| UNTERLASSUNGS- UND VERPLICHTUNGSERKLÄRUNG | |||||
| (MNZ-1/23) | |||||
| Ich Alexander Kisnter, Wettersteinstr. 34, 90471 Nürnberg, Deutschland, erkäre unwiderruflich gegenüber der | |||||
| Münze Österreich AG, Am Heumarkt 1, 1030 Wien, Österreich, ("Münze Österreich AG"), vertreten durch | |||||
| Gassauer Fleissner Rechtsanwälte GmbH, Wollzeile 3/Lugeck 6, 1010 Wien, Österreich ("Vertreterin"), | |||||
| 1. es zu unterlassen, | |||||
| a. im Bereich der Europäischen Union der Unionsmarke EUTM 000471524 (Bildmarke Instrumenten- | |||||
| Bouquet) der Münze Österreich AG oder dieser Marken ähnliche Zeichen zur Kennzeichnung und | |||||
| beim Vertrieb von Produkten, für welche diese Marke geschütz ist, und von ähnlichen Produkten zu | |||||
| benutzen, und es insbesondere zu unterlassen, Münzen/Medaillen anzubieten und/oder in Verkehr zu | |||||
| bringen auf denen die genannte Marke oder ein dieser Marke ähnliches Zeichen ersichtlich ist, oder | |||||
| b. die urherberrechtlichen geschützen Motive österreichischer Euro-Münzen oder der Münze "Benedikt | |||||
| und Scholastika" zu vervielfältigen, zu verbreiten, zur Verfügung zu stellen oder sonst zu verwerten, | |||||
| und es insbesondere zu unterlassen, Münzen/Medaillen anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen | |||||
| auf denen eines der genannten Werke ersichtlich ist, oder | |||||
| c. den von der Münze Österreich AG aufgebauten guten Ruf der Münze "Wiener-Philharmoniker" | |||||
| und/oder Münze "Benedikt und Scholastika" und/oder österreichische Euro-Münzen | |||||
| lauterkeitswidrig auszubeuten, und es insbesondere zu unterlassen, Nachahmungen der oder | |||||
| Anlehnung an die Münze "Wiedern Philharmoniker" und/oder Münze "Benedigt und Scholastika" | |||||
| und/oder österreichische Euro-Münzen, insbesondere über ebay, anzubieten und/oder in Verkehr zu | |||||
| bringen; | |||||
| 2. für den einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung gemäß Punkt 1 eine | |||||
| Konventionalstrafe in Höhe von Euro 1.000,-- die keinem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegt unter | |||||
| Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu bezahlen. Als einzelner Fall gilt insbesondere | |||||
| der Vertrieb auch nur einer Münze an einen Abnehmer und/oder jeder Tag, an dem ein solches Anbot | |||||
| abrufbar ist; | |||||
| 3. die Münze Österreich AG, zu Handen deren Vertreterin, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebswerg | |||||
| der unter 1. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften | |||||
| der Hersteller, der Lieferanten und deren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie | |||||
| unter Angabe der Menge der ausgelieferten, erhaltenen und bestellten Erzeugnisse; | |||||
| 4.die Münze AG über den Umfang der vorstehend unter 1. bezeichneten Handlung Rechnung zu legen, und | |||||
| zwar über den mit Münzen erzielten Umsatz und Gewinn durch Ein- und Ausgabenrechnung sowie unter | |||||
| Angabe des Umfangs der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljarhen, Staaten und | |||||
| Bundesländern und Werbeträgern; | |||||
| 5. der Münze Österreich AG nach deren Wahl angemessenes Entgelt zu bezahlen, oder den Schaden zu | |||||
| erstatten, der ihr aus den unter 1. genannten Handlungen entstanden ist, oder den Gewinn herauszugeben, den | |||||
| ich durch unter 1. genannten Handlungen erzielt habe, wobei die Festsetzung des Betrages nach | |||||
| Rechnungslegung gemäß Punkt 4 erfolgt; |