Angeboten werden verschiedene gestempelte Varianten aus den Marken-Ausgaben der Jahre 1948-1949. / Offered are different stamped variants from the stamp issues of 1948-1949.
Eine Ausweisung der Umsatzsteuer ist nicht möglich aufgrund der Kleinunternehmerregelung des § 19 I UStG. / It is not possible to show sales tax due to the small business regulation of Section 19 I UStG.
Impressum, Widerrufsbelehrung, AGB und Datenschutzerklärung
A) Impressum
Gewerblicher Verkäufer:
Wolfgang Vilipas
Am Kivitzbusch 10
41462 Neuss
E-Mail: "zakka2002@gmx.de"
Tel.: -02131-548400-
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE262488641
LUCID-Registernummer: DE2647827644363
Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr.
B) Widerrufsbelehrung / Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
für Verbraucher
Verbrauchern
steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Wolfgang Vilipas, Am Kivitzbusch 10, 41462 Neuss, Deutschland, Tel.:
01777548400, E-Mail: zakka2002@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren
Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben
wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in
jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust
der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende
der Widerrufsbelehrung -
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann
füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden es zurück.)
Widerrufsformular
An:
Wolfgang Vilipas, Am Kivitzbusch 10, 41462 Neuss, Deutschland
E-Mail: zakka2002@gmx.de
Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von
mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bezeichnung: _________________________________________________________________
Artikelnummer:
_________________________________________________________________
Bestellt am
/ erhalten am (*): _________________________________________________________________
Ihren Namen/Adresse bitte
hier eintragen.
Vorname/Nachname:
_______________________________________________
Straße: __________________________________________________________
PLZ / Ort: ________________________________________________________
Datum:
________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
______________________________
(*): Unzutreffendes bitte streichen.
C) Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen
1. Anbieter und Online-Streitbeilegung
(1) Anbieter des unter diesem eBay-Account dargestellten
Produktsortiments und Vertragspartner beim Abschluss von Kaufverträgen ist die nachfolgend genannte natürliche Person
(im Folgenden: „Anbieter“):
Wolfgang Vilipas
Am Kivitzbusch 10
41462 Neuss
E-Mail: zakka2002@gmx.de
Tel.: 02131/548400
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE262488641
(2) Die Europäische Kommission stellt unter nachfolgender
Verlinkung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
(3) Für allgemeine Verbraucherprobleme ist
grundsätzlich die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für
Schlichtung e. V. zuständig, welche unter https://www.verbraucher-schlichter.de
oder unter folgender Adresse erreicht werden kann: Straßburger Straße 8, 77694
Kehl am Rhein.
(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch
hierzu bereit.
2. Geltungsbereich
Für alle Verträge,
die über diese Internetpräsenz geschlossen werden, gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese enthalten auch die gesetzlich
geforderten Informationen nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und
im elektronischen Geschäftsverkehr.
3. Definitionen
Soweit
die Begriffe „Unternehmer“ und „Verbraucher“ verwendet werden, gelten die
gesetzlichen Definitionen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):
(1) Unternehmer
im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2)
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
4. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die
Produktdarstellung in den Auktionen und bei Festpreisartikeln stellen rechtlich
bindende Angebote des Anbieters dar.
(2) Der
Vertragsschluss erfolgt je nach Angebotsformat zu unterschiedlichen
Zeitpunkten:
(a) Bei
Auktionen wird der Kaufvertrag unmittelbar nach Auktionsende mit dem
Höchstbietenden geschlossen.
(b) Bei
Festpreisartikeln wird der Vertrag entweder unmittelbar durch Betätigen des
Buttons „Sofort-Kauf“ und anschließender Bestätigung geschlossen, oder im Wege
des Bestellvorgangs mit der Warenkorbfunktion (siehe nachfolgenden Punkt (c)).
(c) Mithilfe
der Warenkorbfunktion kann der Kunde auf der jeweiligen Artikelseite das
gewünschte Produkt in den Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs wird
sodann angezeigt. Unerwünschte Artikel können an dieser Stelle wieder aus dem
Warenkorb entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Mit Betätigen
des Buttons „Zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt und der Kunde
gelangt auf eine Übersichtsseite („Checkout“). Hier kann der Kunde die Zahlungs-
und ggf. Versandart auswählen, die Versandadresse, die ausgewählten Produkte
sowie die Kosten und deren Zusammensetzung erkennen und prüfen. Eingabefehler können
mithilfe des Buttons „Ändern“ korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche
„Kaufen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar
geschlossen.
(d) Sofern
angeboten erfolgt der Vertragsschluss bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ wenn
der vom Kunden vorgeschlagene Preis (bindendes Angebot) vom Anbieter innerhalb
von 48 Stunden angenommen und der Vertrag damit geschlossen wird. Soweit der Anbieter
einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann wiederum
innerhalb von 48 Stunden vom Kunden angenommen und der Vertrag dadurch geschlossen
werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon
bestehende Festpreisfunktion (siehe oben Punkt (b)).
(3) Für
die unter (2) dargestellten Möglichkeiten eines Vertragsschlusses muss der Kunde
auf der Produktseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“
oder „Preis vorschlagen“ betätigen. Bei den Formaten „Bieten“ und „Preis
vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, auf der der Biet- bzw. Vorschlagspreis
einzutragen ist. Im nachfolgenden Schritt, bei „Sofort-Kaufen“ als unmittelbar
nächster Schritt, kann die Vertragserklärung des Kunden durch Buttonklick
bestätigt werden. Bis zu diesem Schritt kann der Kunde den Vorgang durch
Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers oder Schließen des Browserfensters
abbrechen. Der Vorgang kann dann durch Neuaufruf der Produktseite neu gestartet
werden.
Durch
Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag senden“
wird eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abgegeben.
(4) Bei
Festpreisartikeln kann der Kunde den Kaufvorgang ohne Eröffnung eines eBay-Kundenkontos
abschließen. Nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ oder des Buttons „In
den Warenkorb“ kann hierfür der Button „Weiter als Gast“ ausgewählt werden. In
dem Fall hat der Kunde seine Daten einzugeben und kann den Kaufvorgang im
Anschluss durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ ab- und den Kaufvertrag
schließen.
5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird auf der Produktdetailseite angegeben. Sofern auf der
Produktseite keine konkrete Angabe zur Lieferzeit erfolgt, gilt das Folgende: Die
bestellte Ware wird innerhalb von 48 Stunden nach Bestellung bzw. bei den
Vorkasse-Zahlungsarten innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungsausführung durch
den Kunden auf den Weg gebracht. Sonn- und Feiertage sind ausgenommen. Bei
üblicher Post- und Paketlaufzeit beträgt die Lieferzeit bis zum Kunden innerhalb
Deutschlands 2-4 Werktage. Der Versand in das Ausland, sofern angeboten, kann
3-4 Werktage länger dauern.
6. Preise und Versandkosten
(1) Die
genannten Preise sind ausnahmslos Endpreise und enthalten jeweils die
gesetzliche Mehrwertsteuer. Differenzbesteuerte Waren, sofern angeboten, werden
ausdrücklich als solche auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen.
(2) Die
Höhe der Versandkosten innerhalb Deutschlands wird im oberen Bereich auf der jeweiligen
Produktseite aufgeführt.
(3) Das angebotene
Liefergebiet ist auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt. Sofern ein
Auslandsversand angeboten wird, gelten ggf. höhere Versandkosten, die der
eBay-Versandkostentabelle unter "Versand und Zahlungsmethoden" zu
entnehmen sind. Zur Anzeige der Kosten ist das Zielland auszuwählen und der
Button "Kosten anzeigen" zu betätigen.
(4) Sofern
ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, können zusätzliche Zölle, Steuern
und Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen
Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Die Einzelheiten können vom
Kunden vor Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde angefragt
werden.
7. Transportrisiko
(1) Beim
Verbrauchsgüterkauf trägt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der Anbieter das
Transportrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, geht das Transportrisiko auf diesen
über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird.
(2) Hat
der Kunde die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die
dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar,
wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist
fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder
Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm
angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt
auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung
(z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten), die Weigerung zur
Zahlung des Nachnahmebetrages / der Nachnahmekosten (sofern die Zahlungsart
Nachnahme angeboten und vom Kunden ausgewählt wurde) oder die Weigerung zur
Abgabe der Empfangsbestätigung.
8.
Zahlungsarten
(1) Der Kunde kann zwischen mehreren Zahlungsarten auswählen. Diese
werden auf der Produktseite im oberen Bereich angezeigt.
(2) Die Auslieferung der Ware erfolgt bei den Vorkasse-Zahlarten nach
Zahlungseingangsbestätigung durch eBay.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung" - sofern angeboten
- tritt der Anbieter seine Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden an PayPal ab.
Vor Annahme der Abtretungserklärung wird unter Verwendung der vom Kunden angegebenen
Daten eine Bonitätsprüfung durchgeführt. Im Falle einer negativen
Bonitätsprüfung wird der Kunde auf die sonstigen angebotenen Zahlungsarten
verwiesen. Wird die Zahlungsart akzeptiert, kann der Kunde nur an PayPal mit schuldbefreiender
Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt jedoch stets Vertragspartner und ist für
die Vertragsabwicklung zuständig.
9.
Eigentumsvorbehalt
Ist der
Kunde Verbraucher, behält sich der Anbieter das Eigentum an den gelieferten
Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor.
Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer, behält sich der Anbieter das
Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
10. Gesetzliches
Mängelhaftungsrecht
(1)
Bei Verträgen mit Verbrauchern über die Lieferung von Waren gelten die
gesetzlichen Bestimmungen, mithin gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab
Übergabe der Sache an den Verbraucher.
(2)
Abweichend von den gesetzlichen Vorschriften gilt bei Verträgen mit
Unternehmern über die Lieferung von Waren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr
ab Übergabe an den Käufer. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 BGB bleiben hiervon
unberührt.
(3) Die vorstehend unter
Ziff. 10. (2) aufgeführte Verkürzung der Gewährleistungsfrist gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die vom
Anbieter, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht
worden sind in den folgenden Fällen: Bei Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung einer Pflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf
(Kardinalspflicht). Ferner haftet der Anbieter nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes
eröffnet ist, oder
in sonstigen vom Gesetz aufgeführten Fällen, in denen eine Haftung des Anbieters
zwingend vorgesehen ist.
11. Mängelrüge
Ist der
Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, hat er dem Anbieter Mängel unverzüglich mitzuteilen,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware. Mängel, die auch
bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen, anderenfalls gilt die Ware
auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Das Vorstehende gilt nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine entsprechende
Garantie übernommen hat. Wenn sich der Anbieter auf Verhandlungen über eine
Beanstandung einlässt, stellt dies keinesfalls einen Verzicht auf den Einwand
der verspäteten, ungenügenden oder unbegründeten Mängelrüge dar.
12.
Haftungsbeschränkung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden,
sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(2) Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter
nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine
Haftung bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Sofern der Anbieter wie vorstehend für einfache
Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen
Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet
werden musste.
(4) Vorgenannte Haftungsausschlüsse und
-begrenzungen gelten nicht, sofern eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen oder die Mangelhaftigkeit der Ware arglistig verschwiegen wurde.
Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz
von ihm zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
(5) Sofern vom Hersteller oder vom Anbieter zu
bestimmten Produkten Garantien eingeräumt werden, wird hierauf auf der
entsprechenden Produktseite hingewiesen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden,
insbesondere die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, werden durch etwaig
eingeräumte Garantien nicht berührt.
13.
Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die
Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der
Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss vom Anbieter nicht gespeichert und
ist dem Kunden nach Vertragsschluss daher über den Anbieter auch nicht
zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vertragsschluss ausdrucken
und/oder durch Screenshots der Produktseite bzw. Umwandlung in pdf-Format in wiedergabefähiger
Form speichern. Das Angebot ist nach Vertragsschluss möglicherweise für eine
gewisse Zeit noch aufrufbar und kann vom Kunden bis zur Löschung durch eBay vom
Server eingesehen werden. Der Anbieter hat auf die Dauer der Speicherung durch
eBay keinen Einfluss.
14.
Anwendbares Recht, Gerichtsstandsvereinbarung
(1) Kaufverträge mit Unternehmern unterliegen dem
materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
(2) Bei Streitigkeiten gilt der Gerichtsstand als vereinbart,
in dessen Bezirk der Anbieter seinen Sitz hat, wenn der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen ist.
15. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund
gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder
teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und
gelten weiterhin in vollem Umfang.
D)
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer
Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, speichern und verwenden Ihre
Daten selbstverständlich nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben.
Nachfolgend werden Sie über die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und
Verarbeitung Ihrer Daten durch uns informiert.
I. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Wolfgang Vilipas
Am Kivitzbusch 10
41462 Neuss
E-Mail: zakka2002@gmx.de
Tel.: 02131/548400
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und
Zweck der Verarbeitung
1) Aufruf der
eBay Webseite
Wenn Sie die
Webseite von eBay aufrufen, werden durch den von Ihnen verwendeten Browser ggf.
automatisch Informationen an den Server von eBay gesendet. Verantwortlicher
i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang eBay selbst. Nähere Informationen zu
den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
2) Vertragsabwicklung
a) Wenn Sie bei uns
Produkte kaufen, geben Sie uns durch Ihren Kauf Ihre bei eBay hinterlegten
personenbezogenen Daten bekannt. Diese werden uns von eBay übermittelt. Wir verarbeiten
Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung und Abwicklung des
mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten für die
Versendung der Ware an Sie an das von uns beauftragte Transportunternehmen (DHL
Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn
/ Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) weitergeleitet und
für die Rechnungsstellung sowie zur Kommunikation mit Ihnen verwendet.
b) Wir speichern
Ihre Daten unter Abwägung der berechtigten Interessen für die Dauer, die der
regelmäßigen Verjährung entspricht (3 Jahre beginnend mit dem Schluss des
Jahres, in dem Sie uns die Daten bekannt gemacht haben). Danach werden Ihre
Daten gelöscht, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur längeren
Aufbewahrung verpflichtet, wie z.B. zur Aufbewahrung von Rechnungen (10 Jahre)
oder von Geschäftsbriefen (6 Jahre) gemäß § 147 AO. In solchen Fällen werden
Ihre Daten zur Verwendung für die Dauer der weiteren Aufbewahrung gesperrt.
3) Zahlungsabwicklung durch eBay
Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch eBay selbst. Je nach Auswahl der Zahlungsart
durch Sie werden die nachfolgend aufgelisteten Zahlungsdienstleister in die Zahlungsabwicklung
eingebunden und erhalten dadurch Informationen zu Ihren personenbezogenen Daten.
a) PayPal (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift)
Bei Auswahl der
Zahlungsart „PayPal“, „PayPal
Kreditkarte“ oder „Paypal Lastschrift“ – soweit angeboten – im Rahmen des Bestellvorgangs erfolgt die
Zahlungsabwicklung über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal verwendet die Informationen Ihres
Kontos, um Sie zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung
durchzuführen. Gemeinsam Verantwortliche i.S.d. DSGVO sind in diesem Zusammenhang
Paypal und eBay. Weitere Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal
finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
b) Kauf auf Rechnung (PayPal Rechnung)
Bei Auswahl der
Zahlungsart „PayPal Rechnung" – sofern angeboten – treten wir unsere Zahlungsansprüche
gegenüber dem Kunden an PayPal ab. Zu diesem Zwecke übermitteln wir die von
Ihnen bekannt gemachten personenbezogenen Daten an PayPal. Vor Annahme der
Abtretungserklärung führt PayPal unter Verwendung Ihrer angegebenen Daten eine
Bonitätsprüfung durch. Mit Einwilligung in die Datenweitergabe und
Bonitätsprüfung ermächtigen Sie uns bzw. PayPal gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO
zur vorgenannten Datenverarbeitung. Im Falle einer negativen Bonitätsprüfung behalten
wir uns vor, Ihnen gegenüber die Verwendung der Zahlungsart „PayPal-Rechnung“ zu
verweigern und Sie auf die sonstigen angebotenen Zahlungsarten zu verweisen.
Wird die Zahlungsart "PayPal Rechnung" akzeptiert, können Sie nur an
PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben jedoch stets Ihr
Vertragspartner und sind für die Vertragsabwicklung zuständig.
Nähere Informationen
zur Zahlungsart „PayPal Rechnung" finden Sie unter den nachfolgenden
Links: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=de_DE#6a
c) Google Pay
Bei Auswahl der
Zahlungsart „Google Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Dienst der Google
Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland [im Folgenden: „Google“].
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Daten auch die Muttergesellschaft,
die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
weitergegeben werden. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Konto
des Nutzers bei Google. Durch die vorherige Kontoeröffnung haben Sie Google
gegenüber bereits Ihre personenbezogenen Daten bekannt gemacht. Für die Zahlungsabwicklung
werden Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen mit den
Informationen über Ihre Bestellung an Google weitergegeben. Die entsprechende Datenverarbeitung
durch Google erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Zahlungsabwicklung und damit
gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Es wird weiter
darauf hingewiesen, dass Google möglicherweise vorgangsspezifische
Informationen erhebt, speichert und auswertet. Hiervon betroffen können u.a. die
nachfolgenden Informationen sein: Datum, Uhrzeit, Betrag der Transaktion,
Händlerstandort und -beschreibung, eine vom Händler bereitgestellte Beschreibung
der gekauften Waren oder Dienste, Fotos, der Name und die E-Mail-Adresse des Verkäufers
und Käufers bzw. des Absenders und Empfängers, die verwendete Zahlungsmethode, Ihre
Beschreibung für den Grund der Transaktion sowie gegebenenfalls das mit der Transaktion
verbundene Angebot. Google stützt sich diesbezüglich auf Art. 6 Abs.1 lit. f
DSGVO und begründet diese Verarbeitung u.a. mit dem berechtigten Interesse an der
Optimierung und der Funktionsfähigkeit des Google Pay-Dienstes.
Weitere Hinweise zu
den Datenschutzbestimmungen zum Google Pay-Dienst finden Sie hier:
d) Apple Pay
Bei Auswahl der
Zahlungsart „Apple Pay“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über einen Dienst der Apple
Distribution International, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork,
Irland [im Folgenden: „Apple“]. Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist
ein Konto des Nutzers für den Dienst. Durch die vorherige Kontoeröffnung haben
Sie Apple gegenüber bereits Ihre personenbezogenen Daten bekannt gemacht. Für
die Zahlungsabwicklung werden Ihre im Rahmen des Bestellvorgangs mitgeteilten
Informationen mit den Informationen über Ihre Bestellung an Apple weitergegeben.
Die entsprechende Datenverarbeitung durch Apple erfolgt ausschließlich zum
Zwecke der Zahlungsabwicklung und damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Es wird weiter
darauf hingewiesen, dass Apple in anonymisierter Form vorgangsspezifische Informationen
erhebt, speichert und auswertet. Hiervon betroffen können u.a. die nachfolgenden
Informationen sein: der Kaufbetrag, das Datum mit Uhrzeit sowie die Information
über den Status der Transaktion. Ein Personenbezug ist aufgrund der
Anonymisierung laut Angabe von Apple nicht möglich.
Apple stützt diese
Verarbeitung auf Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO und führt als Begründung ein berechtigtes
Interesse an einer Optimierung und der Funktionsfähigkeit des Apple
Pay-Dienstes sowie anderer Apple-Dienste an.
Weitere Hinweise zu
den Datenschutzbestimmungen zum Apple Pay-Dienst finden Sie hier:
https://support.apple.com/de-de/HT203027
Bei Auswahl der
Zahlungsart Klarna Sofortüberweisung erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ),
Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (im Folgenden: „Klarna“). Für die Zahlungsabwicklung werden Ihre im Rahmen des
Bestellvorgangs mitgeteilten Informationen mit den Informationen über Ihre
Bestellung an Klarna weitergegeben. Die entsprechende Datenverarbeitung durch
Klarna erfolgt ausschließlich zum Zwecke der
Zahlungsabwicklung und damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Nähere Informationen
zu den Datenschutzrichtlinien von Klarna finden Sie hier:
http://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/privacy
III. Betroffenenrechte
1) Sie haben
das Recht,
- gemäß Art. 15
DSGVO auf Auskunft über die Sie betreffende von uns verarbeiteten personenbezogenen
Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a)-h) DSGVO aufgeführten
Informationen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke,
die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern,
gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante
Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung,
Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts,
die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten
verlangen („Auskunftsrecht“);
- gemäß Art. 16
DSGVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger
personenbezogener Daten und die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten zu verlangen („Recht auf Berichtigung“);
- gemäß Art. 17
DSGVO die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und
Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des
öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen erforderlich ist („Recht auf Löschung“);
- gemäß Art. 18
DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu
verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die
Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die
Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO
Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben („Recht auf Einschränkung
der Verarbeitung“);
- gemäß Art. 20
DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge einer Einwilligung oder
für die Vertragsabwicklung übermittelt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen
anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist und
die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden („Recht
auf Datenübertragung“);
- gemäß Art. 7 Abs.
3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. In
dem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte,
für die Zukunft nicht mehr fortführen, wobei die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dabei nicht berührt wird
(„Recht auf Widerruf von Einwilligungen“);
- gemäß Art. 22
DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung –
einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die
Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder
die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, nicht
aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht mit Ihrer
ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
2) Widerspruchsrecht
Erfolgt eine
Datenverarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1
lit. f) DSGVO, haben Sie ferner das Recht, der Verarbeitung uns gegenüber gemäß
Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen
Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. Bei
Widerspruch durch Sie dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr
verarbeiten, es sei denn, es bestehen nachweislich zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen dient. Diese Ausnahme besteht nicht, soweit sich Ihr
Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes
Profiling richtet. In dem Fall dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten zu
diesem Zwecke in keinem Fall mehr verarbeiten. Für die Ausübung Ihres
Widerspruchsrechts können Sie uns z.B. eine entsprechende E-Mail senden.
3) Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO
haben Sie schließlich auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu
beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres
üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes
wenden.
IV. Social
Media Plug-ins
Soweit auf den Webseiten von eBay Social Plug-ins von sozialen Netzwerken
implementiert sind (z.B. von Facebook,
Twitter oder Pinterest), haben wir keinen Einfluss auf die diesbezügliche
Datenverarbeitung.
Wir weisen darauf
hin, dass bei Aufrufen von eBay-Webseiten, die solche Plug-ins enthalten, Ihr
Browser eine direkte Verbindung mit den Servern der jeweiligen Netzwerke aufbauen
und personenbezogene Daten an die Server der jeweiligen Netzwerke übersenden könnte.
Sollten Sie ein Konto bei den jeweiligen Netzwerken besitzen und dort
eingeloggt sein, so können die jeweiligen Netzwerk-Betreiber diese Daten Ihrem
Konto direkt zuordnen. Um zu verhindern, dass die jeweiligen Netzwerke Daten
über Sie erhalten, die Ihrem jeweiligen Konto zugeordnet werden können, loggen
Sie sich bitte vor Aufrufen der eBay-Webseiten bei den jeweiligen Netzwerken aus.
Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html