Deutschland - Besetzte Gebiete Zweiter Weltkrieg (1939-1945) -
Tschechoslowakei - Protektorat Böhmen und Mähren - Freimarken-Ausgabe 1.7.1940,
2 K blau, 2.50 K violettultramarin, 3 K dunkeloliv, MiNr. 99, 101, 102, auf
Umschlag eines Eilbriefs im Jahre 1944 echt gelaufen von Prag / Praha nach
Zürich / Schweiz. Abstempelung: Zweisprachiger (dt. / tschech.)
Zweikreissegmentstempel "HAUPTTELEGRAPHENAMT PRAG / 24. X. 44-19 / g / *
TELEGRAFNÍ ÚSTŘEDNÍ STANICE PRAHA * ". Ankunftsstempel /
Einkreissegmentstempel "ZÜRICH 1 / (Schweizerkreuz) / * -5.XI.44-9 * /
VIII / BRIEFAUSGABE", "ZÜRICH
1 / (Schweizerkreuz) / * -5.XI.44-9 * / VIII / EILZUSTELLUNG", beide
rückseitig. Der Brief durchlief die dt. Militär (OKW) Zensur -
Auslandsbriefprüfstelle "d" (= München): 1. Schwarzer Rollstempel
" (d) (Staatswappen) O (BER) K
(OMMANDO DER) W (EHRMACHT) GEÖFFNET / (d) " (Riemer Nr. D - 21 c); 2. Reste
des braunen Zensurstreifens (Riemer Nr. D 61). Ferner violette Kastenstempel "7159",
"7220" und rote Kastenstempel "2411" und "5738". Portogerechte
Frankatur: In dem Zeitraum 1.10.1940-16.5.1945 betrug das Porto für einen
Auslandsbrief bis 20 g 2.50 h, die Eilgebühr ins Ausland betrug in dem gleichen
Zeitraum 5.00 K. Bedarfserhaltung. Qualität: Siehe Scans.
Germany - occupied territories WW II (1939-1945)
- Czechoslovakia - The Protectorate of Bohemia and Moravia - Protektorát Čechy
a Morava - the regular issue of
1.7.1940, 2 K blue, 2.50 K violet ultramarine, 3 K dark olive, MICHEL 99, 101,
102, on cover of an express letter in the year 1944 mailed from Prag / Praha (=
Prague) to Zürich / Sweitzerland. Cancel: Bilingual (German / Czech) double
circle segment postmark "HAUPTTELEGRAPHENAMT PRAG / 24. X. 44-19 / g / *
TELEGRAFNÍ ÚSTŘEDNÍ STANICE PRAHA" (= Prague - the main telegraph office).
Arrival postmarks / circle segment
postmarks "ZÜRICH 1 / (Schweizerkreuz) / * -5.XI.44-9 * / VIII /
BRIEFAUSGABE", "ZÜRICH 1 /
(Schweizerkreuz) / * -5.XI.44-9 * / VIII / EILZUSTELLUNG", both on reverse. The letter passed the German military (OKW) censorship - the Foreign
Mail Control Office "d" (= Munich): 1. Machine censor mark "
(d) (coat of arms) O (BER) K (OMMANDO
DER) W (EHRMACHT) GEÖFFNET / (d) " (= The Armed Forces Supreme Command
Opened [d] ) in black (Riemer Nr. D - 21 c); 2. Brown censor tape (Riemer Nr. D
61). Also boxed cancels "7159", "7220" in violet and "2411"
and "5738" in red. Correct franking: During the period
1.10.1940-16.5.1945 the postal rate for an external letter with a maximal
weight of 20 g was 250 h, the express fee to foreign countries was 5.00 K,
during the same period. Commercial usage condition. Quality: See scans.
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Normalbrief / normal letter (Deutsche Post AG): € 0.00
Einschreibebrief / registered letter (Deutsche Post AG): € 4.00
B. Ausland / Foreign countries
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Einschreibebrief / registered letter (Deutsche Post AG): € 7.00
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I. ANBIETERKENNUNG / IMPRESSUM
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II. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen bei Verträgen, die außerhalb von
Geschäftsräumen geschlossen wurden und bei Fernabsatzverträgen ein
Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Sie haben das Recht, die Willenserklärung, welche zum Abschluss des
Vertrages geführt hat, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen zu
widerrufen.
Das Widerrufsrecht beträgt ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen
einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert wurden,
beträgt das Widerrufsrecht ein Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren
Teilsendungen oder Stücken, beträgt das Widerrufsrecht ein Monat ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die
letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrages zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen
festgelegten Zeitraum hinweg beträgt das Widerrufsrecht ein Monat ab dem Tag an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die
erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die
Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten
Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von
Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einen körperlichen
Datenträger geliefert werden, beträgt das Widerrufsrecht ein Monat ab dem Tag
des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, eMail) über Ihren
Entschluss, die Vertragserklärung zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Der Widerruf ist zu richten an:
Mario Peronja
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DE-40225 Düsseldorf
Tel.: ++49-211-31026131
Fax:
++49-211-3179238
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Verbraucher im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist eine Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen
noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie die Vertragserklärung widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen,
die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich
und binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuerstatten, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf der Vertragserklärung bei uns eingegangen ist. Hiervon
ausgenommen sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Lieferung als die von uns angegebene Standardlieferung gewählt
haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anders vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir sind berechtigt die Rückzahlung solange zu verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie sind verpflichtet die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf der
Vertragserklärung unterrichten, an uns zu übersenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur dann aufkommen,
wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen
ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht u. a.:
1. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum bereits überschritten
würde.
3. Bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer
Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens
30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert
von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss
hat.
4. Bei Verträgen zur Lieferung von
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von
Abonnement-Verträgen.
5. Bei Verträgen zur Erbringung von
Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu
Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von
Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang
mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen
spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
6. Bei Verträgen, bei denen der
Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um
dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Dies gilt nicht
hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich
verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder
Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig:
1. Bei Verträgen zur Lieferung
versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene
nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
2. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden.
3. Bei
Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde.
WIDERRUFS-FORMULAR
Wenn Sie die Vertragserklärung widerrufen
wollen, dann füllen Sie bitte das beiliegende Formular aus und senden Sie es
zurück an die nachstehende Anschrift
An
Mario Peronja
Himmelgeister Str. 236 A
DE-40225 Düsseldorf
Fax: ++49-211-3179238
eMail: [email removed by eBay]
Hiermit widerrufe ich (*) / widerrufen wir
(*) den von mir (*) / von uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) / über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
_______________________________________________
_______________________________________________
_______________________________________________
_______________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
____________________
Name des Verbrauchers (*) / der
Verbraucher (*):
_______________________________________________
Anschrift des Verbrauchers (*) / der
Verbraucher (*):
_______________________________________________
_______________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers (*) / der
Verbraucher (*) (nur bei Mitteilungen
auf Papier):
_______________________________________________
Datum:
_________________________________________
(*)
Unzutreffendes bitte streichen
HINWEIS ZUR ONLINE-STREITBEILEGUNG / OS-PLATTFORM
Am 9.1.2016 ist in der Europäischen Union die
ODR-Verordnung (Verordnung [EU] Nr. 524/2013, ODR = Online Dispute
Resolution) des Europäischen Parlaments und Rates vom 21.5.2015
betreffend Streitbeilegungsverfahren im Online-Handel als unmittelbar geltendes
Recht in Kraft getreten.
Die ODR-Verordnung verfolgt das Ziel, dafür zu sorgen,
dass etwaige Streitfälle zwischen den in der EU wohnhaften Verbrauchern und den
in der EU niedergelassenen Unternehmen, die aus den im Rahmen von
Online-Transaktionen abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen
herrühren, durch die Einrichtung einer kostengünstigen und zeitsparenden
außergerichtlichen Schlichtungsstelle entschärft werden. Zu diesem Zwecke wurde die OS-Plattform (OS =
Online-Streitbeilegung) der Europäischen Kommission geschaffen.
Der Verbraucher hat das Recht, die auf der
OS-Plattform angebotenen Dienste jederzeit in Anspruch zu nehmen, eine Pflicht
an diesem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, besteht für den Verbraucher
jedoch nicht. Des Weiteren hat der Verbraucher das Recht, das
Schlichtungsverfahren jederzeit abzubrechen und den Streit gerichtlich klären
zu lassen.
Die OS-Plattform sowie weiterführende Informationen
zur Online-Streitbeilegung finden Sie unter
http://ec.europe.eu/consumers/odr
Sie können sich auch direkt an die nachstehenden
Schlichtungsstellen / Streitbeilegungsstellen wenden:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums
für Schlichtung e. V.
Straßburger Str. 8
DE-77694 Kehl
Tel.: ++49-7851-7959883
eMail: [email removed by eBay]
Website: https://www.verbraucher-schlichter-de
Nationale Kontaktstelle - Deutschland
Bahnhofsplatz 3
DE-77694 Kehl
Tel.: ++49-7851-9914860
Fax: ++49-7851-9914811
eMail: [email removed by eBay]
Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
III. INFORMATIONSPFLICHTEN BEI AUSSERHALB VON
GESCHÄFTSRÄUMEN GESCHLOSSENEN VERTRÄGEN UND BEI FERNABSATZVERTRÄGEN MIT
AUSNAHME VON VERTRÄGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN (ART. 246a § 1 EGBGB)
Wesentliche Eigenschaften der angebotenen Waren
und Dienstleistungen
Die
wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen finden
sich in den jeweiligen Artikelbeschreibungen. Im Zweifelsfall hat die textliche
Beschreibung Vorrang vor der bildlichen Darstellung. Die Farben der Abbildungen
können im Einzelfall - technisch bedingt durch die Kamera oder durch den
Scanner - vom Original abweichen. Soweit nicht besonders angegeben, ist die
Gültigkeitsdauer hinsichtlich des Preises auf die Laufzeit des jeweiligen
eBay-Angebots beschränkt.
Identität des Unternehmers
Verträge werden geschlossen
mit
Mario Peronja
Himmelgeister Str. 236
A
DE-40225 Düsseldorf
Tel.: ++49-211-31026131
Fax: ++49-211-3179238
eMail: [email removed by eBay]
Weitere
Informationen zur Identität des Unternehmers finden Sie im Impressum.
Verfügbarkeit der angebotenen Sachen
Die vom
Verkäufer angebotenen Sachen befinden sich, sofern aus der Artikelbeschreibung
nicht etwas anders hervorgeht, auf Lager und sind sofort verfügbar.
Gesamtpreis der Ware oder der
Dienstleistung
Die Preise, die
der Käufer zu tragen hat, sind Endpreise i. S. d. Preisangabenverordnung
(PAngV), d.h. sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (MWSt) und alle
sonstigen zusätzlich anfallenden Preisbestandteile. Die Versandkosten werden
dagegen gesondert ausgewiesen und können dem jeweiligen Angebot entnommen
werden. Aufgrund der Kleingewerbe-Regelung nach § 19 Abs. 1 UStG wird derzeit
keine MWSt ausgewiesen.
Bei Lieferungen
zu den Bestimmungsorten außerhalb der EU können zusätzliche Abgaben (Zölle,
Gebühren, Einfuhrumsatzsteuern etc.) anfallen, die von dem Käufer zu tragen
sind.
Kosten für die Nutzung des
Fernkommunikationsmittels
Kosten, die
über die bloße Nutzung des Fernkommunikationsmittels hinausgehen, werden dem
Verbraucher nicht berechnet.
Zahlungsmöglichkeiten
Die Bezahlung
einer erworbenen Ware oder Dienstleistung durch den Käufer kann durch
Banküberweisung, durch die Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal, durch die Nutzung des Zahlungsdienstes Klarna, durch die
Nutzung des Zahlungsdienstes Google Pay (G Pay), durch die Nutzung von
Kreditkarten der Zahlungsdienstleister VISA, MasterCard und American Express oder,
sofern die Sache beim Verkäufer abgeholt wird, durch Barzahlung erfolgen.
Lieferung und Versand
Die Lieferung
von Waren erfolgt gegen Vorkasse an die vom Käufer angegebene und von eBay in
der Bestellabwicklung des Verkäufers hinterlegte Lieferanschrift. Diese
Lieferanschrift gilt als maßgeblich. Hiervon abweichend, ist die bei PayPal
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich, sofern die Bezahlung über diesen
Zahlungsdienst erfolgt.
Ist eine
Lieferung an den Käufer nicht möglich, erfolgt eine Rücksendung der Ware an den
Verkäufer. Die Kosten für die erfolglose Anlieferung trägt der Käufer. Dies
gilt nicht, wenn der Käufer vorübergehend an der Annahme der Ware gehindert war
oder wenn der erfolglose Zustellversuch auf sonstige Umstände zurückzuführen
ist, die der Käufer nicht zu vertreten hat.
Die Lieferung
der angebotenen Waren erfolgt, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas
anderes hervorgeht, weltweit.
Die zur
Verfügung stehenden Lieferarten können dem jeweiligen Angebot entnommen werden.
Die angebotenen
Waren sind, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anders hervorgeht,
sofort versandfertig. Der Versand erfolgt spätestens einen Tag nach
Zahlungseingang. Sofern die Zahlung an einem Wochenende oder an einem Feiertag
eingegangen ist, erfolgt der Versand am darauf folgenden Montag bzw. am darauf
folgenden Werktag.
Die
Lieferzeiten betragen 5-7 Werktage zu den Bestimmungsorten im Inland bzw. 7-21
Werktage zu den Bestimmungsorten im Ausland, beginnend jeweils ab dem Zeitpunkt
des Abschlusses des Kaufvertrages und sofern die Bezahlung der Ware durch den
Käufer unverzüglich erfolgt ist. Weicht die Lieferzeit im Einzelfall ab, wird
dies in dem entsprechenden eBay-Angebot gesondert angegeben.
Mängelhaftungsrecht für die Waren
Die
Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Die
vertragliche und die außervertragliche Haftung ist auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, soweit es sich nicht um die Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit handelt. Gleiches gilt für die Haftung des Erfüllungsgehilfen
des Verkäufers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon
unberührt.
Beanstandungen
und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der im Impressum vorgetragenen
Adresse vorbringen.
Versandrisiko
Der Verkäufer trägt das Versandrisiko.
Kundendienst
Der Verkäufer
steht dem Käufer jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung. Die Kontaktaufnahme
mit dem Verkäufer kann u. a. über die im Impressum angegebene Telefonnummer
oder eMail-Adresse erfolgen. Eine Kontaktaufnahme ist auch über die im
eBay-Angebotsformular enthaltene Schaltfläche "Frage stellen"
möglich.
Garantiebedingungen
Über die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus bestehen keine besonderen
Garantieansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer, es sei denn der
Verkäufer hat in seinen Angeboten entsprechende Zusagen ausdrücklich gemacht.
Soweit der Verkäufer Herstellergarantien an den Käufer weiterleitet, werden die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers gegenüber dem Verkäufer
hierdurch in keiner Weise eingeschränkt. Der Verkäufer kann im Rahmen der
gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen - und unabhängig von der
Inanspruchnahme der Herstellergarantie - vom Käufer jederzeit in Anspruch
genommen werden.
Verhaltenscodices (Art. 246a § 1 Abs. 1
Nr. 10 EGBGB)
Der Verkäufer
hat sich keinem Verhaltenskodex nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB
unterworfen.
Laufzeit des Vertrages, Kündigung
Die Laufzeit
des Vertrages ist, sofern aus der Artikelbeschreibung nicht etwas anders
hervorgeht, unbefristet. Die Kündigung des Vertrages ist nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen möglich.
Die Dauer der
Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Abschluss des Vertrages eingeht,
richtet sich nach der Laufzeit des Vertrages. Eine etwaige Mindestdauer oder
sonstige zeitliche Begrenzungen derartiger Verpflichtungen können der
jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Kaution, Leistung anderer finanzieller
Sicherheiten
Die Stellung
einer Kaution oder die Leistung anderer finanzieller Sicherheiten, die der
Unternehmer vom Verbraucher verlangen kann, sowie deren Bedingungen, können der
jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Funktionsweise digitaler Inhalte
Informationen
über die Funktionsweise digitaler Inhalte einschließlich der technischen
Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, des weiteren Informationen über mögliche
Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte
mit Hard- und Software können der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen
werden.
Außergerichtliches Beschwerde- und
Rechtsbehelfverfahren
Der Verkäufer hat sich keinem
außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfverfahren unterworfen.
Widerrufsrecht
Dem Käufer
einer Ware oder Dienstleistung steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen zu. Die Bedingungen des Widerrufsrechts, die
Einzelheiten der Ausübung, sowie den Namen und die Anschrift desjenigen,
gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, finden Sie in der
Widerrufsbelehrung.
IV. WEITERE INFORMATIONSPFLICHTEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alle Angebote sind gewerblich.
Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des
Verkäufers.
Beim Erwerb von Objekten mit NS-Emblemen und / oder -Symbolen verpflichtet
sich der Erwerber, diese lediglich für historisch-wissenschaftliche Forschungs-
und Sammelzwecke zu benutzen. Diese Objekte dürfen in keiner Weise
propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 StGB, verwendet werden.
Die in den
Angeboten angeführten Warenzeichen und Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Herstellers. Ihre Erwähnung in den jeweiligen Angeboten erfolgt lediglich zum
Zwecke der Produktbeschreibung.
Für den Fall,
dass bei diesem Angebot die Verletzung eines Schutzrechts vermutet wird, wird
der Rechteinhaber gebeten, sich umgehend mit dem Verkäufer in Verbindung zu
setzen. Eine darauf folgende zügige Abhilfe des Verkäufers wird zugesichert.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass die zeitaufwendigere Einschaltung eines
Anwalts zum Zwecke einer für den Verkäufer kostenpflichtigen Abmahnung nicht
dem wirklichen Willen oder dem mutmaßlichen Willen des Verkäufers entspricht.
V. INFORMATIONSPFLICHTEN BEI VERTRÄGEN IM ELEKTRONISCHEN GESCHÄFTSVERKEHR
(ART. 246c EGBGB)
Zustandekommen des Vertrages
Das
Zustandekommen des Vertrages ist abhängig von dem jeweiligen
eBay-Angebotsformat und bestimmt sich nach den in den eBay AGB (Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste)
enthaltenen Regelungen, insbesondere nach § 7 dieser Vorschriften. Im Einzelnen
gelten die folgenden Bestimmungen:
Angebotsformat
"Auktion":
Das
Angebotsformat "Auktion" zeichnet sich durch einen variablen, durch
die Abgabe des Höchstgebots zu ermittelnden Verkaufspreis, durch eine fixe
Laufzeit, sowie durch den Umstand aus, dass der Käufer erst nach dem Ende
dieser Laufzeit feststeht. Das Einstellen eines Artikels im Angebotsformat
"Auktion" durch den Verkäufer stellt ein verbindliches Angebot an den
Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dabei legt der Verkäufer den
Startpreis sowie eine Frist fest, innerhalb derer der Käufer das Angebot durch
Abgabe eines verbindlichen Gebots annehmen kann. Für die Messung der Dauer
einer Auktion gilt die offizielle eBay-Zeit als maßgebend. Das Gebot ist
dann rechtswirksam, wenn der Käufer mindestens das aktuelle Gebot zuzüglich der
in den eBay-AGB festgelegten nächst höheren Steigerungsstufe geboten hat. Für
den Fall, dass noch kein Gebot vorliegt, muss das Gebot mindestens dem vom
Verkäufer festgelegten Startpreis entsprechen. Das Gebot erlischt, wenn vor dem
vom Verkäufer festgelegten Ende der Auktion von einem anderen Bieter ein
höheres Gebot abgegeben wird. Für den Fall, dass zwei Kaufinteressenten das
gleiche Höchstgebot abgegeben haben, erhält das früher abgegebene Höchstgebot
den Zuschlag. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer während der
Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Dazu bedarf es von eBay
einer Bestätigung.
Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Auktion durch den Verkäufer, kommt zwischen dem
Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels
zustande. Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass der Verkäufer gesetzlich dazu
berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die entsprechenden Angebote zu
streichen.
Im Falle einer
Löschung des Angebots vor dem Ablauf der Auktion durch eBay, kommt zwischen dem Bieter, der zum
Zeitpunkt der Löschung das Höchstgebot abgegeben hat, und dem Verkäufer kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels
zustande.
Für den Fall,
dass nach dem Ende der Auktion der Höchstbietende eine berechtigte Rücknahme seines Gebots vornimmt, kommt
zwischen dem Bieter, der aufgrund der Gebotsrücknahme nunmehr der
Höchstbietende wäre, und dem Verkäufer kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande. Der Verkäufer und der
Höchstbietende können sich jedoch über einen entsprechenden Vertragsabschluss
einigen.
Angebotsformat
"Auktion mit Mindestpreis":
Die
"Auktion mit Mindestpreis" stellt einen Spezialfall des Angebotsformats
"Auktion" dar. Dabei legt der Verkäufer einen Mindestpreis
(Reservepreis) fest, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt der
Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden nur dann zustande,
wenn das abgegebene Höchstgebot den Mindestpreis erreicht bzw. überschritten
hat. Bleibt der Mindestpreis unerreicht, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Ansonsten gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Auktion".
Angebotsformat
"Sofort Kaufen":
Das
Angebotsformat "Sofort Kaufen" zeichnet sich durch eine fixen
Verkaufspreis sowie durch eine variable Laufzeit aus. Das Einstellen eines
Artikels im Angebotsformat "Sofort Kaufen" durch den Verkäufer stellt
ein verbindliches Angebot an den Käufer zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Dabei legt der Verkäufer einen fixen Preis für den angebotenen Artikel fest
sowie eine Frist fest, innerhalb derer der Käufer das Angebot annehmen kann.
Für die Messung der Dauer eines "Sofort Kaufen"-Angebots gilt die
offizielle eBay-Zeit als maßgebend. Die verbindliche Annahme des Angebots durch
den Käufer ist innerhalb dieser Frist jederzeit möglich. Der Kaufvertrag kommt
zustande, wenn der erfolgreiche Abschluss dieses Vorgangs von eBay bestätigt
wird.
Angebotsformat
"Sofortige Bezahlung":
Beim
Angebotsformat "Sofortige Bezahlung" handelt es sich um eine
erweiterte Option des Angebotsformats "Sofort Kaufen". Von dem
Letztgenannten unterscheidet es sich dahingehend, dass der Kaufvertrag erst mit
der Bezahlung des Artikels durch den Käufer zustande kommt. Solange der Artikel
von einem Käufer zwar ausgewählt, aber noch nicht bezahlt worden ist, steht er
auch weiterhin anderen Kaufinteressenten zur Verfügung. Der Käufer kann nur
einen Artikel aus ein und demselben Angebot und nur mittels PayPal bezahlen.
Die gleichzeitige Bezahlung von verschiedenen Artikeln ist bei dieser Option
nicht möglich.
Angebotsformat
"Einkauf über den Warenkorb":
Beim Angebotsformat "Einkauf
über den Warenkorb" handelt es sich um eine erweiterte Option des
Angebotsformats "Sofort Kaufen". Durch die Verwendung der
"Warenkorb"-Option erhält der Käufer die Möglichkeit, beim gleichen
Verkäufer mehrere Artikel in den "Warenkorb" zu sammeln und zu diesem
Zweck den für den Sammel-Versand von mehreren Artikel anfallenden Gesamtbetrag
(einschl. Versandkosten) beim Verkäufer anzufordern. Für den Fall, dass der
Käufer den Artikel nicht sofort kaufen möchte, hat er darüber hinaus die
Möglichkeit, durch Betätigung der Schaltfläche "Für später speichern"
sich den Artikel für eine spätere Kaufentscheidung vorzumerken. Solange die
Bezahlung nicht erfolgt ist, steht der in den "Warenkorb" übernommene
Artikel weiterhin anderen Kaufinteressenten zur Verfügung und kann ggf.
zwischenzeitlich von einem anderen Käufer erworben werden.
Angebotsformat
"Auktion mit Sofort Kaufen-Option":
Hierbei handelt
es sich um eine Kombination der Angebotsformate "Auktion" und
"Sofort Kaufen". Dabei legt der Verkäufer einen (in der Regel)
niedrigen Startpreis für die Auktion fest und einen (in der Regel) höheren
fixen Betrag fest, der vom potentiellen Käufer durch die Wahrnehmung der Option
"Sofort Kaufen" akzeptiert werden kann. Im Falle eines wirksamen
Abschlusses des Kaufvertrages durch die Option "Sofort Kaufen" wird
das Angebotsformat "Auktion" mit sofortiger Wirkung außer Kraft
gesetzt. Es gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Sofort
Kaufen". Für den Fall, dass zusätzlich die erweiterte Option
"Sofortige Bezahlung" festgelegt wurde, wird das Angebotsformat "Auktion"
erst mit der Bezahlung des Artikels durch den Käufer außer Kraft gesetzt. Im
umgekehrten Fall wird mit der wirksamen Abgabe des ersten Gebots die Option
"Sofort Kaufen" mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Für den
Fall, dass bei der Auktion ein Mindestpreis festgelegt worden ist, wird die
Option "Sofort Kaufen" jedoch erst dann außer Kraft gesetzt, wenn der
Mindestpreis erreicht worden ist. Es gelten die Regelungen für das
Angebotsformat "Auktion".
Angebotsformat
"Preis vorschlagen":
Beim
Angebotsformat "Preis vorschlagen" handelt es sich um eine erweiterte
Option des Angebotsformats "Sofort Kaufen". Sofern ein Artikel im
Angebotsformat "Preis vorschlagen" vom Verkäufer eingestellt wird,
wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, entweder dem vom Verkäufer
festgelegten Betrag für die Option "Sofort Kaufen" zu akzeptieren,
oder aber einen eigenen Vorschlag über den Kaufpreis, welchen für den Artikel
er zu zahlen bereit wäre, dem Verkäufer zu unterbreiten. Der Verkäufer
kann diesen Vorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Der
Preisvorschlag und der Gegenvorschlag sind jeweils 48 Stunden gültig und
verbindlich.
Unabhängig von
dem Ablauf der regulären 48 Stunden-Frist, verfallen alle Preisvorschläge und
Gegenvorschläge in den folgenden Fällen:
- Ein anderer
Kaufinteressent hat den Artikel zu dem vom Verkäufer festgelegten "Sofort
Kaufen"-Preis erworben.
- Der Verkäufer
hat, zeitgleich zu dem Gegenvorschlag an den Käufer, einen weiteren
Gegenvorschlag an einen anderen Kaufinteressenten verschickt und dieser
Gegenvorschlag wurde angenommen. Für den Fall, dass der Verkäufer
Gegenvorschläge an mehrere Kaufinteressenten verschickt hat, werden diese
Gegenvorschläge, sowie alle vorliegenden Preisvorschläge, in dem Moment
ungültig, wenn einer der Kaufinteressenten den an ihn gerichteten
Gegenvorschlag akzeptiert hat.
- Während der
Laufzeit eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags wurde dem
Verkäufer der Preisvorschlag eines anderen Kaufinteressenten unterbreitet und
der Verkäufer hat diesem Preisvorschlag zugestimmt.
Im Falle einer
Löschung des Angebots durch eBay vor dem Ablauf
der vom Verkäufer festgelegten Laufzeit verfallen auch sämtliche
Preisvorschläge und Gegenvorschläge mit sofortiger Wirkung. Zwischen dem
Bieter, der zum Zeitpunkt der Löschung den höchsten Preisvorschlag abgegeben
hat, und dem Verkäufer kommt kein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
Der Kaufvertrag
kommt zustande, wenn sich der Verkäufer und der Käufer über den Kaufpreis
geeinigt haben und die übrigen im Angebot festgelegten Bedingungen erfüllt
sind. Ansonsten gelten die Regelungen für das Angebotsformat "Sofort
Kaufen". Für den Fall, dass zusätzlich die erweiterte Option
"Sofortige Bezahlung" festgelegt wurde, kommt der Kaufvertrag erst mit
der Bezahlung des Artikels durch den Käufer zustande.
Angebotsformat
"Inserat":
Durch das
Angebotsformat "Inserat" wird einem Anbieter ermöglicht, einen
Artikel bei eBay zu bewerben, ohne dass es
dabei zum Abschluss eines Vertrages auf dem Marktplatz eBay kommen kann. Das bedeutet, das
Angebotsformat "Inserat" dient ausschließlich als Werbefläche für
einen möglichen Vertragsabschluss außerhalb des Marktplatzes eBay. Dem potentiellen
Interessenten soll lediglich ermöglicht werden, durch Kenntnisnahme der im
Angebotsformat "Inserat" erhaltenen Informationen, sich mit dem
Anbieter in Verbindung zu setzen.
"Angebot
an unterlegene Bieter":
Für den Fall,
dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden bei
einer Auktion scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der
Verkäufer weitere identische Artikel
anbieten möchte, kann er unterlegenen Bietern ein entsprechendes Angebot als
"Angebot an unterlegene Bieter" unterbreiten. Die Adressaten müssen
dem Erhalt solcher Angebote in "Mein eBay" zustimmen. Es gelten die
Regelungen für das Angebotsformat "Sofort Kaufen".
Im Übrigen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Technische Schritte zum Vertragsabschluss
Die technischen
Schritte, die zum Vertragsabschluss führen, sind abhängig von dem jeweiligen
eBay-Angebotsformat und ergeben sich aus den in den eBay AGB (Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste)
enthaltenen Regelungen, insbesondere nach § 7 dieser Vorschriften. Im Einzelnen
gelten die folgenden Bestimmungen:
Angebotsformat
"Auktion":
Um ein
rechtswirksames Gebot abzugeben, muss der Käufer zunächst innerhalb des
Angebotsformulars den Maximalbetrag, den er für die angebotene Sache oder
Dienstleistung zu zahlen bereit wäre, in das hierfür vorgesehene Feld
eintragen. Die Eingabe des Gebots muss ohne die 1000er-Trennzeichen und mit
zwei Dezimalstellen hinter dem Komma erfolgen. Danach muss der Käufer die
Schaltfläche "Bieten" betätigen. Im Anschluss daran erscheint ein
erstes Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des Artikels und
des eingetippten Gebots, sowie den Schaltflächen "Gebot bestätigen"
und "Schließen". Hier muss der Käufer die Schaltfläche "Gebot
bestätigen" betätigen. Ab dann übernimmt das eBay-System die weitere
automatisierte Gebotsabgabe, unter Zugrundelegung der in den eBay-AGB
festgelegten Steigerungsstufen und bis zur Erreichung des Maximalgebots. Es
erscheint ein zweites Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung
des Artikels und des eingetippten Gebots, sowie den Schaltflächen
"Maximalgebot erhöhen" und "Schließen". Um die Gebotsabgabe
wirksam abzuschließen, muss der Käufer in einem letzten Schritt entweder die
Schaltfläche "Schließen" betätigen oder alternativ das reguläre Ende
der Auktion abwarten.
Angebotsformat "Sofort Kaufen":
Um den gewünschten
Artikel zu erwerben, muss der Käufer zunächst innerhalb des Angebotsformulars
die Schaltfläche "Sofort Kaufen" betätigen. Im Anschluss daran
erscheint ein Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des
Artikels. Nun muss der Käufer in einem letzten Schritt in dem Eingabefenster
die Schaltfläche "Kaufen" betätigen.
Angebotsformat
"Einkauf über den Warenkorb":
Sofern ein "Einkauf über den
Warenkorb" gewünscht wird, muss der Käufer muss zunächst die Schaltfläche
"In den Warenkorb" innerhalb des Angebotsformulars betätigen. Im
Anschluss daran muss der Käufer auf das Symbol "Einkaufswagen", das
sich in der oberen rechten Ecke des Angebotsformulars befindet, klicken. Bis zu
diesem Zeitpunkt ist weder ein Kaufvertrag abgeschlossen noch liegt eine Reservierung
des Artikels vor. Sodann muss der Käufer die Schaltfläche "Weiter zur
Kaufabwicklung" betätigen. Erst nach Betätigung dieser Taste ist ein
Kaufvertrag zustande gekommen. Für den Fall, dass von dem Verkäufer eine andere
Zahlungsmethode als der Kauf "Auf Rechnung" im Voraus gewählt wurde,
muss der Käufer neben dem Feld "Zahlungsmethode" zweimal auf die
Schaltfläche "Ändern" klicken. Es erscheint eine Liste der
angebotenen Zahlungsmethoden. Hier muss der Käufer auf die Schaltfläche
"Auf Rechnung" klicken. Es erscheint ein weiteres Eingabefenster, wo
der Käufer sein Geburtsdatum in das hierfür vorgesehene Feld eintragen und
anschließend die Schaltfläche "Bestätigen" betätigen muss Bei dieser
Gelegenheit kann der Käufer ggf. auch die Rechnungsadresse ändern. Im Anschluss
daran erscheint noch ein weiteres Eingabefenster mit einer zusammengefassten
Darstellung der eingetragenen Daten. Nun muss der Käufer in einem letzten
Schritt die Schaltfläche "Bestätigen" betätigen.
Angebotsformat "Preis vorschlagen":
Um einen
rechtswirksamen Preisvorschlag abzugeben, muss der Käufer zunächst innerhalb
des Angebotsformulars den entsprechenden Betrag in das hierfür vorgesehene Feld
eintragen. Die Eingabe des Preisvorschlags muss ohne die 1000er-Trennzeichen
und mit zwei Dezimalstellen hinter dem Komma erfolgen. Im Anschluss daran
erscheint ein Eingabefenster mit einer zusammengefassten Darstellung des
Artikels und des eingetippten Preisvorschlags, sowie der Schaltflächen
"Preisvorschlag überprüfen" und "Preisvorschlag senden".
Nun muss der Käufer in einem letzten Schritt die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" betätigen. Im Falle der Ablehnung eines
Preisvorschlags durch den Verkäufer, erhält der Käufer eine diesbezügliche
Benachrichtigung, verbunden mit dem Hinweis, dass er einen neuen Preisvorschlag
an den Verkäufer unterbreiten kann und hierzu die Schaltfläche
"Neuen Preisvorschlag senden" betätigen muss. Für den Fall, dass
sich der Käufer zu diesem Schritt entscheidet, beginnt die mit dem Angebotsformat
"Preis vorschlagen" verbundene Prozedur von Vorne.
Vertragstext
Der
Vertragstext ist für die Vertragsparteien in ihren jeweiligen persönlichen
Mitgliederbereichen bei eBay innerhalb der von eBay festgelegten Frist [Stand
1.1.2011: 60 Tage nach Vertragsabschluss] einsehbar. Der Vertragstext ist auch
öffentlich zugänglich und, innerhalb der von eBay festgelegten Frist [Stand
1.1.2011: 90 Tage nach Vertragsabschluss], nach Eingabe der entsprechenden
Artikelnummer einsehbar. Eine darüber hinaus gehende Speicherung des Vertragstextes
durch den Verkäufer findet nicht statt.
Sie haben die
Möglichkeit, durch Betätigung der Druckfunktion Ihres Browsers den Vertragstext
auszudrucken. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, durch einen Klick auf die
rechte Maustaste die entsprechende Internetseite zu speichern.
Erkennung und Berichtigung von
Eingabefehlern
Die
Möglichkeiten für den Käufer, etwaige Eingabefehler vor dem Abschluss des Kaufvertrages zu
berichtigen, hängen von dem jeweiligen eBay-Angebotsformat ab. Im Einzelnen
gelten folgende Regelungen:
Angebotsformat "Auktion":
Eine Korrektur
etwaiger Eingabefehler beim Angebotsformat "Auktion" durch den Käufer
ist in mehrfacher Weise und in den verschiedenen Stadien der Gebotsabgabe
möglich.
1. Nach der
Betätigung der Schaltfläche "Bieten" innerhalb des Angebotsformulars
erscheint zunächst das erste Eingabefenster mit den Schaltflächen "Gebot
bestätigen" und "Schließen". Eine Korrektur möglicher
Eingabefehler kann in diesem Stadium durch die Betätigung der Schaltfläche
"Schließen" vorgenommen werden. Dadurch wird das abgegebene Gebot
wieder rückgängig gemacht. Sobald der Käufer die Schaltfläche "Gebot
bestätigen" betätigt hat, wurde hierdurch ein verbindliches Gebot
abgegeben, das als solches nicht mehr uneingeschränkt korrigiert werden kann.
2. Allerdings ist auch danach eine
Veränderung des bereits verbindlich abgegebenen Gebots durch die Abgabe eines
höheren Maximalgebots möglich. Nach der Betätigung der Schaltfläche "Gebot
bestätigen" erscheint ein zweites Eingabefenster mit den Schaltflächen
"Maximalgebot erhöhen" und "Schließen". Sofern das bereits
abgegebene Maximalgebot nach oben korrigiert werden soll, kann dies jetzt noch
durch die Eintragung des neuen, erhöhten Gebots in das entsprechende Feld
innerhalb des zweiten Eingabefensters und durch die anschließende Betätigung
der Schaltfläche "Maximalgebot erhöhen" vorgenommen werden.
Angebotsformat "Sofort Kaufen":
Sofern der Kauf
einer im Angebotsformat "Sofort Kaufen" angebotenen Ware oder
Dienstleistung angestrebt wird, muss der potentielle Käufer zunächst die
Schaltfläche "Sofort Kaufen" innerhalb des Angebotsformulars
betätigen. Im Anschluss daran erscheint ein Eingabefenster mit einer
zusammengefassten Darstellung des Artikels und den Schaltflächen "Kauf
überprüfen" und "Kaufen". Der Käufer kann durch die Wahrnehmung
der Option "Kauf überprüfen" den Kaufvorgang anhalten und ggf.
abbrechen. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Käufer die
Schaltfläche "Kaufen" betätigt hat und der erfolgreiche Abschluss
dieses Vorgangs von eBay bestätigt wird. Eine darauf folgende Berichtigung
etwaiger Eingabefehler ist nicht möglich.
Angebotsformat
"Einkauf über den Warenkorb":
Solange ein oder mehrere Artikel in
dem "Warenkorb" lediglich gesammelt werden, liegt noch kein
verbindliches Gebot durch den Käufer vor. Für den Fall, dass der Käufer einen
bereits in den "Warenkorb" gelegten Artikel nicht mehr erwerben
möchte, kann er die entsprechende Korrektur seiner ursprünglichen
Kaufentscheidung durch die Betätigung der Schaltfläche "Entfernen"
veranlassen. Erst mit der Betätigung der Schaltfläche "Weiter zur
Kaufabwicklung" hat der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Kaufvertrages abgegeben.
Angebotsformat "Preis vorschlagen":
Nach Eingabe
des entsprechenden Preisvorschlags hat der Käufer die Möglichkeit, vor der
endgültigen Unterbreitung an den Verkäufer, die Schaltfläche
"Preisvorschlag überprüfen" zu betätigen. Im darauf folgenden
Eingabefenster erscheinen eine zusammengefasste Darstellung des Artikels und des
eingegebenen Preisvorschlags. Soweit der Käufer dann eine Berichtigung seines
Preisvorschlags vornehmen will, kann er durch das Schließen des Browsers oder
durch die Betätigung der Schaltfläche "Zurück" die vorherige Seite
aufrufen und dort die entsprechende Eingabe korrigieren. Erst durch die
Betätigung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" wird ein
verbindlicher Preisvorschlag an die Adresse des Verkäufers gesendet.
Technische
Hilfsmittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern werden vom
Verkäufer nicht zur Verfügung gestellt.
Rücknahme von Angeboten
Grundsätzlich
sind alle Gebote bei eBay verbindlich. Dem Käufer wird deshalb empfohlen, vor der Gebotsabgabe die Artikelbeschreibung
aufmerksam durchzulesen und etwaige offene Fragen mit dem Verkäufer zu klären.
Die Rücknahme
eines Gebotes durch den Käufer nach § 7 Abs. 7 eBay AGB ist nur dann zulässig,
wenn dieser dazu gesetzlich berechtigt ist. Nach den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Käufer eine zuvor abgegebene verbindliche
Willenserklärung an den Verkäufer nur dann zurücknehmen, wenn ein sog.
Anfechtungsgrund dafür vorliegt. Ein Anfechtungsgrund liegt dann vor, wenn sich
der Käufer bei der Abgabe einer Willenserklärung in einem relevanten Irrtum
befunden hat oder wenn diese Willenserklärung durch eine arglistige Täuschung
des Verkäufers veranlasst wurde.
Im Einzelnen
kennt das Gesetz folgende Anfechtungsgründe:
Inhaltsirrtum: Der Erklärende
hat sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt.
Erklärungsirrtum: Dem Erklärenden
ist bei der Umsetzung seiner Erklärungshandlung ein Fehler unterlaufen. (Beispiel: Der Käufer hat sich bei
der Gebotsabgabe vertippt.)
Eigenschaftsirrtum: Der Erklärende
war bei der Abgabe einer Willenserklärung über ein wesentliches Merkmal einer
Sache im Irrtum. (Beispiel: Die Beschreibung des Artikels hat sich nach der Gebotsabgabe
wesentlich geändert.)
Arglistige Täuschung: Der Verkäufer
hat bei der Artikelbeschreibung falsche Tatsachen vorgespiegelt oder
wesentliche Merkmale der angebotenen Sache verschwiegen.
Demgegenüber
liegt kein Anfechtungsgrund vor und ist
dementsprechend eine Rücknahme von Angeboten nicht zulässig
- Wenn der
Käufer seine Meinung zum Artikel inzwischen geändert hat;
- Wenn der
Käufer der Käufer der Meinung ist, dass er sich den Artikel nicht leisten kann;
- Der Käufer
für den Artikel etwas höher geboten hat, als er es ursprünglich vorhatte.
Soweit der
Käufer berechtigt ist, das Gebot zurückzunehmen, kann dies über die Funktion
"Rücknahme des Gebots" erfolgen.
Dem Käufer wird dabei empfohlen, zusätzlich zur Zurücknahme des Gebots, in
einer Anfechtungserklärung auch die Gründe für die Zurücknahme des Gebots dem
Verkäufer gegenüber geltend zu machen. Weiterhin wird dem Käufer empfohlen, den
Text der Anfechtungserklärung aufzubewahren, um im Streitfall die Anfechtung
beweisen zu können.
Die Anfechtung
muss - außer in Fällen der arglistigen Täuschung - unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern,
gegenüber dem Verkäufer erklärt werden.
Im Falle der
arglistigen Täuschung beträgt die Anfechtungsfrist ein Jahr, beginnend ab dem
Zeitpunkt, als der Käufer Kenntnis über die Täuschung erlangt hat.
Weitere Informationen finden Sie unter
http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html
Vertragssprachen
Die
Vertragssprache ist deutsch.
Verhaltenskodices
Der Verkäufer
hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
VI. DATENSCHUTZ
Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und
Weitergabe personenbezogener Daten
Alle personenbezogenen /
personenbeziehbaren Daten werden nur insoweit erhoben, gespeichert und genutzt,
wie dies für die inhaltliche Ausgestaltung oder die Abwicklung des jeweiligen
Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Insbesondere erfolgt eine Weitergabe
der personenbezogenen / personenbeziehbaren Daten an Dritte nur im Rahmen der
Kaufabwicklung. Es gelten die in der eBay-Datenschutzerklärung enthaltenen
Datenschutzvorschriften. Diese können unter
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
eingesehen werden.
Des Weiteren wird auf die eBay-Erklärung
zur Verwendung von Cookies, Web-Beacons und ähnlichen Technologien verwiesen,
die unter
http://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html
eingesehen werden kann.
Im Übrigen werden die personenbezogenen /
personenbeziehbaren Daten vertraulich und unter Wahrung der gesetzlichen
Vorschriften behandelt.
Personenbezogene Daten im Sinne dieser
Datenschutzerklärung sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche
Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.
Personenbeziehbare Daten im Sinne dieser Datenschutzerklärung sind
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten
oder bestimmbaren juristischen Person.
Die Rechte des Käufers / Kontaktaufnahme
Der Käufer kann unentgeltlich
datenschutzrechtliche Auskünfte vom Verkäufer über die im Impressum angegebene
Adresse einholen. Der Käufer kann vom Verkäufer jederzeit die Löschung der
gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Hierfür genügt eine einfache
Mitteilung an den Verkäufer über die im Impressum angegebene Anschrift.
Datenschutzerklärung von
Mario Peronja
1. Begriffsbestimmungen
Diese
Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den
Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser
Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet:
personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der
Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung.
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Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind:
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2. Name und
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für den Datenschutz
Mario Peronja
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Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
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Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von
deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im
Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von
eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt,
dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung
übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden
von uns gespeichert.
Wir verwenden
diese Daten,
Im Rahmen Ihrer
Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von
Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die
Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6
Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die
angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die
Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen
Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass
wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von
steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus
HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in
eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1
lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung
Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der
Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe
von Daten
Eine Weitergabe
Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die
im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B.
das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit
Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der
Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal
oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im
Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"),
weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,
Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die
Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in
Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal
zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog.
Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft
einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten
mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen
unter anderem Anschriftendaten ein.
Weitere
datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal
Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine
Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten
Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen
Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
Im
Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe
Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das
Recht:
6.
Widerspruchsrecht
Sofern Ihre
personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß
Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben
Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung
Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die
sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen
Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles
Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt
wird.
Möchten Sie von
Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an:
[email removed by eBay]
7.
Datensicherheit
Informationen
zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten
Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen
uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen,
um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder
vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu
schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen
Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität
und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese
Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die
Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder
aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es
notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle
Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von
Ihnen eingesehen werden.
Quelle:
Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
([link removed by eBay])
Hinweise zu den Social Plugins
Einsatz von facebook-Komponenten
Auf den
eBay-Seiten werden sogenannte Social Plugins des sozialen Netzwerkes facebook
verwendet. Facebook ist ein
Service der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA.
Bei jeden
einzelnen Anruf einer Seite des Verkäufers bei eBay, die eine solche Komponente
enthält, stellt der Browser des Besuchers eine direkte Verbindung zu den
Servern von Facebook her, d. h. die entsprechende Darstellung der Komponente
von facebook wird von dem Browser des Besuchers heruntergeladen. Durch diesen
Vorgang wird facebook darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkrete Seite des
Verkäufers gerade besucht wird.
Sofern der
Besucher die eBay-Seite des Verkäufers aufruft und dabei zeitgleich bei facebook
eingeloggt ist, kann der Besuch der entsprechenden eBay-Seite durch einen
Server von facebook erkannt und dem persönlichen facebook-Account des Besuchers
unmittelbar zugeordnet werden. Wenn darüber hinaus eine Interaktion des
Besuchers mit den entsprechenden Plugins stattfindet (z. B. das Anklicken des
"Gefällt mir"-Buttons), werden diese Informationen ebenfalls an einen
Server von facebook übermittelt und dort gespeichert. Diese Informationen
werden darüber hinaus auf dem facebook-Account des Besuchers veröffentlicht und
den facebook-Freunden des Besuchers angezeigt
Durch die
Einbindung von entsprechenden facebook-Plugins, werden Informationen, dass eine
bestimmte eBay-Seite des Verkäufers aufgerufen wurde, dem facebook auch dann
zugänglich gemacht, wenn der Besucher gar kein facebook-Account besitzt oder
nicht eingeloggt ist. Diese Informationen, die auch die IP-Adresse des
Besuchers einschließen, werden von dem Browser des des Besuchers direkt an
einen Server von facebook in die USA übermittelt und dort gespeichert.
Sofern der
Besucher einer bestimmten eBay-Seite des Verkäufers die Übermittlung und
Speicherung der damit im Zusammenhang stehenden Daten durch facebook
unterbinden möchte, muss er bei facebook ausgeloggt sein - und zwar vor dem Besuch der entsprechenden
eBay-Seite. Nähere Informationen hierzu finden sich unter den
Datenschutzhinweisen von facebook. Diese können eingesehen werden unter
https://de-de.facebook.com/about/privacy/
Darüber hinaus
sind am Markt auch externe Tools erhältlich, mit denen facebook-Social Plugins
mit Add-Ons für alle gängigen Browser blockiert werden können. Nähere
Informationen finden sich unter
https://webgraph.com/resources/facebookblocker/
Eine Übersicht
über die facebook-Plugins findet sich unter
https://developers.facebook.com/docs/plugins/
Einsatz von Twitter-Komponenten
Auf den eBay-Seiten werden sogenannte Social
Plugins des Mikroblogging-Dienstes Twitter verwendet. Twitter ist ein Service der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San
Francisco, CA 94107, USA.
Bei jeden einzelnen Anruf einer Seite des
Verkäufers bei eBay, die eine solche Komponente enthält, stellt der Browser des
Besuchers eine direkte Verbindung zu den Servern von Twitter her, d. h. die
entsprechende Darstellung der Komponente von Twitter wird von dem Browser des
Besuchers heruntergeladen. Durch diesen Vorgang wird Twitter darüber in
Kenntnis gesetzt, welche konkrete Seite des Verkäufers gerade besucht wird.
Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Art und
den Umfang der Daten, die Twitter mit den entsprechenden Plugins erhebt. Nach
dem Kenntnisstand des Verkäufers wird lediglich die IP-Adresse des Besuchers
und die URL der aufgerufenen eBay-Seite beim Bezug der Twitter-Komponente
("Button") übermittelt. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke
der Darstellung dieser Twitter-Komponente genutzt.
Weitere Informationen finden sich in den
Datenschutzhinweisen von Twitter unter:
http://twitter.com/privacy
Die individuellen Datenschutzeinstellungen können
in den Account-Einstellungen von Twitter eingesehen und ggf. abgeändert werden.
Die Twitter-Account-Einstellungen finden sich unter
http://twitter.com/account/settings
Einsatz von Pinterest-Komponenten
Auf den eBay-Seiten werden sogenannte
Social Plugins des sozialen Netzwerkes Pinterest verwendet. Pinterest ist ein
Service der Pinterest Inc., 808 Brannan Street, San Francisco, CA 94013, USA.
Bei jeden einzelnen Anruf einer Seite des
Verkäufers bei eBay, die eine solche Komponente enthält, stellt der Browser des
Besuchers eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her, d. h. die
entsprechende Darstellung der Komponente von Pinterest wird von dem Browser des
Besuchers heruntergeladen. Durch diesen Vorgang wird Pinterest darüber in
Kenntnis gesetzt, welche konkrete Seite des Verkäufers gerade besucht wird.
Hierbei werden sog. Protokolldaten an den Server von Pinterest in den USA
übermittelt. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise die IP-Adresse des
Besuchers, die URL der besuchten eBay-Seite, die über die entsprechende
Pinterest-Funktionen verfügt, die Art und die Einstellungen des Browsers des
Besuchers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, die Verwendungsweise von Pinterest
durch den Besucher sowie Cookies.
Sofern der Besucher einer eBay-Seite des
Verkäufers zeitgleich bei Pintertest eingeloggt ist, kann Pinterest diesen
Besuch dem Pinterest-Account des Besuchers direkt zuordnen und die
entsprechenden Daten verknüpfen. Durch das Anklicken des "Pin
it"-Buttons werden die übermittelten Daten von Pinterest gespeichert.
Weiterführende Informationen zu dem Zweck
und Umfang der Daten-Erhebung, -Verarbeitung und -Nutzung, zu den
Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze der Privatsphäre des Nutzers und sonstige
Pintertest-Datenschutzinformationen finden sich unter
https://about.pinterest.com/de/privacy-policy
Um zu verhindern, dass Pintertest
den Besuch einer bestimmten eBay-Seite des Verkäufers dem Pintertest-Account
des Besuchers zuordnen kann, muss sich der Besucher zuvor bei dem Pintertest-Account abmelden.
VII. SONSTIGE INFORMATIONEN
Rücknahme und Entsorgung von Verpackungen
Hinsichtlich
der von mir erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher
abgegebenen Verkaufsverpackungen habe ich mich zur Sicherstellung der
gesetzlichen Pflichten nach § 3 VerpackG dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem
der Landbell AG in Mainz [Kundennummer: 4137250] angeschlossen.
Weitere
Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG www.landbell.de
LUCID-Registrierungsnummer: 5794441598455
VIII. VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT
Mario Peronja
(Anschrift: Siehe Impressum)