wirtschaftsraum im Verlauf der Veräußerung in den Verkehr gebracht worden sein (auf einem
physischen Datenträger oder per Download) .
Um dem Rechteinhaber zu ermöglichen eine Vergütung zu erzielen, die dem wirtschaftlichen Wert der Kopie der
Software entspricht, muss als Gegenleistung die Lizenz für die Software eine Zahlung eines Entgeltes erteilt
worden sein. (Es ist ausreichend, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit hatte eine solche Lizenzgebühr zu
erzielen).
Der Rechteinhaber hat dem Ersterwerber das Recht eingeräumt, die Software unbefristet (Zeitlich unbegrenzt)
zu nutzen; eine zeitliche Befristung oder eine Vermietung des Nutzungsrechts ist nicht ausreichend.
Verbesserungen und Aktualisierungen (Updates), wie die vom Nacherwerber heruntergeladene oder installierte
Software gegenüber der vom Ersterwerber heruntergeladene oder installierte Software aufweist, müssen von
einem zwischen dem Urheber/Rechteinhaber und dem Ersterwerber abgeschlossenen Wartungsvertrag gedeckt sein.
Der ursprüngliche Lizenznehmer muss seine Kopien unbrauchbar gemacht haben, etwa durch dauerhaftes löschen.
Nur wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind darf der Nacherwerber die Software nutzen, jedoch
nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung, die sich aus den ursprünglichen Lizenzvertrag ergibt. Die oben
genannten Voraussetzungen sind in Form einer Dokumentation zu erbringen.
Die von uns hier angebotene Software erfüllt sämtliche Voraussetzungen dieser Rechtsprechung.
Die vertragsgegenständliche Software wurde zeitlich unbefristet erworben und komplett bezahlt.
Es sind keine Nebenabreden getroffen worden, die die bestimmungsgemäße Nutzung dieser Software
beeinflusst.
Es bestehen keine Rechte Dritter an der Software, außerdem wurden die betreffenden Lizenzen nicht auf eine
andere Person oder Einrichtung übertragen.
Die vertragsgegenständliche Software wurde unbrauchbar gemacht und es sind keine Kopien dieser Software mehr
existent.
Die Software ist mit Zustimmung des Softwarehändlers ins Gebiet der europäischen Union oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraums im Wege der Veräußerung in den Verkehr
gebracht oder ist Vertragskonform an ein verbundenes Unternehmen des Ersterwerbers im Gebiet der EU oder
eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum übertragen worden.
Der ursprüngliche Lizenzvertrag zwischen dem Rechteinhaber und dem Ersterwerber enthält die Möglichkeit,
Updates zu erhalten und/oder herunterzuladen.
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möglich zu bearbeiten. Unsere Bemühungen spiegeln sich in Ihren positiven Bemerkungen wieder.
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geliefert. Die Lieferung erfolgt hierbei durch unsere Hausspedition und deren Partner.
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